Kommunalwahl 2019


EU und Russland - gemeinsam besser!

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU ist seit langem angespannt.
Die meisten wichtigen politischen Herausforderungen sind indessen nur zu meistern, wenn es wieder zu besseren Beziehungen kommen wird.

Vor allem spielen die wirtschaftlichen Themen eine große Rolle. Der Außenhandel ist in den letzten Jahren nach den Sanktionen gegen Moskau stark zurückgegangen. Allerdings hat Russland viel Energie Gas, Öl und Kohle – nach Deutschland exportiert. Mit der Gasleitung Nord Stream II werden die Bezüge von russischem Gas weiter ansteigen. Das wird die Energieversorgung im Westen verbessern.

Nach der Europa-Wahl gilt es, das Verhältnis zwischen der EU und Russland neu zu justieren. Welche Chancen ergeben sich dadurch? Welche Schritte sind dafür erforderlich? Welche EU-Russland-Themen stehen im Vordergrund?

Zu den Vorwürfen aus der letzten Sitzung

In der letzten Sitzung der Bürgerschaft ereilte unseren stellv. Vorsitzenden Tom Brüggert ein Vorwurf der stellv. Fraktionsvorsitzenden der LINKEN. Diesen Vorwurf wurde zurückgewiesen und mittlerweile entkräftet. Wie bereits angekündigt wurde der Vorfall geprüft und auch mit den Beteiligten gesprochen. Die folgende Erklärung wurde dabei von den beteiligten Lehrern abgegeben. 

IM SCHABBELL - Informationstag & Bürgerberatung

Zersetzungsmethoden der Stasi

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Ja zur Sportförderrichtlinie für Wismar

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar begrüßt die Einführung einer Sportförderrichtlinie ausdrücklich.

 

Es ist auch ein Ergebnis der Arbeit der letzten Monate und Jahre, in denen der Sport unserer Stadt endlich wieder in der Fokus der politischen Arbeit rückte. Um für den Wismarer Sport und die Sportvereine ein möglichst bestes Ergebnis zu bekommen, wurde der Antrag durch den Ausschuss nochmals in die Maisitzung des Ausschusses vertagt.

 

Die Fraktionen wollen die Zeit nutzen, um die Vorlage breit zu diskutieren und noch mögliche Verbesserungen für die Vereine und den Wismarer Sport zu erwirken, so das Ergebnis der Diskussion. Dem entsprechenden Vertagungsantrag wurde breit und ohne Gegenrede zugestimmt.

"Wir wollen die Zeit nutzen, um die Vorlage mit vielen Beteiligten und Vereinen zu diskutieren. Der vorliegende Vorschlag der Verwaltung ist ein guter Anfang. Wir wollen die Sportförderung in Wismar jedoch noch besser gestalten und eventuell besser aufstellen", so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Platin Auszeichnung für Egger

Die Initiative GESUNDE UNTERNEHMEN setzt sich für die Förderung von Gesundheitsmaßnahmen in Unternehmen ein, sensibilisiert für die Betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) und das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM), gibt Impulse und lässt Unternehmen an ihrem Unternehmensstandort mit der Auszeichnung GESUNDES UNTERNEHMEN sichtbar werden.

 

Für jedes Unternehmen sind engagierte, motivierte und zufriedene Mitarbeiter eine sehr wertvolle Ressource, die es gilt zu erhalten und zu stärken, insbesondere in Zeiten, in denen Fachkräfte schwer zu finden sind. Deshalb kommt den Unternehmen im eigenen Interesse eine große Verantwortung zu – für ein gutes Betriebsklima und eine familienfreundliche Unternehmenskultur, für gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für ein sicheres und modernes Arbeitsumfeld.

 


Das Unternehmen EGGER mit Standort in unserer Heimatstadt Wismar wurde gestern mit der höchsten Auszeichnung, der Platin Plakette ausgezeichnet. Wir gratulieren an dieser Stelle sehr herzlich und freuen uns, dass wir ein Unternehmen in der Stadt haben, dass so vorbildlich für seine Mitarbeiter im betrieblichen Gesundheitsmanagement agiert.

 

Kita-Online-Anmeldesystem für die Hansestadt Wismar erneut auf Tagesordnung der Bürgerschaft

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte die Einführung eines Kita-Online- Anmeldesystems für das Stadtgebiet weiterhin vorantreiben und hat das Thema daher erneut auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. In Form einer Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wann mit der Einrichtung des Online-Anmeldesystems für Kita-Plätze gerechnet werden kann.

 

„Bereits in der Vergangenheit haben wir uns mehrfach für die Einrichtung eines Kita-Online- Anmeldesystems für die Hansestadt Wismar eingesetzt, zuletzt im September 2018. Da hatte die Bürgerschaft unserem Antrag in modifizierter Form zugestimmt und den Bürgermeister beauftragt, die Einrichtung des Online-Anmeldesystems für Wismar auf den Weg zu bringen und diesbezüglich Gespräche mit den Kita-Trägern aufzunehmen. Im Ergebnis dieser Gespräche hatten sich die Kita-Träger für ein Kita-Online-Anmeldesystem ausgesprochen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

 

Die Vorteile eines Kita-Online-Anmeldesystems sind vielfältig. Eltern könnten sich nicht nur umfassend über die verschiedenen Kita-Einrichtungen und deren Angebote informieren, sondern auch die verfügbaren Kita-Plätze einsehen und zugleich die Anmeldung online durchführen. Unübersichtliche Mehrfachanmeldungen würden damit der Vergangenheit angehören.

 

„Als Träger der öffentlichen Jugendhilfe sehen wir eigentlich den Landkreis Nordwestmecklenburg in der Verantwortung, ein solches Online-Portal für das gesamte Kreisgebiet, also auch für die Hansestadt Wismar, einzurichten. Leider scheint die Bereitschaft und das Interesse an der Einrichtung eines Kita-Online-Anmeldesystems von Seiten des Landkreises nicht besonders groß zu sein. Das wurde zuletzt auch im Jugendhilfeausschuss deutlich, der sich gegen die Einrichtung ausgesprochen hat. Andere Gemeinden und Ämter haben es vorgemacht, dass ein Kita-Online- Anmeldesystem auch unabhängig vom Landkreis für das jeweilige Gebiet eingerichtet werden kann. Das möchten wir auch für die Hansestadt Wismar erreichen.“, so Tom Brüggert weiter.

Prüfantrag zur Einführung des Projektes „Nette Toilette“ in der Hansestadt Wismar

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte den Bürgermeister mit der Prüfung beauftragen, ob auch in der Hansestadt Wismar das Projekt „Nette Toilette“ eingeführt werden kann. Dazu wurde ein entsprechender Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 28. März 2019 gestellt.

 

Bereits über 260 Städte und Gemeinden bundesweit nehmen am Projekt „Nette Toilette“ teil. Erst kürzlich wurde auch in der Rostocker Bürgerschaft über dessen Einführung beraten. Durch das Projekt „Nette Toilette“ erhalten Bürger und Touristen auch außerhalb eines Besuches die Möglichkeit, die Toiletten von Gastronomien und Hotels während der Öffnungszeiten kostenfrei zu nutzen. Teilnehmende Gastronomie- und Hotelbesitzer, die ihre Toiletten kostenfrei und öffentlich zur Verfügung stellen, erhalten dafür von der Kommune die zusätzlich entstehenden Unterhaltungskosten zurück. Ein entsprechender Aufkleber im Eingangsbereich macht auf die Teilnahme am Projekt aufmerksam.

 

„Die Vorteile des Projektes ‚Nette Toilette‘ liegen auf der Hand: flächendeckend öffentliche Toiletten im gesamten Stadtgebiet für Bürger und Touristen sowie Einsparung der Kosten für Bau, Pflege und Instandhaltung neuer öffentlicher Toiletten für die Stadt. Auch für den Tourismusstandort Wismar könnte daher die Einführung des Projektes sinnvoll sein. Aus diesem Grund haben wir auch einen entsprechenden Prüfantrag für die kommende Bürgerschaftssitzung eingebracht.“, so Tom Brüggert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

 

Durchführung einer zentralen Veranstaltung zum 30. Jahrestag des „Mauerfalls“

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar spricht sich für die Durchführung einer zentralen Veranstaltung der Hansestadt Wismar zum 30. Jahrestag des „Mauerfalls“ aus. Dafür soll der Bürgermeister beauftragt werden, die Vorbereitung und Planung der Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Präsidium der Bürgerschaft vorzunehmen. Ein entsprechender Antrag wurde für die Bürgerschaftssitzung am 28. März 2019 gestellt.

 

„Am 9. November 2019 jährt sich zum 30. Mal der Tag des ‚Mauerfalls'. Bundesweit finden in Erinnerung an diesen historischen Moment, aber auch in Gedenken an die Opfer der Mauer alljährlich Veranstaltungen statt. Zu diesem besonderen Jahrestag sollte sich 2019 auch die Hansestadt Wismar mit einer eigenen Veranstaltung beteiligen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Altstadt!

 

 

"Ohne Ehrenamt ist die Stadt nicht zu machen." Besonders deutlich wird uns das in Anbetracht der Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr insgesamt und unser beiden Wismarer. Am vergangenen Freitag nahm unser stellv. Fraktionsvorsitzender Tom Brüggert an der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Altstadt teil und durfte neben Grußworten auch eine kleine Anerkennung da lassen. Das Engagement der Freiwilligen Feuerwehren ist nicht selbstverständlich und wir danken den Kameraden, deren Familien und auch den Arbeitgebern. Ihr macht unsere Stadt sicherer.

Verbesserung des ÖPNV in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar spricht sich für eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Hansestadt Wismar in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende aus. Ein entsprechender Antrag wurde für die Bürgerschaftssitzung am 28. Februar 2019 gestellt. Damit soll der Bürgermeister beauftragt werden, sich bei der Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg und der Nahbus GmbH für eine Erweiterung der Fahrtzeiten im Stadtgebiet in den benannten Zeiträumen einzusetzen.

 

Die Verbindungen und Fahrtzeiten des ÖPNV während der Abend- und Nachstunden sowie an den Wochenenden wurden in den vergangenen Jahren stark zurückgefahren. Davon betroffen waren und sind auch die innerstädtischen Linien in der Hansestadt Wismar.

Auf dem Stadtteilgespräch in Wendorf am 18. Februar 2019 wurde über den aktuellen Bearbeitungsstand der Potenzialanalyse für den ÖPNV in der Hansestadt Wismar berichtet. Die Ergebnisse sollen zunächst der Bürgerschaft und im Anschluss der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Vor diesem Hintergrund sollte nach Auffassung der CDU Fraktion Wismar bereits jetzt beim für den ÖPNV zuständigen Landkreis Nordwestmecklenburg und der Nahbus GmbH darauf hingewirkt werden, dass das Angebot in den Abend- und Nachstunden und an den Wochenenden auf dem Stadtgebiet wieder ausgebaut wird. Gerade für Bürger, die kein eigenen PKW besitzen und auf den Bus angewiesen sind, stellt es oftmals eine Herausforderung dar, am kulturellen und gesellschaftlichen Leben in den Abendstunden oder an den Wochenenden in der Hansestadt Wismar teilzunehmen.

 

„Bereits in der Vergangenheit haben Bürger vermehrt ihre Probleme mit dem Nahverkehr in der Hansestadt Wismar an unsere Fraktion herangetragen. Ähnlich wie beim Stadtteilgespräch in Wendorf wurde dabei auch immer wieder das geringe Angebot in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende genannt. Auch im Hinblick auf den Abschluss der Potenzialanalyse möchten wir mit unserem Antrag der ganzen Thematik nun noch einmal Nachdruck verleihen, um zunächst einmal eine Verbesserung des Nahverkehr-Angebotes in den benannten Zeiträumen zu erreichen.“, so Tom Brüggert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Grundsätzliche Unterstützung für die Wismarer Tafel sollte geprüft werden

Spendenübergabe von der CDU Wismar  an die Wismarer Tafel im Jahr 2017
Spendenübergabe von der CDU Wismar an die Wismarer Tafel im Jahr 2017

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar spricht sich für eine grundsätzliche Unterstützung der „Wismarer Tafel e.V." durch die Hansestadt Wismar aus. Ein entsprechender Prüfantrag wurde für die Bürgerschaftssitzung im Februar eingereicht.

 

Bereits in der Vergangenheit wurde immer wieder darüber beraten, wie und ob die Hansestadt Wismar den Verein „Wismarer Tafel“ unterstützen kann. Auch in den Ausschüssen der Bürgerschaft stand das Thema mehrfach auf der Tagesordnung, so wie beispielsweise im Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales und zuletzt auch im Eigenbetriebsausschuss. Dort wurde von der Fraktion Die Linke der Vorschlag eingebracht, der „Wismarer Tafel“ die jährlichen Müllgebühren zu erlassen.

Auch die CDU Fraktion Wismar spricht sich für eine Unterstützung des Vereins aus, der ein wichtige Arbeit für viele hilfsbedürftige Bürger dieser Stadt leistet. Aus diesem Grund wurde auch ein entsprechender Antrag gestellt, mit dem der Bürgermeister nun beauftragt werden soll zu prüfen, wie diese Unterstützung konkret aussehen könnte.

 

„Die ‚Wismarer Tafel‘ ist eine wichtige Institution in der Stadt, die eine große gemeinnützige Arbeit leistet. Dem sollte unserer Auffassung nach auch durch die Hansestadt Wismar Rechnung getragen werden. Das haben wir bereits in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht. Eine Möglichkeit der Unterstützung wäre es gewesen, die jährlichen Müllgebühren zu erlassen. Unsere Fraktion möchte jedoch einen Schritt weitergehen und schauen, wie die ‚Wismarer Tafel‘ grundsätzlich und langfristig bei ihrer Arbeit durch die Hansestadt Wismar unterstützt werden kann, daher nun auch dieser Prüfantrag. Wir hoffen nicht nur auf Zustimmung der Bürgerschaft, sondern natürlich auch, dass die weiteren Fraktionen unserem Antrag beitreten.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Tom Brüggert.

Wismarer Kita-Träger sprechen sich für die Einrichtung eines Kita-Online-Anmeldesystems aus

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales am vergangenen Montag hat die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass ein Gespräch mit den verschiedenen Kita-Trägern bezüglich der Einrichtung eines Kita-Online-Anmeldesystems für die Hansestadt Wismar stattgefunden habe.

 

Im Ergebnis dieses Gespräches haben sich die Kita-Träger laut Stadtverwaltung für die Einrichtung eines Online-Systems ausgesprochen, welches sämtliche Träger miteinander vernetzt und dadurch die Suche nach einem freien Kita-Platz deutlich erleichtert werden kann. Über ein solches Portal haben Eltern die Möglichkeit, sich über die Angebote der verschiedenen Träger zu informieren, die Anzahl der freien Kita-Plätze einzusehen und sich zugleich anzumelden. Dadurch könnten unübersichtliche Mehrfachanmeldungen vermieden werden. Abschließend könnten die Kita-Leiter dann die Platzvergabe prüfen und darüber entscheiden.

 

Die CDU Fraktion Wismar setzt sich bereits seit geraumer Zeit für die Einrichtung eines Kita-Online-Anmeldesystems ein und begrüßt daher auch den Zuspruch der Wismarer Kita-Träger für ein solches Online-System. Wir hoffen nun, dass durch den Landkreis Nordwestmecklenburg zeitnah ein Kita-Online-Anmeldesystem eingerichtet wird. 

 

Mehr zum Thema:

 

Kita-Online-Anmeldesystem erneut Thema im Kreistag (30.11.2018)

 

Erneute Forderung nach einem Kita-Online-Anmeldesystem für die Hansestadt Wismar (17.09.2018)

 

Nach CDU-Antrag in der Bürgerschaft - KITA-Online-Anmeldesystem nun auch Thema im Kreistag (16.02.2018)

 

Rückblick auf die Bürgerschaftssitzung: CDU-Antrag modifiziert beschlossen (02.10.2017)

CDU Wismar stellt Kandidaten auf

Die CDU Wismar wird zur diesjährigen Bürgerschaftswahl am 26. Mai mit 21 Kandidaten ins Rennen gehen.

