Trotz Zustimmung der Bürgerschaft zum CDU Antrag im Fall der früheren Stasi-Tätigkeit des Bürgerschaftsmitgliedes D. Bojahr bleiben viele Fragen offen

Durch das Ergebnis der Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder bei der Stasi-Unterlagenbehörde wurde im Mai bekannt, dass das Bürgerschaftsmitglied D. Bojahr in den Jahren 1969 und 1970 bzw. von 1981 bis 1983 Inoffizieller Mitarbeiter und von 1970 bis 1981 Führungs-IM war.

Gerade die 11-jährige Tätigkeit als Führungs-IM schien der Öffentlichkeit als auch einer Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder nicht bekannt. In der Ausgabe der Ostsee-Zeitung vom 29. April 2005 war lediglich zu lesen, dass D. Bojahr die Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter im Zeitraum von 1969 bis 1983 zugegeben hat, eine Überprüfung zu diesem Zeitpunkt jedoch ablehnte. In einem Artikel des NDR vom 27. Mai 2016 bestritt D. Bojahr die Tätigkeit für das MfS wiederum. 

Für die CDU Fraktion war u.a. auch aufgrund des Beschlusses der Bürgerschaft zur Überprüfung im Oktober 2014 klar, dass das Ergebnis nicht kommentarlos im Raum stehen bleiben dürfte. Unsere Fraktion stellte daraufhin den Antrag, dass das Ergebnis der Überprüfung der Stasi-Unterlagenbehörde in der Bürgerschaftssitzung im Juli ausgewertet werden soll. Die Bürgerschaft stimmte dem zu, sodass auf der Tagesordnung die Auswertung der Überprüfung durch die Bürgerschaft stand. 

Die CDU Fraktion appellierte hierbei nicht nur an D. Bojahr, zum Ergebnis Stellung zu beziehen und sich bei den Opfern seiner Tätigkeit zu entschuldigen, sondern legte ihm auch nahe, sein Mandat als Mitglied der Wismarer Bürgerschaft zurückzugeben. Die Bürgerschaft sollte dem Ansinnen in einem entsprechenden Antrag zustimmen.

D. Bojahr versuchte in der Diskussion zum Antrag die Umstände seiner Tätigkeit zu verklären. Ein Wort des Bedauerns oder der Entschuldigung gegenüber den Opfern seiner Stasi-Tätigkeit gab es nicht. Auch den Rücktritt als Bürgerschaftsmitglied lehnte er ab. 

Die Bürgerschaft stimmte in einer namentlichen Abstimmung schließlich dem Antrag der CDU Fraktion zu, dennoch bleiben viele Fragen offen.