 

„Ganz im Sinne einer Volkspartei ist es uns gelungen, ein breitaufgestelltes und tatkräftiges Team zusammenzustellen. Eine gute Mischung aus bekannten und neuen Kandidaten, Jung und Alt. Das freut mich sehr.“, so der Vorsitzende des Stadtverbandes Hannes Nadrowitz.

 

Angeführt wird das Team dabei von Tom Brüggert und Hannes Nadrowitz, die jeweils in ihren Wahlbereichen das Vertrauen für den Listenplatz 1 mit großer Mehrheit ausgesprochen bekamen.

 

„In den letzten 5 Jahren hat die CDU Fraktion knapp 40 % aller Anträge in der Wismarer Bürgerschaft gestellt und damit gezeigt, dass sie sich ganz klar für die Interessen der Bürger und der Stadt einsetzt. Daher gehen wir ganz selbstbewusst in den Wahlkampf. Es ist unser Ziel, stärkste Fraktion zu werden.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tom Brüggert.

 

Thematisch wird die CDU in den kommenden fünf Jahren, neben der weiteren Gestaltung der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt, ein besonderes Augenmerk auf das zwischenmenschliche Leben richten. In Zeiten des Wirtschaftswachstums wird es zunehmend wichtiger, alle Wismarer mitzunehmen. Denn Wismar ist eine schöne Stadt, aber nur durch ihre Bewohner wird sie zu dem, was sie ist. Sport, Ehrenamt, Vereine und das Miteinander in der Stadt werden daher zentrale Themen sein.

 

„Aus meiner aktiven Zeit beim F.C. Anker Wismar weiß ich, wie wichtig Sport, Ehrenamts- und Vereinsarbeit ist. Dafür möchte ich mich unter anderem einsetzen und habe mich deshalb auch dazu entschlossen, zu kandidieren. Als gebürtiger Wismarer möchte ich fortan meine Stadt mitgestalten.“, so einer der neuen Kandidaten, Paul Facklam.

 

Im Zentrum des Handelns werden die Wismarer stehen. Die gesamte Stadt, jeder Stadtteil, jedes Alter, jedes Anliegen ist der CDU wichtig. Als verlässlicher Ansprechpartner möchten wir das Sprachrohr der Wismarer in der Bürgerschaft sein.

 

„Mit dem Slogan WIR.GESTALTEN.WISMAR. gehen wir in den Wahlkampf. Er ist für uns Ziel, Aufgabe und Anspruch zugleich, da wir das Leben in der Hansestadt für jeden Bürger angenehmer und besser machen wollen. Dafür setzen wir uns ein.“, so Hannes Nadrowitz.

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Hochwasser-Meldungen künftig auch über die Warn-App „NINA“ herausgeben

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar hat einen Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung am 31. Januar 2019 mit dem Ziel eingebracht, dass die aktuellen Benachrichtigungswege bei Hochwasser überprüft und gegebenenfalls durch weitere Möglichkeiten ergänzt werden, beispielsweise mit der Warn-App „NINA“.

 

Die beiden Sturmfluten zu Jahresbeginn haben wieder einmal gezeigt, wie sehr die Hansestadt Wismar vom Hochwasser betroffen ist. Die frühzeitige Benachrichtigung der Bürger und Anwohner ist ein wichtiger Faktor, um Schutzmaßnahmen rechtzeitig einleiten und höhere Schäden vermeiden zu können.

Die entsprechenden Benachrichtigungswege für Hochwasser sollten dabei vielfältig und auf die Bürger abgestimmt sein. Das Smartphone als inzwischen wohl meistbenutztes Medium steht dabei immer mehr im Mittelpunkt.

Dementsprechend wurden in der Vergangenheit auch verschiedene Warn-Apps entwickelt, wie beispielsweise die Notall-Informations- und Nachrichten-App (kurz „NINA“) des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Mit dieser App können alle Warnmeldungen, wie z.B. auch Hochwasserinformationen und Wetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes, bequem per Push-Benachrichtigung auf dem Smartphone empfangen werden.

 

„Die Hansestadt Wismar sollte unserer Auffassung nach die bisherigen Benachrichtigungswege bei Hochwasser auf weitere Ergänzungen überprüfen, wie insbesondere auch die per App. Die Nutzung der Warn-App ‚NINA’ könnte dabei eine weitere sinnvolle und vor allem schnell umsetzbare Möglichkeit sein, die Bürger und Anwohner möglichst frühzeitig über Hochwasser zu informieren.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Tom Brüggert.

Mitgliederversammlung und Kandidatennominierung

Am gestrigen Samstag trafen sich die Mitglieder des Stadtverbandes Wismar zur Aufstellung der Kandidaten für die im diesen Jahr anstehende Bürgerschaftswahl.

 

Neben der Ausrichtung auf die Zukunft, gab es eine intensive Auswertung der Wahlperiode 2014-2019. Einig waren sich die Mitglieder, dass es für die CDU eine sehr erfolgreiche Wahlperiode war. Mit über 40 % aller gestellten Anträge war man die mit Abstand aktivste Fraktion und hat damit seinen Anspruch als Partei, die gestalten will, mehr als verdeutlicht.

 

Als besonderen Gast durften wir unsere Bundestagsabgeordnete Karin Strenz begrüßen, die ebenfalls die positive Entwicklung des Stadtverbandes lobte und einen Einblick in ihre alltägliche Arbeit lieferte.

 

Weitere Informationen zur Bürgerschaftswahl und unseren Kandidaten folgen innerhalb der nächsten Woche.

 

Nutzung der Wismarer Sporthallen sollte auch zur Ferienzeit möglich sein

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte es ermöglichen, dass die verschiedenen Sporthallen in Wismar durch die Vereine und Sportler auch während der Schulferien genutzt werden können. Dafür soll der Bürgermeister durch die Bürgerschaft beauftragt werden zu prüfen, wie und unter welchen Umständen eine Nutzung der Sporthallen auch in diesem Zeitraum möglich sein kann. Ein entsprechender Antrag wurde für die kommende Bürgerschaftssitzung am 31. Januar 2019 gestellt.

 

„Viele Wismarer Sportler und Sportvereine beklagen, dass eine Nutzung der Sporthallen während der verschiedenen Schulferien im Jahr nicht möglich ist. Deutlich wurde dies erneut im Rahmen der Stadtteilgespräche. Unsere Fraktion unterstützt dieses Anliegen, gerade während der kurzen und feiertagsfreien Herbst- oder auch Winterferien sollte grundsätzlich nichts gegen eine Nutzung der Sporthallen sprechen. Wir möchten den Bürgermeister daher beauftragen, die entsprechenden Möglichkeiten zu prüfen und Lösungsvorschläge für eine Nutzung der Sporthallen während der Ferienzeit zu unterbreiten. Ausgehend von diesem Antrag könnte im entsprechenden Ausschuss in Absprache mit den Vereinen und Sportlern zudem geschaut werden, ob die Satzung zur Förderung des Sports in weiteren Punkten ergänzt bzw. angepasst werden könnte. In diesem Zusammenhang wäre es ebenfalls vorstellbar, dort dann auch die Beratung über die von SPD Fraktion beantragte und sich aktuell von der Verwaltung in Arbeit befindende Sportförderrichtlinie durchzuführen, um bereits frühzeitig die Vorstellungen der Vereine berücksichtigen zu können.“, so Tom Brüggert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Fördermittel zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie "Strand Seebad Wendorf“ sollten eingeworben werden

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte den Bürgermeister beauftragen, Fördermittel beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes M-V für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Schaffung eines breiten und dauerhaften Badestrandes im Seebad Wendorf einzuwerben. Ein entsprechender Antrag wurde für die Bürgerschaftssitzung am 31. Januar 2019 gestellt. In diesem Zusammenhang sollen ebenfalls die entsprechenden Eigenmittel im kommenden Doppelhaushalt der Hansestadt Wismar eingeplant werden.

 

Das Seebad Wendorf hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Dazu beigetragen haben u.a. die Wiederöffnung der Seebrücke, die Neuerrichtung des Spielplatzes oder auch die Erschließung des nahegelegenen neuen Wohngebietes. Diese positive Entwicklung soll nun mit der Schaffung eines breiten und dauerhaften Badestrandes fortgeführt werden.

Die Grundlage dafür ist jedoch zunächst die Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Darauf hat bereits die Bürgerinitiative „Sandstrand Seebad Wendorf“ aufmerksam gemacht, deren Ansicht die CDU Fraktion Wismar teilt und daher auch den eingangs beschriebenen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht hat.

 

„Die Entwicklung des Seebades Wendorf ist für unsere Fraktion von großer Bedeutung, weshalb wir in der Vergangenheit bereits auch zahlreiche Initiativen in der Bürgerschaft und im Wirtschaftsausschuss gestartet haben. Die Schaffung eines breiten und dauerhaften Badestrandes ist dabei ein weiterer wichtiger Faktor. Davon könnten nicht nur Touristen, sondern vor allem auch die Wismarer Bevölkerung profitieren. Denn der Wunsch nach einem richtigen Badestrand in der Hansestadt Wismar besteht seit geraumer Zeit. Durch die Umsetzung könnte sich weiterhin auch der Küsten- und Uferschutz, insbesondere bei auftretendem Hochwasser, verbessern.

Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg dahin. Dazu werden jedoch zum einen Fördermittel und zum anderen Eigenmittel im städtischen Haushalt benötigt, sodass wir nun den benannten Antrag in die Bürgerschaft eingebracht haben. Wir hoffen, dass auch die weiteren Fraktion unser Anliegen teilen und dem Antrag beitreten werden.“, so Tom Brüggert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Hochwasser am 2. Tag des Jahres 2019

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Antrag über Schaffung eines kostenfreien Großparkplatzes im Rahmen der Planungen für die neue Hochbrücke findet keine Mehrheit in Bürgerschaft

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat in ihrer gestrigen Sitzung einen Antrag der CDU Bürgerschaftsfraktion abgelehnt, durch den der Bürgermeister beauftragt werden sollte, sich im Rahmen der Planung für die neue Hochbrücke für einen weiteren kostenfreien Großparkplatz in diesem Bereich einzusetzen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Bürgerschaft einen Aufruf an das Landesstraßenbauamt starten.

 

Der innenstadtnahe Parkplatzbedarf ist weiterhin groß. Dabei kann beobachtet werden, dass sich vor allem Pendler und Einheimische auf die Suche nach einem kostenfreien Parkplatz begeben und häufig in die Randlagen der Altstadt ausweichen. Auch der bestehende kostenfreie Parkplatz im Bereich der aktuellen Hochbrücke ist meist voll ausgelastet.

Daher hatte die CDU Fraktion den oben benannten Antrag in die Dezember-Sitzung der Bürgerschaft eingebracht, um zu erreichen, dass im Rahmen der Planungen für die neue Hochbrücke über die Schaffung eines weiteren kostenfreien Großparkplatzes beziehungsweise über eine Erweiterung des bestehenden kostenfreien Parkplatzes nachgedacht wird.

 

„Auch wenn der Bau der neuen Hochbrücke erst in ein paar Jahren erfolgen wird, laufen bereits die Planungen dafür. Aus diesem Grund haben wir unseren Antrag bereits jetzt in die Bürgerschaft eingebracht, da derzeit noch die Möglichkeit besteht, Einfluss auf den Planungsprozess zu nehmen und zu überlegen, wie beispielsweise auch ein kostenfreier Großparkplatz in das Areal integriert werden könnte. Schließlich ist der Parkplatzbedarf, vor allem auch durch Pendler und Einheimische, in südlicher Altstadtlage weiterhin groß. Durch einen weiteren Großparkplatz hätten zudem die wegfallenden Parkplätze durch den Nichtbau der Parkpalette aufgefangen werden können. Leider konnten wir die Mehrheit der Bürgerschaft, darunter auch die Fraktionen der SPD und Die Linke, nicht von unserem Antrag überzeugen.“, so Tom Brüggert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Preisnachlass für junge Familien beim Erwerb städtischer, unbebauter Wohnbaugrundstücke erneut Thema in der Bürgerschaft

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar bringt das Thema „Preisnachlass für junge Familien beim Erwerb städtischer, unbebauter Wohnbaugrundstücke“ in Form einer Anfrage erneut auf die Tagesordnung der Bürgerschaft am 13. Dezember 2018. Bereits im Mai 2016 wurde der Bürgermeister nach einem Antrag der CDU Fraktion Wismar durch die Bürgerschaft beauftragt zu prüfen, ob eine Förderung junger Familien durch Gewährung von Preisnachlässen beim Erwerb städtischer, unbebauter Wohnbaugrundstücke innerhalb von Baugebieten möglich ist.

 

Im dazugehörigen Prüfbericht hatte die Stadtverwaltung zum damaligen Zeitpunkt mitgeteilt, dass aktuell dafür zwar keine städtischen Wohnbaugrundstücke in Frage kommen würden, der Bürgerschaft jedoch „im Rahmen der Erschließung und Vermarktung der nächsten städtischen Wohnbaufläche ein konkreter Vorschlag“ bezüglich einer möglichen Umsetzung unterbreitet werden soll.

Die Hansestadt Wismar plant nun die Erschließung eines Wohngebietes in eigener Regie am Hohen Damm. Zwei dazugehörige Vorlagen, darunter auch der Aufstellungsbeschluss, standen bereits auf der Tagesordnung des Bauausschusses in diesem Monat und werden auch Gegenstand der Bürgerschaftssitzung an diesem Donnerstag sein.

 

„Mit unserer Anfrage möchte unsere Fraktion in Erfahrung bringen, ob die Hansestadt Wismar einen Preisnachlass für junge Familien beim Erwerb von Grundstücken im geplanten Wohngebiet „Alte Gärtnerei am Hohen Damm“ plant und wenn ja, wie dieser aussehen könnte. Schließlich ist die Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken gerade auch bei Familien weiterhin groß. Der Bund hat bereits mit einem Baukindergeld reagiert. Auch die Hansestadt Wismar könnte unserer Ansicht nach ein zusätzliches Angebot schaffen, um jungen Familien einen Anreiz zu geben, dauerhaft in Wismar zu bleiben.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Schaffung eines kostenfreien Großparkplatzes sollte in Planungen für neue Hochbrücke berücksichtigt werden

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte zum einen den Bürgermeister beauftragen, sich im Rahmen der Planung für die neue Hochbrücke für einen weiteren kostenfreien Großparkplatz in diesem Bereich einzusetzen. In diesem Zusammenhang soll auch die Bürgerschaft einen Aufruf an das Landesstraßenbauamt starten. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU Fraktion Wismar für die Bürgerschaftssitzung am 13. Dezember 2018 eingereicht.

 

Der innenstadtnahe Parkplatzbedarf ist weiterhin groß. Dabei kann beobachtet werden, dass sich vor allem Pendler und Einheimische auf die Suche nach einem kostenfreien Parkplatz begeben und häufig in die Randlagen der Altstadt ausweichen. Auch der bestehende kostenfreie Parkplatz im Bereich der aktuellen Hochbrücke ist meist voll ausgelastet.

Daher setzt sich die CDU Fraktion Wismar bereits jetzt dafür ein, dass in den Planungen für die neue Hochbrücke berücksichtigt wird, ob und wie in dem frei werdenden Areal ein neuer kostenfreier Großparkplatz entstehen beziehungsweise gegebenenfalls auch der bestehende Großparkplatz erweitert werden kann. Ziel sollte es sein, die dortige Anzahl der Stellplätze im Vergleich zum gegenwärtigen Bestand zu verdoppeln.

 

„Im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Stellplätzen im Altstadtbereich ist es unserer Auffassung nach wichtig, allen Parkplatzsuchenden auch ein entsprechendes Angebot unterbreiten zu können. Konkret bedeutet das, auch Autofahrern einen Parkplatz anbieten zu können, der sich zwar nur am Rand der Altstadt befindet, dafür aber kostenfrei ist. In diesem Bereich sehen wir in südlicher Altstadtlage noch Handlungsbedarf. Deutlich wird dies auch an der hohen Auslastung des derzeitigen kostenfreien Parkplatzes an der Hochbrücke. Weiterhin kann auch beobachtet werden, dass auch die Stellplätze im Bereich des Turnplatzes und des Dahlberg von Pendlern genutzt werden. Durch einen weiteren kostenfreien Parkplatz im Bereich der neuen Hochbrücke könnten auch die wegfallenden Parkplätze durch den Nichtbau der Parkpalette aufgefangen und die dortige Parkplatzsituation noch einmal verbessert werden.“, so Tom Brüggert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Neue Weihnachtsbeleuchtung sorgt nicht für weihnachtliche Stimmung

 

Nach Ansicht der CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar stellt die neue Weihnachtsbeleuchtung an den Straßenlaternen im Altstadtzentrum keinen würdigen Ersatz für die alte Weihnachtsbeleuchtung, die sich jahrelang quer über die Straßen der Innenstadt erstreckte, dar. Eine frühzeitigere Informationspolitik und eine breitere Beteiligung beim Auswahlverfahren für die neue Weihnachtsbeleuchtung hätten für ein zufriedenstellendes Ergebnis gesorgt. Bereits in der Vergangenheit hatte die CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar dies mit einem Antrag und einer Anfrage deutlich gemacht.

 

„Keine Frage: Geschmäcker sind bekanntlich unterschiedlich. Bei unserer Fraktion trifft die neue Weihnachtsbeleuchtung nicht auf Zustimmung. Und auch aus der Bevölkerung erreichten uns zahlreiche kritische Stimmen. Im Blickpunkt der Kritik steht vor allem das kalte Licht sowie die Befestigung der neuen Weihnachtsbeleuchtung an den Straßenlaternen. Weihnachtliche Stimmung mag bei der Betrachtung nicht so recht aufkommen. Dabei steht außer Frage, dass die alte Weihnachtsbeleuchtung aufgrund ihres hohen Alters ausgetauscht werden musste. Unserer Auffassung nach wäre es jedoch sicherlich sinnvoller gewesen, hätte man sich bei der Gestaltung der neuen Weihnachtsbeleuchtung an ihrer Vorgängerin orientiert und bei der Auswahl auch eine breitere Öffentlichkeit beteiligt.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Tom Brüggert.

Kita-Online-Anmeldesystem erneut Thema im Kreistag

Die Einrichtung eines zentralen Portals zur Online-Anmeldung für Kindergarten- und
Kinderkrippenplätze im Landkreis Nordwestmecklenburg ist erneut Thema im Kreistag. Die CDU
Kreistagsfraktion Nordwestmecklenburg hat einen entsprechenden Antrag für die Kreistagssitzung
am 6. Dezember 2018 eingereicht. Es ist bereits das zweite Mal, dass die CDU Kreistagsfraktion
einen Antrag zu dieser Thematik eingebracht hat. Zuvor hatte bereits die CDU
Bürgerschaftsfraktion Wismar versucht, die Einrichtung eines Kita-Online-Anmeldesystems für das
Stadtgebiet zu erreichen.
„Durch ein übersichtliches und einheitliches Kita-Online-Anmeldesystem könnte die Suche nach
einem freien Kita-Platz deutlich erleichtert werden. Doch nicht nur Eltern und Kinder würden davon
profilierteren, sondern nach unserer Ansicht auch die Kita-Leitungen. Schließlich könnten durch ein
Online-Anmeldesystem unübersichtliche Mehrfachanmeldungen vermieden werden. In vielen
Städten und Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern hat sich dieses System bereits etabliert.
Durch die Einführung eines Kita-Online-Systems haben Eltern dort nicht nur die Möglichkeit, sich
über die Angebote diverser Träger zu informieren, sondern auch die freien Plätze einzusehen und
sich zugleich anzumelden. Die Kita-Leiter könnten dann die Platzvergabe prüfen und darüber
entscheiden.“, fasst der stellvertretende Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion NWM, Michael
Berkhahn, die Vorteile eines Kita-Online-Anmeldesystems noch einmal zusammen.
„Wir versuchen bereits seit gut einem Jahr, die Einführung eines Kita-Online-Anmeldesystems zu
erreichen. Leider haben sich bisher weder der Landkreis Nordwestmecklenburg noch die
Hansestadt Wismar dafür verantwortlich gezeigt.
Insbesondere der Landkreis Nordwestmecklenburg scheint die Notwendigkeit eines solchen
Online-Systems bisher nicht zu erkennen. Wir sind sehr erfreut darüber, dass sich die CDU
Kreistagsfraktion nun noch einmal der Thematik angenommen hat und die Landrätin mit der
Einrichtung eines Kita-Online-Anmeldesystems beauftragt werden soll. Es bleibt zu hoffen, dass
der Antrag die notwendige Mehrheit finden wird.“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar, Tom Brüggert.

Übernahme der Personalnebenkosten im Bereich der Jugendhilfe - Einigung zwischen Hansestadt und Landkreis notwendig

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar bringt im Zusammenhang mit der zukünftigen Übernahme der Personalnebenkosten im Bereich der Jugendhilfe einen Antrag zur Bürgerschaftssitzung im November ein. Dabei ist zum einen vorgesehen, dass Gespräche mit dem Landkreis aufgenommen werden sollen. Zum anderen zielt der Antrag darauf ab, dass bis zu einer abschließenden Lösung die Personalnebenkosten auch weiterhin durch die Hansestadt Wismar übernommen werden.

 

Die Stadtverwaltung Wismar bestätigte auf Nachfrage unserer Fraktion in der Sitzung des Kulturausschusses am 01. Oktober 2018, dass es ihrerseits ein Schreiben an verschiedene Träger der Stadt gab, indem die Einstellung der Förderung der Personalnebenkosten angekündigt wurde. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass es sich dabei bisher um eine freiwillige Leistung der Hansestadt Wismar handeln würde und diese Kosten eigentlich durch den Landkreis Nordwestmecklenburg als Träger der öffentlichen Jugendhilfe getragen werden müssten.

Um den betroffenen Trägern, für die die Übernahme der Personalnebenkosten ein wichtiger Bestandteil zur Ausführung der Jugendsozialarbeit ist, auch zukünftig Planungssicherheit geben zu können, bringt unsere Fraktion nun einen Antrag in die Bürgerschaft ein. Dabei soll zunächst der Bürgermeister beauftragt werden, Gespräche mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg zur Übernahme der Personalnebenkosten für die Mitarbeiter der verschiedenen Träger in der Hansestadt Wismar aufzunehmen. Weiterhin sollen bis zum Abschluss der Gespräche und einer finalen Lösung diese Kosten auch weiterhin als freiwillige Leistung, wie im Doppelhaushalt vorgesehen, durch die Stadt übernommen werden.

 

„Bereits in der Vergangenheit konnte beobachtet werden, dass es in den verschiedensten Bereichen immer wieder Unstimmigkeiten zwischen der Hansestadt Wismar und dem Landkreis Nordwestmecklenburg bei der Frage nach der Zuständigkeit gab. Das Verschieben von Zuständigkeiten darf jedoch nicht dazu führen, dass Konflikte zwischen der Stadt und dem Landkreis zu Lasten der Bürger oder in diesem Fall auf dem Rücken der Träger ausgetragen werden. Im Interesse der betroffenen Träger und insbesondere auch der Mitarbeiter möchten wir mit unserem Antrag eine zielführende Lösung und vor allem Planungssicherheit erreichen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Kostengünstigere Alternativen zum Neubau der Parkpalette sollten geprüft werden

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar hat einen Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung im November mit dem Ziel eingereicht, dass durch den Bürgermeister geprüft werden sollte, ob anstelle des Neubaus einer Parkpalette an der Turmstraße auch kostengünstigere Alternativen in Betracht kommen. Weiterhin soll der Bürgermeister mit der Prüfung beauftragt werden, ab wann die Installation eines verbesserten Parkleitsystems möglich wäre.

 

An der Turmstraße in der Hansestadt Wismar ist der Neubau einer Parkpalette mit zwei Parkdecks geplant. Aufgrund der Höhe der geplanten Kosten, die sich durch die aufwendige Kampfmittelbergung noch einmal erhöhen werden, hat unsere Fraktion nun den eingangs beschriebenen Antrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im November gebracht. Aus Sicht unserer Fraktion würden sich beispielsweise durch den Bau eines einfachen Parkplatzes nicht nur die Baukosten reduzieren, sondern auch die Ausgaben für die Kampfmittelbergung.

Weiterhin stellt sich für die CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar die Frage, ob im Hinblick auf die derzeitige Auslastung des Parkhauses am Alten Hafen noch zusätzliche Parkplätze beim Bau einer Parkpalette benötigt werden. Außerdem sieht unsere Fraktion die Möglichkeit, dass beim Neubau der Hochbrücke in diesem Bereich noch weitere Stellplätze entstehen könnten, die die fehlenden Parkplätze durch den Nichtbau einer Parkpalette kompensieren könnten.

 

„Darüber hinaus besteht für unsere Fraktion noch Verbesserungspotenzial im Hinblick auf das Parkleitsystem in der Hansestadt Wismar. Häufig kann beobachten werden, dass vor allem Nicht- Ortskundige und Touristen auf der Suche nach einem freien Parkplatz den Weg ins Altstadtzentrum suchen. Dadurch wird der Verkehr in der Innenstadt zusätzlich belastet. Ein verbessertes, dynamisches Parkleitsystem, u.a. mit einer Anzeige für freie Stellplätze, könnte frühzeitig auf die Parkplätze am Altstadtrand verweisen und zudem die Suche nach einem freien Parkplatz erleichtern. Aus diesen Gründen würden wir gern erfahren, zu welchem Zeitpunkt diese Verbesserungen umgesetzt werden könnten.“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Tom Brüggert.

Weitere Bewegung im Seebad Wendorf - CDU Fraktion begrüßt Gründung der Bürgerinitiative „Sandstrand Seebad Wendorf“

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar begrüßt die Gründung einer neuen Bürgerinitiative im Seebad Wendorf unter dem Namen „Sandstrand Seebad Wendorf“, die nach rund 18-monatiger Vorbereitungszeit nun alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung eingeladen hat.

 

 

Es kommt weitere Bewegung in die Entwicklung des Seebad Wendorf herein: Nachdem in der jüngeren Vergangenheit bereits zahlreiche Maßnahmen, wie die Wiederöffnung der Seebrücke oder auch die Neuerrichtung des Spielplatzes, umgesetzt wurden, möchte sich eine Bürgerinitiative nun dem Sandstrand im Seebad Wendorf widmen.

Nach Auskunft der Bürgerinitiative sollen erste Ergebnisse bezüglich der „Herstellung eines breiten Ostseesandstrandes verbunden mit einem dauerhaften Uferschutz“ der Öffentlichkeit auf der Informationsveranstaltung am 22. November 2018 vorgestellt und diese mit Bürgern sowie Mitgliedern der Bürgerschaft erörtert werden.

 

„Unsere Fraktion wird die Informationsveranstaltung mit großem Interesse verfolgen und versuchen, die Bürgerinitiative bei ihrem Ziel bestmöglich zu unterstützen. Schließlich liegt uns die Weiterentwicklung des Seebades Wendorf am Herzen. Dies haben wir in der Vergangenheit bereits mit unseren Initiativen in der Bürgerschaft und im Wirtschaftsausschuss unterstrichen. Dadurch konnten wir wichtige Maßnahmen im Seebad anstoßen, wie beispielsweise die allgemeine Verbesserung der Parkanlage. Die dauerhafte Verbesserung des Sandstrandes ist ein weiterer wichtiger Eckstein, um das Seebad Wendorf bei Bürgern und Touristen der Hansestadt Wismar auch zukünftig als beliebten Ausflugs- und Erholungsort zu etablieren.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Hinweisschilder zur Schadensmeldung auf allen öffentlichen Spielplätzen notwendig

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar hat einen Antrag für die kommende Sitzung der Bürgerschaft im Oktober mit dem Ziel eingereicht, dass auf allen öffentlichen Spielplätzen Hinweisschilder bzw. Hinweisaufkleber zur Möglichkeit der Schadensmeldung angebracht werden sollen.

 

Im Rahmen der aktualisierten Spielplatzkonzeption der Hansestadt Wismar entstehen zur Zeit vermehrt neue öffentliche Spielplätze, beispielsweise die „Zirkuswelt“ am Ostseeblick. Dort gibt es für Besucher die Möglichkeit, über die Kontaktdaten Beschädigungen und Störungen am Spielplatz zu melden.

Vor allem auf vielen älteren Spielplätzen besteht die Möglichkeit hingegen nicht mehr, da die entsprechenden Hinweise auf den Schildern schlecht lesbar beziehungsweise nicht vorhanden sind. Aus diesem Grund möchte unsere Fraktion den Bürgermeister beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem EVB Wismar Hinweisschilder oder unter Umständen auch Hinweisaufkleber mit den entsprechenden Kontaktdaten auf allen öffentlichen Spielplätzen anzubringen. Neben den dafür vorgesehenen Telefonnummern könnte dabei auch auf die App „Störung-Wismar“ verwiesen werden.

 

„Hinweisschilder zum Zwecke der Schadensmeldung sollten auf allen öffentlichen Spielplätzen vorhanden sein. Sie sind eine wichtige Voraussetzung, um Schäden zeitnah beheben und die Sicherheit auf Spielplätzen gewährleisten zu können. Eine frühzeitige Schadensmeldung kann zudem dazu beitragen, etwaigen Mehrkosten durch eine Ausweitung der Beschädigung entgegen zu wirken.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Öffentliche Toilette im Seebad Wendorf - Aufstellen von Hinweisschildern und Prüfung über Sanierung

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar hat einen Antrag zur öffentlichen Toilette im Seebad Wendorf auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im Oktober gebracht. Ziel des Antrages ist es, dass zum einen Hinweisschilder auf die öffentliche Toilette bei der Minigolfanlage im Bereich der Seebrücke aufgestellt werden. Zum anderen soll geprüft werden, wie die öffentliche Toilette frequentiert wird und ob diese gegebenenfalls aufgewertet werden kann.

 

Das Seebad Wendorf ist ein beliebtes Ausflugsziel für Touristen und Bürger der Hansestadt Wismar. Nicht zuletzt durch die Wiederöffnung der Seebrücke und durch die Neuerrichtung des Spielplatzes erfreut sich das Seebad großer Beliebtheit. Seit kurzem gibt es zudem ein „Trimm- Dich-Pfad“ oberhalb der Seebrücke.

Auch unsere Fraktion hatte bereits im April 2016 einen Antrag zur Steigerung der Attraktivität des Seebades Wendorf in die Bürgerschaft eingebracht. Im Ergebnis hatte sich der Ausschuss für Wirtschaft in vier Sitzungen, einer davon vor Ort, mit der Thematik beschäftigt und eine sofortige Verbesserung des Zustandes der Parkanlage erreicht. Neben den Sofortmaßnahmen wurden zum damaligen Zeitpunkt auch kurz- und mittelfristige Maßnahmen festgelegt. In der Folge wurden u.a. Radwege ausgebessert oder Sitzbänke umgesetzt. Weiterhin wurde auch ein Beförsterungsvertrag für die Waldflächen mit der Landesforst Mecklenburg-Vorpommern geschlossen.

All diese Maßnahmen führten dazu, dass das Seebad wieder häufiger von Touristen und Bürgern der Hansestadt Wismar besucht wird. Daher sollen zunächst Hinweisschilder im Bereich der Seebrücke aufgestellt werden, um auch Nicht-Ortskundige auf die öffentliche Toilette bei der Minigolfanlage hinzuweisen. In diesem Zusammenhang soll zudem langfristig geprüft werden, wie die öffentliche Toilette frequentiert wird und ob diese gegebenenfalls saniert sowie unter Umständen auch erweitert werden kann.

 

„Das Seebad Wendorf hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt, was nicht zuletzt auf die beschriebenen Maßnahmen sowie auch auf die Erschließung des Wohngebietes zurückgeführt werden kann. Wir beobachten die Entwicklung bereits seit geraumer Zeit und haben u.a. auch mit unserem damaligen Antrag versucht, das Seebad wieder mehr in den Fokus zu rücken. Unsere Fraktion möchte diesen positiven Prozess auch weiterhin begleiten, dazu soll auch der aktuelle Antrag beitragen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Nach Antrag und öffentlicher Fraktionssitzung: Zahlreiche Vorschläge zur Belebung der Altstadt eingereicht

Im Juni 2018 hatte die Bürgerschaft nach einem Antrag der CDU Fraktion beschlossen, dass die Bürger und Einzelhändler der Hansestadt Wismar die Möglichkeit erhalten, bis zum 30. September Vorschläge für eine ganzjährige Belebung der Altstadt einzureichen.

 

In diesem Zusammenhang hatte unsere Fraktion ebenfalls eine öffentliche Fraktionssitzung zu diesem Thema durchgeführt, um noch einmal persönlich mit den Bürgern und Einzelhändlern der Stadt ins Gespräch zu kommen und über ihre Erfahrungen, Ideen und Vorschläge zu sprechen.

Im Ergebnis dieser öffentlichen Fraktionssitzung sind zahlreiche Vorschläge zusammengekommen, wie die Altstadt ganzjährig belebt und weiterhin verbessert werden kann und die unsere Fraktion daraufhin beim Büro der Bürgerschaft zur weiteren Diskussion eingereicht hat:

 

  • Modifizierung der Sondernutzungssatzung und Gestaltungssatzung, u.a. eine zielführende und sinnvolle Erweiterung der Gestaltungsfreiheit der Flächen vor den Geschäften
  • Förderung der Eigenständigkeit / Eigeninitiative der Einzelhändler - weniger Regulierung, mehr individuelle Kreativität erlauben
  • mehr Aufenthaltsmöglichkeiten schaffen (mehr Sitzmöglichkeiten und Flächen zum Verweilen)
  • mehr Stadtgrün
  • Möglichkeit der Wiedereinführung des City-Marketings prüfen (geeignete Förderkulissen finden) - siehe auch: www.zukunftdeseinkaufens.de
  • bezahlbare Werbemöglichkeiten für inhabergeführte Geschäfte der Altstadt am Parkhaus „Altstadt-Hafen“ schaffen
  • kostenfreie Werbemöglichkeiten (z.B. Flyer) in der Tourist-Information für inhabergeführte Einzelhändler aus der Altstadt
  • Weiterentwicklung der Gestaltung des Weihnachtsmarktes - Prüfung: Stände für inhabergeführte Geschäfte aus der Altstadt (vor den eigenen Geschäften)
  • eine intensive Verbindung zwischen Hafen und Altstadt schaffen (z.B. auch durch auffällige Beschilderung)

 

Darüberhinaus gingen beim Büro der Bürgerschaft noch viele weitere Vorschläge für eine ganzjährige Belebung der Altstadt ein, sodass nun über alle eingereichten Vorschläge in den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales am 15. November 2018 sowie dem Wirtschaftsausschuss am 06. November 2018 beraten werden kann. Anschließend sollen die Vorschläge mit einer Empfehlung versehen und zur weiteren Bearbeitung an die Stadtverwaltung übergeben werden.

 

An dieser Stelle möchten wir auch noch einmal darauf hinweisen, dass unsere Fraktion auch weiterhin noch gern Vorschläge für eine ganzjährige Belebung der Altstadt entgegen nimmt.

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung am 25. September 2018 zur Thematik „Maßnahmen zur Belebung der Altstadt“

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar lädt alle Interessierten zu einer öffentlichen Fraktionssitzung am Dienstag, dem 25. September 2018 ab 18.30 Uhr, ins Wismarer Rathaus, Raum 120, ein. Gemeinsam möchten wir mit den Einzelhändlern der Altstadt, aber auch mit allen Bürgern ins Gespräch kommen und über Vorschläge für eine ganzjährige Belebung der Wismarer Altstadt sprechen.

 

Zum Hintergrund: Am Anfang des Jahres berichtete die lokale Presse über zunehmende Ladenschließungen in der Wismarer Altstadt. Die Ursachen hierfür sind unterschiedlich, u.a. die Konkurrenz zum Online-Handel, fehlende Parkmöglichkeiten und Parkgebühren im Stadtzentrum. Das Phänomen ist auch in anderen Innenstädten zu beobachten. Vor allem außerhalb der Urlaubssaison machen sich die geringere Kundschaft und die deutlich leereren Straßen bemerkbar.

Aus diesem Grund hatte unsere Fraktion im Juni dieses Jahres einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um geeignete Maßnahmen für eine ganzjährige Belebung der Wismarer Altstadt zu finden. Nach Beschluss der Bürgerschaft haben die Bürger und Einzelhändler der Hansestadt Wismar zur Zeit die Möglichkeit, entsprechende Vorschläge beim Büro der Bürgerschaft noch bis Ende September einzureichen. Letztlich sollen alle eingereichten Vorschläge sowohl im Kultur- als auch im Wirtschaftsausschuss im November beraten werden. Beide Ausschüsse werden dann die vorgeschlagenen Maßnahmen mit einer Empfehlung versehen und zur Umsetzung bzw. weiteren Bearbeitung an die Stadtverwaltung übergeben.

 

„Bürger, Einzelhändler und Interessierte, insbesondere auch aus der Altstadt, sind eingeladen, mit unserer Fraktion über ihre Erfahrungen und Vorstellungen zu sprechen. Mit dieser öffentlichen Fraktionssitzung möchten wir der Thematik noch einmal Nachdruck verleihen und hoffen, dass in den Ausschüssen im November dann über verschiedene Vorschläge beraten werden kann.“, so Siegfried Ballentin, Fraktionsvorsitzender.

Erneute Forderung nach einem Kita-Online-Anmeldesystem für die Hansestadt Wismar

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar fordert erneut die Einrichtung eines Kita- Online-Anmeldesystems und hat einen entsprechenden Antrag für die Sitzung der Bürgerschaft im September gestellt.

 

Bereits im September 2017 hatte unsere Fraktion einen Antrag zum Thema „Kita-Online- Anmeldesystem“ auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. Die Stadtverwaltung der Hansestadt Wismar teilte im Vorfeld der Sitzung mit, dass der Landkreis Nordwestmecklenburg als Träger der öffentlichen Jugendhilfe ein solches Online-System einrichten und betreiben müsste. Daraufhin wurde der Antrag in modifizierter Form durch die Bürgerschaft beschlossen, sodass der Bürgermeister beauftragt wurde, Gespräche mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg bezüglich der Einrichtung eines zentralen Online-Anmeldesystems für Kita-Plätze in der Hansestadt Wismar aufzunehmen.

Im Februar dieses Jahres beschäftigte sich ebenfalls der Kreistag Nordwestmecklenburg mit dieser Thematik, nachdem auch dort die CDU Fraktion einen entsprechenden Prüfantrag einbrachte. Der Kreistag stimmte diesem zu, sodass die Landrätin beauftragt wurde, die Einrichtung eines zentralen Online-Anmeldesystems für Kindergarten- und Kinderkrippenplätze für den gesamten Landkreis zu prüfen. Im entsprechenden Prüfbericht hat der Landkreis nun mitgeteilt, dass auch er nicht dafür verantwortlich sei und daher eine Einrichtung eines Online- Anmeldesystems auch in Zukunft nicht plane.

 

„Für uns ist es nicht akzeptabel, dass sich weder die Hansestadt Wismar noch der Landkreis Nordwestmecklenburg verantwortlich für die Einrichtung eines zentralen Kita-Online- Anmeldesystems fühlen. Die Leidtragenden sind in diesem Fall die Eltern und Kinder, für die sich die Suche nach einem freien Kita-Platz weiterhin schwierig gestaltet, und die Kita-Träger, die aufgrund unübersichtlicher Mehrfachanmeldungen einen enormen Kommunikationsaufwand betreiben müssen. In anderen Städten hat sich ein Online-Anmeldesystem inzwischen bewährt. Daher bringen wir das Thema auch erneut auf die Tagesordnung der Bürgerschaft, um eine Lösung im Sinne aller Beteiligten zu erreichen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

"Wismar ist eine Sportstadt": Bürgerschaft beschließt Sportentwicklungsplanung

Die Ostsee-Zeitung berichtet in der heutigen Ausgabe über die Sportentwicklungsplanung für die Hansestadt Wismar. Die Bürgerschaft hatte bereits im August beschlossen, dass die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen die "Grundlage für zukünftige Entscheidungen im Rahmen der Sportentwicklung" bilden werden.

 

"Wismar ist eine Sportstadt. Leider befinden sich viele Sportstätten in einem schlechten Zustand.", hatte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Tom Brüggert, in der Sitzung unterstrichen. 

Aus diesem Grund hatte unsere Fraktion seit Juni 2014 zahlreiche Initiativen in die Bürgerschaft eingebracht. Bereits seit Februar 2015 hatte die CDU Fraktion in Zusammenarbeit mit der Für-Wismar-Fraktion versucht, ein Sportstättenentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen. Weitere Anträge und Anfragen unserer Fraktion folgten, um die Sanierung der Wismarer Sportstätten voranzutreiben.

 

Im Dezember 2016 konnten wir schließlich mit einem Antrag erreichen, dass die Sportstättenförderung künftig höchste Priorität in der Haushaltsplanung hat.

Mit dem nun getroffenen Beschluss der Bürgerschaft zur Sportentwicklungsplanung ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Sanierung der Wismarer Sportstätten getätigt worden. Dem müssen nun konkrete Maßnahmen folgen, um die Voraussetzungen für den Sport in der Hansestadt Wismar wieder deutlich zu verbessern.

Nach Ergänzungsantrag der CDU Fraktion: Bürgerschaft fordert von Landrätin Schreiben zum Untersuchungsergebnis über die Schadstoffbelastung in der Kita-Wendorf

Die Schadstoffbelastung in der Kita Wendorf beschäftigte die Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag. Wie die lokale Presse berichtete, können gut die Hälfte der 195 Kita-Plätze in Wendorf seit August nicht mehr genutzt werden. 

 

Aus diesem Grund und aufgrund eines erhöhten Informationsbedarfs standen sowohl ein Antrag als auch eine Anfrage zu diesem Thema auf der Tagesordnung der Bürgerschaft am 30. August. 

Kritik wurde nicht nur an der bisherigen Informationspolitik geübt, sondern durch unsere Fraktion auch vor allem am Verhalten des Landkreises Nordwestmecklenburg. 

Bislang wartete der Träger der Kita in Wendorf, die Perspektive gGmbH, auf ein offizielles Schreiben des Landkreises, welches das interne Ergebnis der Untersuchung über die Schadstoffbelastung beinhaltet, vergeblich. 

 

Unsere Fraktion brachte aus diesem Grund einen Ergänzungsantrag ein, mit dem die Bürgerschaft die Landrätin auffordern sollte, das entsprechende Schreiben an den Kita-Träger zu übermitteln und die dortige Auffassung, dass keine Gesundheitsgefährdung für die Kinder und Mitarbeiter besteht, ebenfalls zu vertreten. Die Bürgerschaft stimmte dem Ergänzungsantrag zu. Der Präsident der Bürgerschaft wurde somit nun beauftragt, den Appell in einem Schreiben an die Landrätin zu senden. Weiterhin soll das Ergebnis der Untersuchung über die Schadstoffbelastung auch der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt werden.

Gottesdienst an der Seebrücke in Wendorf

Die Kirchgemeinde Wismar-Wendorf hatte am vergangenen Sonntag zu einem Gottesdienst unter freiem Himmel an der Seebrücke in Wendorf eingeladen. 

Bei sonnigem Wetter gab es im Anschluss noch ein gemeinsames Picknick.

Auch Vertreter unserer Fraktion waren vor Ort.

Feierliche Eröffnung des Ohlerich-Speicher

Am vergangenen Freitag wurde am Alten Hafen in Wismar der Ohlerich-Speicher feierlich eröffnet. 

Nach der Sanierung des ehemaligen und denkmalgeschützten Getreidespeichers sind dort nun 48 Ferienwohnungen und ein Restaurant entstanden.

An der feierlichen Eröffnung nahmen von unserer Fraktion Siegfried Ballentin, Fraktionsvorsitzender, sowie Tom Brüggert, 1. stellv. Fraktionsvorsitzender, teil und machten 

sich ein Bild vom Ergebnis der Sanierungsarbeiten.

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Sperrung der Poeler Straße - Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses sind gefragt

Voraussichtlich ab Juni 2019 wird die Poeler Straße in der Hansestadt Wismar infolge der Errichtung der Straßenunterführung für den Fahrzeugverkehr voll gesperrt sein. Um den Verkehrsfluss auch während der Baumaßnahme rund um die Sperrung möglichst aufrecht zu erhalten, hat die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar einen entsprechenden Prüfantrag für die August-Sitzung der Bürgerschaft gestellt.

 

Der Bau der Straßenunterführung ist eines der größten Verkehrsprojekte in der Hansestadt Wismar in den kommenden Jahren. Nachdem es bereits durch die Sperrung der Kreuzung „Schweriner Tor“ zu erheblichen Verkehrseinschränkungen kam, muss ab dem nächsten Jahr mit ähnlichen Auswirkungen rund um die Poeler Straße gerechnet werden.

Daher sollte nach Ansicht unserer Fraktion bereits jetzt geprüft werden, ob und wie Maßnahmen von Seiten der Stadtverwaltung ergriffen werden können, um die Verkehrsbeeinträchtigungen möglichst gering zu halten. Im Mittelpunkt der Prüfung sollte dabei vor allem auch der Philosophenweg stehen, der als Hauptumleitung genutzt werden dürfte.

 

„Bereits jetzt war zu beobachten, dass sich das Verkehrsaufkommen im Philosophenweg durch die vorübergehende halbseitige Sperrung der Poeler Straße derart erhöht hat, dass sich ein langer Rückstau bis zur zurückliegenden Kreuzung beider Straßen gebildet hatte. Ähnliche Bilder konnten auch im Bereich des Klußer Damm in den zurückliegenden Jahren beobachtet werden, als sich in diesem Bereich infolge der Sperrung der Kreuzung „Schweriner Tor“ immer wieder lange Staus bildeten. Auch wir sind uns bewusst, dass es durch die Sperrungen von Hauptverkehrsadern unvermeidbar zu einer Einschränkung des Verkehrsflusses kommt. Dennoch ist unsere Fraktion auch davon überzeugt, dass es Möglichkeiten gibt, dem mit entsprechenden Maßnahmen in einem gewissen Grad entgegen zu wirken.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Anlage und Pflege von Kreisverkehren in der Hansestadt Wismar verbessern

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte die Bewirtschaftung und Bepflanzung von Kreisverkehren im gesamten Stadtgebiet verbessern. Dazu wurde ein entsprechender Prüfantrag für die Sitzung der Bürgerschaft im August eingereicht.

 

Viele Kreisverkehre in der Hansestadt Wismar befinden sich gerade im Hinblick auf die Bepflanzung in einem verbesserungswürdigen Zustand. Bereits im Jahr 2013 beschäftigte sich der zuständige Ausschuss mit dieser Thematik.

Um den Zustand der Kreisverkehre zu verbessern, hatte der EVB Wismar vorgeschlagen, die Anlage und Pflege von Kreisverkehren an Firmen zu übergeben, die im Gegenzug dort ihre Werbung platzieren dürften. Trotz erster Gespräche kam offensichtlich eine entsprechende Zusammenarbeit zum damaligen Zeitpunkt nicht zustande, sodass unsere Fraktion den Vorschlag erneut aufgegriffen und zum Bestandteil des Prüfantrages gemacht hat.

Das wäre jedoch nur eine Möglichkeit, die Kreisverkehre attraktiver zu gestalten. Im Rahmen der Prüfung sollten auch weitere Alternativen eruiert werden, um die Anlage und Pflege zu verbessern.

 

„Gepflegte Kreisverkehre mit regelmäßig wechselnder Bepflanzung können dazu beitragen, das Erscheinungsbild unserer Stadt nachhaltig zu verbessern. Natürlich ist uns bewusst, dass sich im gesamten Stadtgebiet eine Vielzahl von Grünflächen befinden, die bewirtschaftet werden müssen. Damit geht auch immer einer hoher finanzieller und personeller Aufwand einher. Deshalb haben wir die Idee erneut aufgegriffen, die der EVB einst selbst ins Gespräch gebracht hatte. Das wäre eine Möglichkeit, den Zustand der Kreisverkehre zu verbessern und zugleich die Aufwendungen für die Pflege der Grünflächen in diesem Bereich zu reduzieren.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Schwedenweg 2018

Im Rahmen des diesjährigen Schwedenfestes in der Hansestadt Wismar fand am gestrigen Sonntag auch wieder der alljährliche Schwedenweg statt.

Der historische Umzug durch die Wismarer Altstadt ist fester Bestandteil des Schwedenfestes, welches in Erinnerung an die 155-jährige Zugehörigkeit Wismars zu Schweden in diesem Jahr bereits zum 19. Mal durchgeführt wurde. 

Zu den Teilnehmern des Schwedenweges gehörte auch die Wismarer Bürgerschaft, darunter auch Vertreter unserer Fraktion.

Europa-Beratung nun auch in Wismar

Jascha Dopp, Referatsleiter der Europaabteilung im Ministerium für Inneres und Europa M-V, und Tom Brüggert, 1. stellv. Fraktionsvorsitzender (v.l.)
Jascha Dopp, Referatsleiter der Europaabteilung im Ministerium für Inneres und Europa M-V, und Tom Brüggert, 1. stellv. Fraktionsvorsitzender (v.l.)

Ab sofort gibt es auch in der Hansestadt Wismar eine Europa-Beratung. An der heutigen feierlichen Eröffnung nahm unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Tom Brüggert, teil. 

 

In Kooperation mit der Hansestadt Wismar bietet das Europe Direct Informationszentrum MV (EDIC-MV) einmal monatlich (immer am zweiten Dienstag des Monats) eine Europa-Beratung im Wismarer Rathaus an. Dabei haben Besucher u.a. die Möglichkeit, sämtliche Fragen rund um das Thema „Europäische Union“ zu stellen.

 

Weitere Informationen und Termine: http://www.eiz-rostock.de/EDIC-MV

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Vorerst keine Wiederöffnung des Tierparkausgangs „Schiffbauerpromenade / Tierparkpromenade“

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar hatte im April einen Antrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht, mit dem Ziel, die Wiederöffnung des Tierparkausgangs „Schiffbauerpromenade / Tierparkpromenade“ zu erwirken. 

Nachdem der Antrag sowohl in den Kultur- als auch in den Wirtschaftsausschuss verwiesen und dort beraten wurde, steht nun fest, dass der Ausgang vorerst nicht wieder geöffnet wird.

 

Aus einem Bericht in der lokalen Presse hatte unsere Fraktion erfahren, dass der Tierparkausgang „Schiffbauerpromenade / Tierparkpromenade“ geschlossen wurde und es durchaus Bedarf an der Wiederöffnung des Ausgangs gibt. Wiederholt hatte Vandalismus dazu geführt, dass das Drehtor immer wieder repariert und letztlich doch geschlossen werden musste. 

Davon betroffen waren und sind vor allem Familien mit Kindern und Senioren, die nun nur über die anderen Ausgänge und einem damit verbundenen, teils beschwerlichen, Umweg ins anliegende Wohngebiet oder zur Bushaltestelle „Schiffbauerpromenade“ gelangen können.

Um eine Lösung im Sinne der Bürger unserer Hansestadt zu finden, hatte unsere Fraktion vorgeschlagen, dass Gespräche zwischen der Stadt und dem Tierpark aufgenommen werden. Die Bürgerschaft sah hingegen noch Beratungsbedarf und verwies den entsprechenden Antrag in den Kultur- und in den Wirtschaftsausschuss. Nach dortigen Gesprächen mit Vertretern des Tierparks stellte sich heraus, dass eine Wiederöffnung des benannten Ausgangs insbesondere aus finanziellen Gründen nicht realisierbar ist.

 

„Wir bedauern es sehr, dass eine Wiederöffnung des Tierparkausgangs vorerst nicht zustande kommen wird. Die Gründe hierfür sind für uns nachvollziehbar, denn auch wir wissen, dass die finanziellen Mittel des Tierparks begrenzt sind. Von den Ausschussmitgliedern der anderen Fraktionen hätten wir uns dennoch mehr Initiative erwünscht, um vielleicht doch noch eine Lösung bzw. weitere Gesprächen zwischen Stadt und Tierpark zu erreichen. Ein zweiter Punkt ist die Problematik „Vandalismus“. Insbesondere im Bereich des Bürger- und Tierparks gibt es bereits seit längerer Zeit vermehrt Zwischenfälle. Auch hier werden zukünftig Lösungen gefunden werden müssen.“, so Tom Brüggert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Bürgermeister Thomas Beyer erhält Ernennungsurkunde

Bürgermeister Thomas Beyer hat am Samstag, den 14. Juli 2018 seine Ernennungsurkunde aus den Händen von Senator Michael Berkhahn erhalten. Damit beginnt die Amtszeit von Bürgermeister Beyer am 20. Juli 2018 für weitere 8 Jahre. Die CDU Bürgerschaftsfraktion überbrachte Glückwünsche zur neuen Amtsperiode durch den Fraktionsvorsitzenden Siegfried Ballentin. 

Sitzungspause: Fraktionsbüro ab 30. Juli 2018 wieder erreichbar

Unser Fraktionsbüro ist aufgrund der Sitzungspause der Bürgerschaft in der Zeit vom 16. Juli bis 27. Juli 2018 nicht besetzt. Dadurch entfallen auch die Sprechzeiten am 17. Juli und 24. Juli 2018. 

Das Fraktionsbüro wird ab Montag, dem 30. Juli 2018, wieder erreichbar sein. Die nächste Sprechzeit findet am Dienstag, dem 31. Juli 2018, statt.

Vorschläge zur Belebung der Wismarer Altstadt sollen nun gesammelt werden

Um geeignete Maßnahmen für eine ganzjährige Belebung der Wismarer Altstadt zu finden, hatte die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar einen Antrag zur Bürgerschaftssitzung im Juni gestellt. Nach Beschluss der Bürgerschaft haben nun die Bürger und Einzelhändler der Hansestadt Wismar die Möglichkeit, entsprechende Vorschläge beim Büro der Bürgerschaft bis Ende September einzureichen.

 

Am Anfang des Jahres berichtete die lokale Presse über zunehmende Ladenschließungen in der Wismarer Altstadt. Die Ursachen hierfür sind unterschiedlich, u.a. die Konkurrenz zum Online Handel, fehlende Parkmöglichkeiten und Parkgebühren im Stadtzentrum. Das Phänomen ist auch in anderen Innenstädten zu beobachten.

Vor allem außerhalb der Urlaubssaison machen sich die geringere Kundschaft und die deutlich leereren Straßen bemerkbar. Um die Altstadt zukünftig wieder über das gesamte Jahr zu beleben, gilt es, verschiedene Maßnahmen zu finden. An diesem Prozess soll möglichst eine breite Öffentlichkeit beteiligt werden. Daher sind nun alle Bürger und Einzelhändler aufgerufen, sich an diesem Prozess zu beteiligen und entsprechende Vorschläge einzureichen.

Letztlich sollen alle eingereichten Vorschläge, die bis Ende September diesen Jahres eingereicht wurden, sowohl im Kultur- als auch im Wirtschaftsausschuss im November beraten werden. Beide Ausschüsse werden dann die vorgeschlagenen Maßnahmen mit einer Empfehlung versehen und zur Umsetzung bzw. weiteren Bearbeitung an die Stadtverwaltung übergeben.

 

„Wir sind sehr erfreut darüber, dass sich die Bürgerschaft unserem Antrag angeschlossen hat. Dadurch wird nun allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Einzelhändlern die Möglichkeit eröffnet, sich an diesem gemeinsamen Prozess zu beteiligen und somit die Altstadt weiter zu verbessern sowie zukunftsfähig zu gestalten. Hierbei werden viele kreative Vorschläge gefragt sein. Darauf sind wir jetzt schon gespannt. Selbstverständlich werden auch wir uns als Fraktion Gedanken zu diesem Thema machen.“, so Siegfried Ballentin, Fraktionsvorsitzender.

CDU Fraktion gratuliert Herrn Michael Berkhahn zur erfolgreichen Wiederwahl

Die CDU Fraktion Wismar gratuliert Herrn Michael Berkhahn zur erfolgreichen Wiederwahl zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters der Hansestadt Wismar.

Herr Michael Berkhahn erhielt in der gestrigen Sondersitzung der Bürgerschaft 25 Stimmen von den 32 anwesenden Bürgerschaftsmitgliedern und wurde somit für eine weitere Amtszeit von sieben Jahren und sechs Monaten gewählt.

Unsere Fraktion wünscht Herrn Berkhahn für die bevorstehenden Aufgaben viel Erfolg und weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft.

Neue Informationen zu den durch den Brand betroffenen Gebäuden am Markt 18/Mecklenburger Straße 1

Der Bürgermeister hat in der gestrigen Bürgerschaftssitzung wie folgt über den aktuellen Stand berichtet:

 

"Ich habe Sie in der letzten Sitzung über den Stand der Dinge bezüglich der durch den Brand betroffenen Gebäude Markt 18 und Mecklenburger Straße 1 informiert. Das Bauamt ist mit den Eigentümern beider Gebäude nach wie vor in intensiven  Gesprächen. Die Ertüchtigung der bestehenden Stützkonstruktion wird ab 09.07.2018 vorgenommen. Dann wird zuerst für das Gebäude Markt 18 eine Stahlstützkonstruktion auch für den  hinteren Giebel errichtet werden. Hierzu erwarten wir die Statik Anfang des Monats Julei. Die Statikprüfung wird dann im Monat Julei erfolgen. Wenn alles rund läuft, könnte mit der Errichtung der Stahlkonstruktion Anfang August begonnen werden. Zuvor ist der  Abbruch  des Nebengebäudes (ehem. Eisdiele) notwendig. Diese Sicherungsmaßnahmen sind Grundvoraussetzung dafür, dass weitere Maßnahmen am Gebäude durchgeführt werden und ich wiederhole es noch einmal gern, bevor nicht das Gebäude Markt 18 gesichert ist und gegebenenfalls auch einiges an abgängiger Substanz abgetragen wurde, kann mit dem Gebäude Mecklenburger Straße 1 nicht begonnen werden.

Erste Abbrucharbeiten könnten gegebenenfalls Mitte August beginnen. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten."

 

(Quelle: Mitteilungen des Bürgermeisters, Bürgerschaftssitzung am 28. Juni 2018)

25 Jahre Seniorenheime der Hansestadt Wismar

Am heutigen Freitag feierte der Eigenbetrieb "Seniorenheime der Hansestadt Wismar" 25-jähriges Bestehen.

Vor Ort war unser Fraktionsvorsitzender, Siegfried Ballentin, und überbrachte die Glückwünsche zu diesem Jubiläum.

Der Altenpflege wird auch in Zukunft, nicht zuletzt aufgrund des demographischen Wandels, eine immer größere Bedeutung zu kommen. 

Darum wünschen wir den Seniorenheimen der Hansestadt Wismar auch weiterhin für die Zukunft ein langes und erfolgreiches Bestehen!

Parkhaus "Altstadt-Hafen" eröffnet

In Anwesenheit des 1. stellvertretenden Bürgerschaftspräsidenten, Herrn Sigfried Rakow (CDU), und des 1. stellvertretenden Bürgermeisters, Herrn Michael Berkhahn (CDU), wurde am gestrigen Donnerstag das neue Parkhaus "Altstadt-Hafen" eröffnet.

Insgesamt stehen nun rund 200 weitere Stellplätze am Alten Hafen zur Verfügung. Weiterhin sind auf Anregung unserer Fraktion auch 20 Fahrradstellplätze am neuen Parkhaus entstanden (Mehr dazu).

CDU Fraktion schlägt Herrn Michael Berkhahn für die Wahl zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters vor

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar spricht sich für die Wiederwahl von Herrn Michael Berkhahn zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters aus und hat einen entsprechenden Wahlvorschlag eingereicht.

 

„Die CDU Fraktion hat sich wie angekündigt am Dienstag, dem 05. Juni 2018, mit den beiden Kandidaten getroffen. Nach guten Gesprächen mit den beiden Bewerbern haben wir die vorliegenden Fakten und Informationen intensiv geprüft und diskutiert. In Abwägung aller Belange kommen wir zu dem Schluss, dass wir Herrn Berkhahn erneut für die Stelle des stellv. Bürgermeisters und Senators vorschlagen. An Herrn Schütt richtet sich unser Dank für die Bereitschaft und das anregende Gespräch.“, so Siegfried Ballentin, Fraktionsvorsitzender.

"Was geschieht nun mit den beiden betroffenen Gebäuden, Am Markt 18 und Mecklenburger Str. 1, die aufgrund des Brandereignisses vom 27.04.18 zerstört wurden?"

Der Bürgermeister hat in der gestrigen Bürgerschaftssitzung wie folgt über den aktuellen Stand berichtet:

 

"Die Gebäude wurden am 08.05.18 durch die Polizei (nach Brandermittlung) freigegeben. Sogleich wurde durch die Verwaltung der Kontakt zu den Eigentümern hergestellt und die weiteren Schritte zur Absperrung, Notsicherung und weiteren Sicherung der Gebäude abgesprochen. Durch die Eigentümer wurden Fachplaner zur Planung und weiteren Umsetzung der nächsten Schritte beauftragt.

Die Verantwortung für die Absperrung und Abstützkonstruktionen sowie für die weitere Sicherung und Beseitigung der Schäden obliegt den Eigentümern. Dafür wurden die Beantragungen der verkehrsrechtlichen Anordnungen und die Sondernutzung für die Absperrung im öffentlichen Bereich und die Inanspruchnahme der öffentlichen Flächen geklärt.

Bis zum 30.05.18 sind die Planungen und der Zeitpunkt der Ausführung zum Sicherheitstunnel als Rettungsweg für den Ausgang der Deutschen Bank im Bauamt vorzulegen. Dies wurde durch die beauftragten Planer des Eigentümers Am Markt 18 zugesagt.

 

Die weiteren Schritte sehen unter wöchentlichen Abstimmungen zwischen Bauamt und bevollmächtigten Planer bzw. Eigentümer folgendes vor:

- in 4 Wochen wird die Statik zur Prüfung im Bauamt für die Sicherung des Gebäudes Am Markt 18 eingereicht, danach erfolgt sofort die statische Prüfung im Amt (ca. 2 Wochen)

- weitere 4 Wochen werden für die Errichtung der Sicherung veranschlagt, danach kann das Gebäude soweit notwendig abgetragen werden - hier ist der Hinweis auf den Denkmalstatus und dessen Berücksichtigung zu geben

- erst danach kann mit den Maßnahmen der Sicherung für das Gebäude Mecklenburgerstr. 1 begonnen werden

- damit kann noch keine konkrete Aussage über den Zeitpunkt der Aufhebung der Vollsperrung in der Mecklenburger Straße erfolgen - mind. 3-4 Monate."

 

(Quelle: Mitteilungen des Bürgermeisters, Bürgerschaftssitzung am 31. Mai 2018)

CDU Fraktion zieht kurzfristig sämtliche Anträge von der Tagesordnung der Bürgerschaft zurück

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar hat in der heutigen Bürgerschaftssitzung kurzfristig alle Anträge von der Tagesordnung zurückgezogen. Kurz zuvor hatte die Für-Wismar- Fraktion erklärt, ihre Anträge zurückzuziehen. Hintergrund ist die Tatsache, dass von Seiten der Stadtverwaltung zum wiederholten Male entsprechende Berichte zu den Anträgen der Fraktionen erst unmittelbar vor Sitzungsbeginn zur Verfügung gestellt wurden.

 

„Bereits in der Vergangenheit trat das geschilderte Problem mehrfach auf, welches durch die Fraktionen immer wieder kritisiert und angesprochen wurde. Die heutige Situation, dass ein Bericht/Antwort erst eineinhalb Stunden vor Beginn der Bürgerschaftssitzung den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurde, ist nicht akzeptabel. Eine Vorbereitung auf die Sitzung ist gerade vor dem Hintergrund, dass alle Bürgerschaftsmitglieder ihr Mandat ehrenamtlich ausüben, nicht möglich. Das entspricht unserer Auffassung nach nicht einem fairen Umgang zwischen Bürgermeister und Bürgerschaft. Damit wird das Ehrenamt durch das Hauptamt ausgespielt. Aus diesem Grund sahen wir uns in der heutigen Sitzung dazu veranlasst, sämtliche Anträge von der Tagesordnung der Bürgerschaft zurückziehen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Maßnahmen zur Belebung der Wismarer Altstadt sind gefragt

Um geeignete Maßnahmen für eine ganzjährige Belebung der Wismarer Altstadt zu finden, hat die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar einen Antrag für die kommende Sitzung der Bürgerschaft im Mai gestellt. Demnach sollen nicht nur die Fraktionen an der Suche nach Vorschlägen beteiligt werden, sondern auch die Bürger und Einzelhändler der Hansestadt Wismar.

 

Am Anfang des Jahres berichtete die lokale Presse über zunehmende Ladenschließungen in der Wismarer Altstadt. Die Ursachen hierfür sind unterschiedlich, u.a. die Konkurrenz zum Online Handel, fehlende Parkmöglichkeiten und Parkgebühren im Stadtzentrum. Das Phänomen ist auch in anderen Innenstädten zu beobachten.

Vor allem außerhalb der Urlaubssaison wirkt die Wismarer Innenstadt oftmals verwaist. Um die Altstadt zukünftig wieder über das gesamte Jahr zu beleben, gilt es, verschiedene Maßnahmen zu finden. An diesem Prozess soll möglichst eine breite Öffentlichkeit beteiligt werden. Darum sollen zum einen die Fraktionen die Möglichkeit erhalten, Vorschläge für die Belebung der Wismarer Altstadt zu unterbreiten. Darüberhinaus sieht der Antrag aber auch einen öffentlichen Aufruf der Bürgerschaftsfraktionen an die Wismarer Bürger und Einzelhändler der Altstadt vor, ihre Vorschläge ebenfalls einzureichen.

Letztlich sollen alle eingereichten Vorschläge, die bis Ende September diesen Jahres eingereicht wurden, sowohl im Kultur- als auch im Wirtschaftsausschuss im Oktober beraten werden. Beide Ausschüsse würden dann die vorgeschlagenen Maßnahmen mit einer Empfehlung versehen und zur Umsetzung bzw. weiteren Bearbeitung an die Stadtverwaltung übergeben.

 

„Vermehrt haben Innenstädte in Mecklenburg-Vorpommern mit weniger Kundschaft und Ladenschließungen zu kämpfen. Auch wenn die Wismarer Altstadt davon noch nicht so stark betroffen ist, kommt es auch hier immer wieder zu Ladenschließungen. Um den Einzelhandel der Altstadt auch zukünftig auf sichere Beine zu stellen und konkurrenzfähig zu halten, bedarf es kreativer Maßnahmen und eines übergreifenden Konzeptes. Hierzu werden alle gefragt sein, die Stadtverwaltung, die Bürgerschaft und die Wismarer Bürger und Einzelhändler. Aus diesem Grund haben wir diesen Antrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht.“, so Siegfried Ballentin, Fraktionsvorsitzender.

Anfrage zu Unterstützungsmaßnahmen der Stadtverwaltung für WM-Public-Viewings gestellt

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte in Erfahrung bringen, welche Aktivitäten von Seiten der Stadtverwaltung ergriffen wurden, um Public-Viewing-Angebote in der Hansestadt Wismar zur Fußball-Weltmeisterschaft zu unterstützen. Eine entsprechende Anfrage wurde für die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag gestellt. Vorausgegangen war ein Beschluss der Bürgerschaft im Juni 2017.

 

In wenigen Tagen beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Auch in diesem Jahr ist wieder damit zu rechnen, dass viele Fans zum gemeinsamen Feiern und Mitfiebern zusammen kommen. Aus diesem Grund hatte unsere Fraktion bereits im vergangenen Jahr einen Antrag zum Thema „Public-Viewings“ in die Bürgerschaft eingebracht.

Der Bürgermeister wurde daraufhin von der Bürgerschaft beauftragt, mögliche private Initiativen für eine Durchführung eines großen “Public Viewing“ nach Kräften zu unterstützen und gegebenenfalls eine Kooperation einzugehen.

 

„Da nun der Start der Fußball-WM unmittelbar bevorsteht, möchten wir wissen, in wie weit der Beschluss der Bürgerschaft umgesetzt wurde. In diesem Zusammenhang möchten wir u.a. erfahren, welche konkreten Maßnahmen es seitens der Stadtverwaltung zur Unterstützung gab und ob kurzfristig noch Aktivitäten geplant sind, um die Durchführung von Public-Viewings in der Hansestadt Wismar zu unterstützen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

 

Automatisierte Externe Defibrillatoren für die Hansestadt Wismar

Nach dem Willen der CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar soll der Bürgermeister beauftragt werden zu prüfen, wann und in welchem Umfang eine Anschaffung und Aufstellung von sogenannten Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) an geeigneten Stellen im Stadtgebiet erfolgen und umgesetzt werden kann. Ein entsprechender Antrag wurde für die Mai-Sitzung der Bürgerschaft gestellt.

 

Seit Februar werden Mittel aus dem Strategiefonds des Landes für die Förderung der Beschaffung von Automatisierten Extremen Defibrillatoren in öffentlichen Bereichen, auch Laiendefibrillatoren genannt, bereitgestellt. Insgesamt sind dafür eine Million Euro vorgesehen.

Bereits jetzt stehen diese Geräte in vielen Städten zur Verfügung, beispielsweise in Hamburg. Schließlich stellen sie im Fall eines plötzlichen Herzstillstands eines Mitmenschen eine entscheidende und lebenswichtige Soforthilfe dar. Dabei sind gerade die ersten Minuten bis zum Eintreffen der Rettungskräfte vor Ort entscheidend. AED-Geräte sind selbsterklärend und können daher von jedem bedient werden.

 

„Laiendefibrillatoren sind zum einen Lebensretter, zum anderen können sie bei einem Herzanfall Folgeschäden verhindern und bieten in einer solchen Situation wichtige Soforthilfe. Darum ist es dringend an der Zeit, dass auch in der Hansestadt Wismar AED-Geräte an öffentlichen Bereichen im gesamten Stadtgebiet aufgestellt werden und zur Verfügung stehen.

Der Strategiefonds des Landes bietet dafür eine entsprechende Förderkulisse.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Kritik am Verfahren für die neue Weihnachtsbeleuchtung

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar kritisiert die fehlende frühzeitige Information sowie die mangelnde Beteiligung am Verfahren für die neue Weihnachtsbeleuchtung und bringt das Thema daher per Antrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im Mai. Die Bürgerschaft soll sich der Kritik mit einem entsprechenden Beschluss anschließen.

 

Erstmals im Dezember 2017 informierte die Stadtverwaltung über die Erneuerung der Wismarer Weihnachtsbeleuchtung und über das dazugehörige Verfahren. Zu diesem Zeitpunkt stand bereits die Entscheidung über die neue Weihnachtsbeleuchtung fest. Im Anschluss an die Sitzung gab es daher für unsere Fraktion noch erheblichen Informationsbedarf, sodass im gleichen Monat eine entsprechende Anfrage in der Bürgerschaftssitzung gestellt wurde.

Im dazugehörigen Bericht der Verwaltung wurde deutlich, dass der Prozess für die neue Weihnachtsbeleuchtung zu diesem Zeitpunkt bereits seit einigen Jahren lief. An dieser Stelle knüpft sich zugleich der erste Kritikpunkt unserer Fraktion an. Nach unserer Auffassung wurde es von Seiten der Stadtverwaltung versäumt, die Bürgerschaft bzw. zumindest den betreffenden Ausschuss frühzeitig über die Planungen und den Prozess für die neue Weihnachtsbeleuchtung zu informieren.

Weiterhin hätte sich unsere Fraktion gewünscht, dass der Eigenbetriebsausschuss und gegebenenfalls dann auch die Fraktionen am Verfahren für die neue Weihnachtsbeleuchtung umfassend eingebunden und beteiligt werden. Schließlich stellen die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse die Vertretung der Wismarer Bürger dar, für die die Weihnachtsbeleuchtung letztendlich bestimmt ist. In diesem Zusammenhang teilen wir auch nicht die Ansicht, dass die Bürgerschaft durch den Beschluss im Dezember 2017 über den Wirtschaftsplan des EVB, der die die Vorfinanzierung für die Weihnachtsbeleuchtung beinhaltete, ausreichend beteiligt wurde.

 

„Dass das Thema nun doch noch einmal auf der Tagesordnung des Eigenbetriebsausschusses stand und beraten wurde, zeigt, dass es von Seiten der Bürgerschaft weiterhin einen hohen Informationsbedarf gibt und bekräftigt uns in unserer Kritik. Auch wenn der Prozess zur neuen Weihnachtsbeleuchtung nun schon weit fortgeschritten ist, wollen wir mit unserem Antrag auch zum Ausdruck bringen, dass wir uns zukünftig in solchen Fällen eine breitere und frühzeitigere Beteiligung wünschen würden.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Hanseschau ein wichtiges Aushängeschild für Wismar - Rahmenbedingungen müssen gegeben sein

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar fordert auch für die Zukunft ein klares Bekenntnis der Bürgerschaft und der Stadtverwaltung für die Hanseschau in Wismar. Darüberhinaus möchte unsere Fraktion den Bürgermeister beauftragen zu prüfen, in wie weit die Hansestadt Wismar die Ausrichtung der Hanseschau im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen kann. Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung ausreichender Parkflächen und der Reithalle als Veranstaltungsfläche. Ein entsprechender Antrag wurde für die kommende Sitzung der Bürgerschaft im Mai gestellt.

 

Die Hanseschau Wismar feiert 2020 ihr 30-jähriges Bestehen und zählt inzwischen zu den beliebtesten Verbrauchermessen in ganz Norddeutschland. Jahr für Jahr lockt die Hanseschau zahlreiche Besucher an und hat sich damit zu einem Aushängeschild für die Hansestadt Wismar entwickelt. Leider hatte die Hanseschau im vergangenen Jahr einen großen Besucherrückgang zu verzeichnen.

Auf Einladung des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Herrn Sigfried Rakow (CDU), hatten daher die Veranstalter der Hanseschau an der vergangenen Sitzung des Ausschusses teilgenommen und die Hintergründe für den Besucherrückgang geschildert. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere fehlende Parkmöglichkeiten eine Ursache sind.

 

„Im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses hatten wir den Eindruck, dass sich nicht alle Anwesenden der Bedeutung der Hanseschau für die Hansestadt Wismar bewusst sind. Für unsere Fraktion ist sie ein wichtiges Aushängeschild für die Stadt. Dazu sollen sich auch die Bürgerschaft und die Stadtverwaltung bekennen.

Um auch zukünftig eine erfolgreiche Ausrichtung der Hanseschau zu ermöglichen, müssen auch von Seiten der Stadt entsprechende Rahmenbedingungen gegeben sein. Aus diesem Grund haben wir den Antrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

 

Gravierender Brand am Marktplatz - Danke an alle Helfer!

Am Freitag, den 27. April 2018 wurde kurz vor 18 Uhr die Feuerwehr zu einem Brand eines Gebäudes am Marktplatz in Wismar gerufen.

Alle Personen konnten aus dem Haus gerettet werden, zwei Personen wurden mit einer Drehleiter evakuiert. Es waren Anfangs 32 Feuerwehrleute der Berufsfeuerwehr Wismar, der Freiwilligen Feuerwehr Altstadt und der Freiwilligen Feuerwehr Friedenshof im Einsatz. Die Zahl der Einsatzkräfte wurde dann rasch auf 70 erhöht. Die Brandbekämpfung dauerte die gesamte Nacht und den gesamten Samstag, den 28. April bis zum Sonntag Vormittag an.

Der Brand griff am Samstag auch auf das Nachbargebäude über. Erschwerend kam bei den Löscharbeiten hinzu, dass das Gebäude, das ursprünglich in Brand geraten war, nicht betreten werden konnte, weil dies aufgrund der Hitze und einstürzender Decken zu gefährlich war. Hauptaufgabe war es die betroffenen Gebäude vor allem von oben unter Wasser zu setzen und so auch ein Übergreifen der Flammen auf das zweite Nachbargebäude, die Deutsche Bank, zu verhindern, so berichtete Wismar.FM

Mittlerweile wurden beide Fassaden durch einen großen Einsatz des THW stabilisiert und gestützt. Wir bedanken uns abei allen Helfern der berufsfeuerwehr, den Freiwilligen Wehren aus Wismar und dem Landkreis, dem THW, den Maltesern, der Polizei und den vielen Wismarers, die die Einsatzkräfte unterstützten! Den Betroffen alles erdenklich Gute.

Tierparkausgang Schiffbauerpromenade/Tierparkpromenade wieder öffnen

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar bringt die Wiederöffnung des Tierparkausgangs auf Höhe Schiffbauerpromenade/Tierparkpromenade auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im April. Ein entsprechender Antrag zur Aufnahme der Gespräche zwischen dem Bürgermeister und dem Tierpark Wismar wurde gestellt.

 

In der Vergangenheit wurde der vorhandene Ausgang „Schiffbauerpromenade/Tierparkpromenade“ immer wieder durch Vandalismus beschädigt. Dies hat dazu geführt, dass das vorhandene Drehtor seit einiger Zeit nicht mehr nutzbar ist.

Davon betroffen sind vor allem Familien mit Kindern und Senioren, die nun nur über die anderen Ausgänge und einem damit verbundenen, teils beschwerlichen, Umweg ins anliegende Wohngebiet oder zur Bushaltestelle „Schiffbauerpromenade“ gelangen können.

Unsere Fraktion möchte daher den Bürgermeister beauftragen, Gespräche mit dem Tierpark Wismar aufzunehmen, um gemeinsame Lösungen für die Wiederöffnung des benannten Tierparkausgangs im Sinne des Tierparks und der Bewohner des angrenzenden Wohngebiets zu finden. Dabei sollte eine Möglichkeit gefunden werden, die eine Zerstörung des Ausgangs durch Vandalismus zukünftig unterbindet.

 

„Aus einem Bericht in der lokalen Presse haben wir erfahren, dass es durchaus Bedarf an der Wiederöffnung des Tierparkausgangs gibt. Daher haben wir das Thema aufgegriffen und in die Bürgerschaft eingebracht. Wir hoffen nun auf Zustimmung zum Antrag, um eine Lösung im Sinne aller Beteiligten zu finden.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Verhalten des Bürgerschaftspräsidenten beeinträchtigt Vertrauensverhältnis nachhaltig

 

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar kritisiert das Verhalten des Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Tilo Gundlack, durch das das Vertrauensverhältnis nachhaltig geschädigt wurde. Dazu geführt hat eine Reihe verschiedener Vorkommnisse, zuletzt das Verfahren zur Auswahl des Festredners für die „Festveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit“ und der in diesem Zusammenhang widersprüchlichen Informationspolitik des Bürgerschaftspräsidenten. 

 

Eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit ist für das Präsidium der Bürgerschaft Grundlage für die gewissenhafte Ausübung ihrer Aufgaben. Durch sein Handeln hat der amtierende Präsident der Bürgerschaft, Herr Tilo Gundlack, dieser Grundlage immer wieder geschadet. 

Die Summe verschiedener Zwischenfälle hat dazu geführt, dass das Vertrauensverhältnis nachhaltig belastet wurde. Auch dadurch, dass der Präsident der Bürgerschaft Beschlüsse des Präsidiums ignoriert, nicht umgesetzt und dabei teilweise ohne das Mandat des Präsidiums gehandelt hat. Darüber hinaus wurden dem Präsidium der Bürgerschaft Informationen vorenthalten. 

 

„Herr Gundlack hat wiederholt mit seinem Verhalten und Handeln gegen seine Verlautbarung, die Pflichten als Präsident der Bürgerschaft gewissenhaft zu erfüllen, verstoßen. Dadurch wurde das Vertrauensverhältnis und damit auch die Grundlage für die Zusammenarbeit im Präsidium der Bürgerschaft nachhaltig geschädigt.“, so Siegfried Ballentin, Fraktionsvorsitzender. 

(Weiter-) Entwicklung der „Wismar-App“ vorantreiben

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte den Bürgermeister auf der kommenden Bürgerschaftssitzung im März beauftragen, wie die Wismar-App „Wismar-Tourist- Guide“ weiterentwickelt werden kann. Sofern eine Weiterentwicklung der benannten App nicht möglich ist, sollte geprüft werden, ob und wie eine eigenständige App von der Hansestadt Wismar entwickelt bzw. eingekauft werden kann.

 

Bereits im Dezember 2017 hatte unsere Fraktion einen Antrag zur Thematik „Wismar-App“ gestellt. Daraufhin wurde durch die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass es bereits unter dem Namen „Wismar- Tourist-Guide“ eine entsprechende App gibt, welche durch ein externes Unternehmen realisiert wurde und durch die „Ostsee-Zeitung“ betrieben sowie von der Tourismuszentrale redaktionell begleitet wird. Das Thema wurde auch im Wirtschaftsausschuss beraten.

 

Im Anschluss an die Ausschusssitzung wurde für unsere Fraktion deutlich, dass diese App noch erhebliches Entwicklungspotenzial hat. Wir sehen beispielsweise mögliche Verbesserungen im Bereich der Werbemaßnahmen für die App. In Absprache mit der „Ostsee-Zeitung“ als Betreiber könnte weiterhin auch grundsätzlich über eine inhaltliche und optische Weiterentwicklung der App nachgedacht werden.

Zu nennen ist an dieser Stelle beispielsweise die Einbindung von interaktiven Touren durch die Altstadt (z.B. mit QR-Codes an Einzeldenkmalen, Erläuterungen zu Straßennamen).

 

Weiterhin könnte auch eine Funktion freigeschaltet werden, durch die Theaterkarten, Stadtrundgänge, die Wismar-PLUS-Card und ähnliches online gebucht und erworben werden können. Darüber hinaus könnte auch darüber nachgedacht werden, die Einzelhändler stärker in die App zu integrieren, in dem diese die Möglichkeit erhalten, sich in der App zu präsentieren und beispielsweise auch Werbung zu schalten.

 

„Eine ‚Wismar-App‘ ist eine großartige Möglichkeit für die Hansestadt Wismar, sich öffentlich und in digitaler Form zu präsentieren. Zugleich könnte das touristische Angebot durch die App um weitere Inhalte ergänzt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine zeitgemäße App, sowohl inhaltlich als auch optisch. Die aktuelle Version der ‚Wismar-App‘ erfüllt diese Voraussetzung nur bedingt. Daher erscheint eine (Weiter-) Entwicklung der ‚Wismar-App‘ zwingend notwendig, gemeinsam mit einem Kooperationspartner oder in ‚Eigenregie‘.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Einrichtung einer Bushaltestelle „Kritzowburg“ sollte geprüft werden

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar bringt die Einrichtung einer Bushaltestelle auf Höhe „Kritzowburg“ auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im März. Mittels eines Antrages soll zunächst der Bürgermeister beauftragt werden zu prüfen, in wie weit eine Einrichtung möglich ist und wie die Hansestadt Wismar diese unterstützen könnte. Zugleich sieht der Antrag einen Appell an den zuständigen Landkreis Nordwestmecklenburg und die Nahbus GmbH vor, die Einrichtung einer Bushaltestelle „Kritzowburg“ zu prüfen.

 

Täglich fahren die Busse an der Kritzowburg vorbei. Da hier jedoch seit einigen Jahren keine Haltestelle mehr vorgesehen ist, müssen die Anwohner den Weg entlang der vielbefahrenen Straße stadteinwärts zur nächsten Haltestelle am „Amselweg“ auf sich nehmen. Auch wenn die Gehwege in einem guten Zustand sind, kann die Strecke für Schüler und Senioren aus Kritzowburg, auch aufgrund der starken Steigung, eine Herausforderung darstellen. Ein zusätzlicher Haltepunkt könnte daher eine Erleichterung sein. Aus diesem Grund bringt unsere Fraktion auch einen entsprechenden Prüfantrag in die Bürgerschaft ein. Im Rahmen einer möglichen Prüfung sollten dabei verschiedene Möglichkeiten geprüft werden, wie beispielsweise eine Wendeschleife oder eine Haltebuchte. Denkbar wäre es beispielsweise auch, Kritzowburg in die Anrufbuslinie aufzunehmen.

 

„Immer wieder erreichten uns Anfragen bezüglich einer Haltestelle auf Höhe „Kritzowburg“. Zwar ist für den Öffentlichen Personennahverkehr der Landkreis und die Nahbus GmbH zuständig, dennoch sind wir als Stadtvertreter in der Pflicht, die Sorgen und Wünsche der Wismarer Bürger ernst zu nehmen. Daher haben wir auch diesen Antrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht und hoffen auf einen ähnlichen Erfolg, wie mit der Einrichtung der Bushaltestelle am Schiffbauerdamm.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Informationstag zum Thema "Beratung zu Stasi-Unterlagen und DDR-Unrecht" am 10. April im Zeughaus Wismar

Die CDU Fraktion möchte auf folgende wichtige und empfehlenswerte Veranstaltung aufmerksam machen:

 

Am 10. April 2018 findet von 10.00 bis 17.00 Uhr eine Bürgerberatung zu den Themen "Einsichtnahme in Stasi-Unterlagen" und " Rehabilitierung von politischem Unrecht in der DDR" im Zeughaus Wismar statt.

Bei diesem gemeinsamen Beratungsangebot des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen (BStU) und der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Stasi-Unterlagen (LStU) haben Betroffene die Möglichkeit, vor Ort Fragen zu den benannten Themen zu stellen oder Hilfe beim Ausfüllen eines Antragsformulars für die Einsichtnahme in die Stasi-Unterlagen zu erhalten.

 

Weitere Informationen: https://www.bstu.bund.de/SharedDocs/Veranstaltungen/Region-Rostock/0410_wismar_informationstag.html?nn=1704034 

Anti-Graffiti-Projekt nun auch in der Hansestadt Wismar

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hatte den Bürgermeister nach einem Antrag der CDU Fraktion Wismar im Februar 2017 damit beauftragt, die Einführung eines Anti-Graffiti-Projektes in der Hansestadt Wismar am Beispiel der Hansestadt Rostock zu prüfen. Wie die Stadtverwaltung nun auf Anfrage mitgeteilt hat, wurde das Projekt nach dem „Rostocker-Modell“ inzwischen eingeführt.

 

Hintergrund des Antrages war und ist die Tatsache, dass auch die Hansestadt Wismar ein Problem mit Schmierereien durch illegale Graffiti hat, die das Stadtbild nachhaltig beeinträchtigen und teilweise nicht beseitigt werden. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion die Thematik bereits im Mai 2016 und auch noch einmal im Februar 2017 auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. Als Vorbild für den Antrag im vergangenen Jahr diente das Anti-Graffiti-Projekt der Hansestadt Rostock. Dort arbeiten zur Prävention und Beseitigung von illegalen Graffiti verschiedene Institutionen zusammen. An sogenannten Aktionstagen werden jugendliche Straftäter im Rahmen ihrer Sozialstunden herangezogen, gemeinsam mit einem Maler die besprühten Flächen für den Eigentümer kostenfrei wiederherzustellen.

Wie die Stadtverwaltung mitgeteilt hat, wird ein ähnliches Verfahren nun auch in der Hansestadt Wismar angewendet. Die Steuerung des Projektes übernimmt hierbei die Jugendgerichtshilfe des Landkreises Nordwestmecklenburg. Jugendliche Straftäter arbeiten demnach ihre auferlegten Sozialstunden durch die Beseitigung von Graffiti ab. Die fachgerechte Wiederherstellung der besprühten Fläche erfolgt dabei gemeinsam mit einem Maler und ist für den Eigentümer kostenfrei.

 

„Auch die Hansestadt Wismar hat ein großes Problem mit illegalen Graffiti, die nicht nur dem Erscheinungsbild der Stadt schaden, sondern insbesondere auch für die betroffenen Hauseigentümer ärgerlich sind. Die Einführung eines Anti-Graffiti-Projektes ist daher eine sehr gute Nachricht, vor allem auch die kostenfreie Beseitigung für die Eigentümer der besprühten Flächen. Durch das Anti-Graffiti-Projekt erhoffen wir uns zum einen, dass illegale Graffiti zukünftig schneller beseitigt sein werden - zum anderen aber auch den präventiven Charakter eines solchen Projektes.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Nach Antrag der CDU Fraktion: Neue Fahrradstellplätze im gesamten Altstadtraum

Im November 2017 hatte die CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar die Thematik Fahrradstellplätze auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. Ziel des damaligen Antrages war die Erfassung des aktuellen Bestandes und des zukünftigen Bedarfes von Fahrradstellplätzen. Nun hat die Verwaltung im Bau- und Sanierungsausschuss mitgeteilt, dass insgesamt 159 neue Abstellplätze für Fahrräder entstehen sollen.

Allein am Bahnhofsvorplatz sollen demnach 111 sogenannte „Fahrradparker“ entstehen. Weitere Fahrradstellplätze sind am Schweriner Tor (8), Zugang Altstadt / Dr.-Leber-Str. / Turmstraße (4), „Eventfläche“ Alter Hafen (16) sowie im Parkhaus am Alten Hafen (20) geplant. Bisher gibt es laut Auskunft der Stadtverwaltung insgesamt 410 Fahrradstellplätze im Altstadtgebiet.

 

„Dass nun so viele neue Fahrradstellplätze entstehen werden, erfreut uns sehr. Denn der Bedarf an Abstellmöglichkeiten wird zukünftig weiter steigen. Durch unseren Antrag konnten wir zudem anregen, dass zukünftig auch im neuen Parkhaus am Alten Hafen Fahrradstellplätze entstehen werden, erstmals sogar drei Ladestationen für E-Bikes.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Nach Antrag der CDU Fraktion: Idee eines KITA-Online-Anmeldesystems trifft auf Zustimmung

Nachdem die CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar die Einführung eines Online-Anmeldesystems für KITA-Plätze auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im September 2017 gebracht hatte, berät auch der Kreistag NWM über einen Antrag der CDU Kreistagsfraktion hierzu (Mehr dazu).

Auch die "Ostsee-Zeitung" berichtet in der heutigen Ausgabe (20.02.18) über die Thematik: 

"Online-Plattform soll Kita-Anmeldung erleichtern".

Nach CDU-Antrag in der Bürgerschaft - KITA-Online-Anmeldesystem nun auch Thema im Kreistag

Die CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar hatte im September 2017 die Einrichtung eines zentralen Online-Anmeldesystems für KITA-Plätze auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. Nun beschäftigt sich auch der Kreistag Nordwestmecklenburg mit der Thematik, nach dem auch dort die CDU Fraktion einen entsprechenden Antrag für die Februarsitzung eingereicht hat.

 

Hintergrund des Antrages war und ist die Tatsache, dass sich die Suche nach einem freiem KITA- Platz für viele Eltern als äußerst schwierig gestaltet. Ein Grund hierfür sind die für Kindertagesstätten unübersichtlichen Mehrfachanmeldungen, die zu einem enormen Kommunikationsaufwand für Eltern und KITA-Leitungen führen. Eine übersichtliche und einheitliche Online-Plattform, die sämtliche Träger vernetzt, könnte die Suche nach einem verfügbaren KITA-Platz deutlich erleichtern. Ein solches System hat sich bereits in zahlreichen Städten in Mecklenburg-Vorpommern etabliert.

Die Bürgerschaft hatte zwar zum damaligen Zeitpunkt den Bürgermeister beauftragt, Gespräche mit dem Landkreis bezüglich der Einrichtung eines zentralen KITA-Online-Anmeldesystems aufzunehmen. Da jedoch der Landkreis Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist und somit auch für die Installation eines solchen Systems verantwortlich wäre, hat die CDU Kreistagsfraktion nun noch einmal einen entsprechenden Antrag im Kreistag eingereicht.

 

„Durch unser Fraktionsmitglied Frieder Weinhold, zugleich auch Mitglied der CDU Kreistagsfraktion, konnten wir unser Anliegen auch in die CDU Fraktion des Kreises bringen und dort vorstellen. Wir sind natürlich sehr darüber erfreut, dass sich die CDU Kreistagsfraktion dazu entschlossen hat, einen Antrag zur Einrichtung eines KITA-Online-Anmeldesystems einzureichen und hoffen nun auf einen positiven Beschluss des Kreistages. Denn ein solches System würde die Suche nach einem freien KITA-Platz im gesamten Kreisgebiet erleichtern und somit auch in der Hansestadt Wismar.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Nach Antrag der CDU Fraktion: Pläne für Umbau der Kleinschmiedestraße bekanntgegeben

Auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im Januar hatte die CDU Fraktion Wismar den Umbau der Kleinschmiedestraße gebracht. Der Bürgermeister sollte beauftragt werden zu prüfen, ob und wie die Kleinschmiedestraße um- bzw. ausgebaut werden kann.

 

Nach dem der Antrag durch die Bürgerschaft in den Bau- und Sanierungsausschuss verwiesen wurde, hat die Stadtverwaltung nun in der vergangenen Sitzung des Ausschusses die Pläne für die Umbaumaßnahmen mitgeteilt. Demnach soll mit dem Umbau der Kleinschmiedestraße im kommenden Jahr begonnen werden. Erfreulich ist zudem, dass die Verwaltung die Vorschläge unserer Fraktion aufgegriffen hat und plant, die Fahrbahn auf eine Ebene mit dem Gehweg anzuheben, ähnlich wie in der Sargmacherstraße. Dadurch sollte zukünftig das Durchqueren der Straße insbesondere für Rollstuhlfahrer, Senioren mit Rollatoren sowie Eltern mit Kinderwagen deutlich erleichtert werden.

Zusätzliche Fördermittel für das Projekt „St.-Marien-Forum“ sollten eingeworben werden

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt möchte den Bürgermeister beauftragen zu prüfen, ob und wie zusätzliche Fördermittel für die vollständige Realisierung des Projektes „St.-Marien- Forum“ eingeworben werden können. Ein entsprechender Antrag wurde für die Sitzung der Bürgerschaft im Februar eingebracht.

 

Zum Hintergrund: Im April 2016 hatte sich die Hansestadt Wismar nach einem Beschluss der Bürgerschaft mit einem Antrag zur Realisierung des Projektes „St.-Marien-Forum“ um Fördermittel in Höhe von 3,56 Mio. Euro beworben.

Im Juni 2016 wurden jedoch nur Fördermittel in Höhe von 1,0 Million Euro aus dem Bundesprogramm „Nationale Projektes des Städtebaus“ bewilligt. Die Bürgerschaft beschloss daraufhin im Oktober 2016, dass die in Aussicht gestellten Mittel zur Gestaltung des ehemaligen Kirchenschiffes von St. Marien eingesetzt werden sollen.

Weitere Kernpunkte aus dem Gesamtkonzept „St.-Marien-Forum“ konnten hingegen bislang nicht realisiert werden, beispielsweise die Umgestaltung der „Alten Schule“ zum „archäologischen Ausstellungsobjekt“.

Es soll daher geprüft werden, ob und wie weitere Fördermittel eingeworben werden können, um das Gesamtkonzept „St.-Marien-Forum“ umsetzen zu können.

 

„Bei einem Blick auf den Entwurf für das Gesamtkonzept ‚St.Marien-Forum‘ wird deutlich, dass noch weitere tolle Maßnahmen für diesen Bereich geplant waren, die bislang noch nicht umgesetzt werden konnten. Ein Beispiel ist die Umgestaltung der ‚Alten Schule‘, aber auch der Ausbau der Begrünung des Forums oder die Gestaltung eines Skulpturengartens. Eine vollständige Realisierung des Projektes würde diesen Bereich städtebaulich deutlich aufwerten und die Aufenthaltsqualität noch einmal steigern. Ein erster Schritt hierfür wäre die Suche nach geeigneten Förderkulissen. Aus diesem Grund haben wir unseren Antrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im Februar gebracht.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

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Regelung zum Fahrradverkehr in der Fußgängerzone - CDU Fraktion unterstützt breite Meinungsfindung

In der vergangenen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde über den Fahrradverkehr in der Fußgängerzone in der Altstadt der Hansestadt Wismar beraten. Die Ausschussmitglieder der CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar haben sich dabei für eine breite Meinungsfindung und gegen ein grundsätzliches Fahrradverbot ausgesprochen. Der Wirtschaftsausschuss schloss sich dieser Meinung an und lehnte einen aus der Bürgerschaft verwiesenen Antrag der Fraktion Die Linke ab.

 

Weiterhin werden auf Einladung des Ausschussvorsitzenden, Sigfried Rakow (CDU), weitere Beteiligte und Nutzergruppen an der kommenden Sitzung des Ausschusses teilnehmen, um eine breite Meinungsfindung zu ermöglichen und eine für alle Nutzergruppen zufrieden stellende Lösung zu finden. Für unsere Fraktion ist jedoch klar, ein generelles Fahrradverbot in der Wismarer Fußgängerzone soll es nicht geben. Vielmehr geht es darum, einen Kompromiss zu finden, der nicht eine einzelne Nutzergruppe ausschließt. Es könnte in diesem Zusammenhang über eine Beschränkung für Fahrradfahrer in der Fußgängerzone während der Sommermonate oder zu bestimmten Tageszeiten nachgedacht werden. Diese und weitere Fragen, wie beispielsweise Ausnahmen für Gewerbetreibende, gilt es nun aber zunächst einmal im Wirtschaftsausschuss zu klären.

Sanierung des Kurt-Bürger-Stadions kann endlich beginnen

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt nimmt mit großer Freude zur Kenntnis, dass nach offizieller Übergabe des Zuwendungsbescheids nun endlich mit den Sanierungsarbeiten am und im Kurt-Bürger-Stadion begonnen werden kann. Positiv überrascht ist unsere Fraktion auch von den Aussagen des Bürgermeisters, der nun auch die Bedeutung des Sports für Wismar und die Notwendigkeit der Sanierung der Wismarer Sportstätten erkannt hat.

 

Wenn es nach dem Willen der CDU und weiterer Bürgerschaftsfraktionen gegangen wäre, hätte mit den Sanierungsmaßnahmen an den Sportstätten in der Hansestadt Wismar längst begonnen werden können. Allein im Jahr 2016 lassen sich zur Sanierung des Kurt-Bürger-Stadion fünf Anträge auf den Tagesordnungen der Bürgerschaft finden. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte sich unsere Fraktion die gleiche Initiative der SPD für die Wismarer Sportstätten gewünscht, wie sie nun verkündet wird. Leider wurde von Seiten der SPD Fraktion in der näheren Vergangenheit nicht ein Antrag eingebracht, der sich dem Thema Sportstätten widmete.

 

„Dass die Wismarer SPD nun das Thema Sportstätten für sich entdeckt hat, ist im Sinne der Wismarer Sportstätten eine gute Nachricht. Wir hoffen, dass diese Bereitschaft auch zukünftig in der Bürgerschaft zu sehen sein wird und nicht nur zu öffentlichen Terminen, wie jetzt bei der Übergabe des Zuwendungsbescheids für die Sanierung des Kurt-Bürger-Stadions. Denn das Thema ist zu ernst, um lediglich für Wahlkampfzwecke genutzt zu werden. Darüberhinaus ist das Kurt-Bürger-Stadion nur ein kleines Puzzleteil bei der Sanierung der Wismarer Sportstätten.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Haltung des UNSECO-Sachverständigenbeirat zum Entwurf der Multifunktionsfläche am Alten Hafen nicht nachvollziehbar

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar kritisiert die Haltung des UNSECO- Sachverständigenbeirates zum Entwurf der Multifunktionsfläche am Alten Hafen, der sich in seiner Sitzung am 22. Januar 2018 insbesondere gegen die umfangreiche Begrünung der Fläche und die Größe der Spielflächen ausgesprochen hatte.

 

Erstmals vorgestellt wurde der Entwurf zur Gestaltung der Multifunktionsfläche am Alten Hafen in der Sitzung des Bauausschusses am 08. Januar. Dieser wurde von den Ausschussmitgliedern durchweg begrüßt. Vor allem die großzügige Bepflanzung in Form verschiedener Baumarten und die vielfältigen Spielmöglichkeiten für Groß und Klein fanden bei den Ausschussmitglieder Anklang.

 

„Wir respektieren selbstverständlich die Position des UNSECO-Sachverständigenbeirates, der in beratender Funktion eine wichtige Bedeutung für den Erhalt des Welterbe-Status der Hansestadt Wismar einnimmt. Dennoch können wir dieser Meinung in diesem Fall nicht folgen. Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich den vorgestellten Entwurf, der sich vor allem auch durch die zahlreichen Spielmöglichkeiten an die Allgemeinheit richtet und zum Verweilen am Alten Hafen einlädt. Einen Mehrwert kann auch die umfangreiche Begrünung der Fläche darstellen, gerade vor dem Hintergrund, dass es hieran bisher am Alten Hafen mangelt und bereits früher an gleicher Stelle Bäume vorzufinden waren.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Informationspolitik der Stadtverwaltung zur neuen Hochbrücke mangelhaft

Auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung informierte die Stadtverwaltung erstmals über den aktuellen Stand der Variantenplanung des Landesministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung bezüglich der Hochbrücke in der Hansestadt Wismar. In einer kurzen Mitteilung wurden dabei die drei möglichen Varianten der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit vorgestellt. Für die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar ist diese Informationspolitik der Stadtverwaltung wenig zielführend.

 

Nach diesem Bericht der Stadtverwaltung würden drei Varianten für den Verlauf der neuen Hochbrücke in Frage kommen, wobei die Vorzugsvariante des Landes über die alte Rostocker Straße bis zum Bahnübergang und nach einem 90-Grad-Schwenk quer über die Bahnschienen verlaufen würde. In gleichem Atemzug wurde auch die favorisierte Variante der Stadtverwaltung benannt, die südlich zur jetzigen Hochbrücke verlaufen würde.

Weiterhin wurde auch über die veranschlagten Kosten, eine mögliche Übernahme der L12 durch die Stadt und die weiteren Beweggründe des Landes bezüglich der bevorzugten Variante berichtet. Die CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar kritisiert diese unzureichende Art der Informationspolitik zu einem der wichtigsten Verkehrsvorhaben der kommenden Jahre in der Hansestadt Wismar.

 

„Die Bürgerschaft wurde gestern inmitten weiterer Mitteilungen mit dem aktuellen Informationsstand zur Hochbrücke überrumpelt. Bei solch einem wichtigen Projekt hätten die Pläne bereits im Vorfeld innerhalb der Fraktionen und den Ausschüssen beraten werden müssen, um den Bürgerschaftsmitgliedern zu ermöglichen, sich im Vorfeld ausreichend über die aktuellen Pläne zu informieren, Stellung zu beziehen und entsprechend reagieren zu können. Dass dies nun überrumpelnd im Schnelldurchlauf in der Bürgerschaftssitzung erfolgte, zeugt nicht gerade von einer kooperativen Zusammenarbeit.

Unabhängig davon, ist die Vorzugsvariante des Landes für uns der völlig falsche Ansatz. Wichtig ist, dass eine möglichst nachhaltige Lösung geschaffen wird und eine Verkehrsentlastung erfolgt. Des Weiteren könnte durch eine kluge Planung auch der jahrzehntelang andauernde Missstand der Wismaria-Ruine mit gelöst werden. Wir werden unsere Kontakte in die Landespolitik nutzen, um eine für unsere Stadt optimale Lösung zu forcieren.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Umbau der Kleinschmiedestraße dringend erforderlich

Die CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar bringt den Umbau der Kleinschmiedestraße auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im Januar. Mit einem entsprechenden Antrag soll der Bürgermeister beauftragt werden zu prüfen, ob und wie die Kleinschmiedestraße um- bzw. ausgebaut werden kann.

 

Die Kleinschmiedestraße als Verbindung der Mecklenburger Straße zur Dankwartstraße wird häufig vom Fuß- und Fahrzeugverkehr genutzt. Dabei ist oftmals festzustellen, dass die Breite der Gehwege insbesondere für Menschen mit körperlicher Einschränkung, Senioren mit Rollatoren oder Eltern mit Kinderwagen nicht ausreicht, sodass diese auf die Straße ausweichen müssen. Dabei geraten sie nicht selten in den durchfließenden Autoverkehr, wodurch das Unfallrisiko deutlich ansteigt. Hinzu kommt die Höhe der Bordsteine, sodass beispielsweise das Wechseln der Straßenseite gerade für diese Personengruppen äußerst beschwerlich ist.

Weiterhin wird die Kleinschmiedestraße häufig von größeren Schülergruppen genutzt, für die durch das Ausweichen auf die Fahrbahn ein ähnlich hohes Unfallrisiko besteht.

Es soll daher geprüft werden, ob die Kleinschmiedestraße um- bzw. ausgebaut werden kann. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob die Fahrbahn auf eine Ebene mit dem Gehweg angehoben und gegebenenfalls einseitig deutlich farblich von der Fahrbahn getrennt werden kann. Weiterhin gilt es zu prüfen, ob die Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt und das zulässige Fahrzeuggewicht auf 3,5 Tonnen beschränkt werden kann.

 

„Mit unserem Antrag wollen wir den Umbau der Kleinschmiedestraße auf den Weg bringen. Dabei ist uns klar, dass die Gehwege nicht wirklich verbreitert werden können. Es geht vielmehr darum mit einem möglichen Umbau, den durchfließenden Fuß- und Fahrzeugverkehr so zu optimieren, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist. Für eine mögliche Prüfung haben wir mit unserem Antrag bereits einige Möglichkeiten aufgezeigt.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Modernisierung der Wismarer Berufsfeuerwehr muss vorangetrieben werden

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte den Bürgermeister beauftragen, die Modernisierung der Berufsfeuerwehr der Hansestadt Wismar zu forcieren. Ein entsprechender Antrag wurde auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im Januar gebracht. 

 

Zu alt und zu klein - diese Worte sind seit geraumer Zeit im Zusammenhang mit dem Gerätehaus der Berufsfeuerwehr Wismar in der Scheuerstraße zu hören. Selbst eine Teilsanierung würde dabei keine Abhilfe schaffen. Es ist kein Geheimnis, dass der aktuelle Standort der Berufsfeuerwehr vor allem baulich nicht mehr den heutigen Ansprüchen entspricht. 

Hinzu kommt die Lage des derzeitigen Gerätehauses inmitten des Zentrums des Altstadt. Nach Ansicht unserer Fraktion könnte sich durch eine Verlagerung der Berufsfeuerwehr, beispielsweise an den Altstadtrand, die Anfahrtszeit zu den Einsätzen verkürzen. 

Aus den benannten Gründen haben wir die Thematik auf die Bürgerschaftssitzung im Januar gebracht. Ziel des Antrages ist, die rasche Modernisierung der Berufsfeuerwehr, insbesondere im Hinblick auf ein neues Gerätehaus, voranzutreiben.

 

„Der Misstand mit dem Gerätehaus der Berufsfeuerwehr in der Scheuerstraße ist seit langem bekannt. Mit unserem Antrag wollen wir nun Bewegung in die Sache bringen und der notwendigen Modernisierung Nachdruck verleihen. Hierbei steht nun vor allem auch der Bürgermeister in der Verantwortung. Schließlich ist ein zeitgemäßes Gerätehaus Voraussetzung dafür, dass die Berufsfeuerwehr auch zukünftig die vielen Aufgabenbereiche zuverlässig bewältigen kann.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender. 

Gesegnete Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2018!

 

Vielleicht haben Sie unsere diesjährige Weihnachtsanzeige bereits im Stadtanzeiger entdeckt.

Wir möchten Ihnen auch auf diesem Weg eine besinnliche und gesegnete Weihnachtszeit sowie ein erfolgreiches Jahr 2018 wünschen!

Rückblick auf die Bürgerschaft im November und Dezember

Die CDU Fraktion Wismar hat auf die Tagesordnungen der vergangenen beiden Bürgerschaftssitzungen im November und Dezember insgesamt sieben Anträge gebracht. Folgend soll nun noch einmal ein Blick auf die Beschlüsse der Bürgerschaft zu einigen dieser Anträgen geworfen werden:

 

Ausbau der Stadt-Umland-Beziehungen

 

Ursprünglich sah dieser Antrag im Beschlussvorschlag drei Punkte vor (mehr dazu). Nach der Beratung innerhalb der Bürgerschaft und auch nochmal in der Fraktion, entschloss sich unsere Fraktion, den Antrag folgendermaßen zu modifizieren:

"Die Bürgerschaft bittet den Bürgermeister ein Forum zur Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden einzurichten, beispielsweise zum Thema „Raumentwicklung“. Neben Vertretern aus den Umlandgemeinden und den Verwaltungen sollten auch Mitglieder der Bürgerschaft diesem Forum angehören.".  

Die Bürgerschaft folgte diesem Beschlussvorschlag mehrheitlich. 

 

Benennung der neuen Grundschule

 

Die CDU Fraktion hatte sich mit einem Antrag dafür ausgesprochen, dass die Bürgerschaft der zuständigen Schulkonferenz empfiehlt, die neue Grundschule nach Gottlob Frege zu benennen (mehr dazu).

Die Bürgerschaft ist diesem Antrag nicht gefolgt. Stattdessen wurde mit einem Änderungsantrag beschlossen, dass nun mit einem öffentlichen Aufruf ein Namensgeber für die neue Grundschule gefunden werden soll.

 

Fahrradbewirtschaftungskonzept

 

Ein weiterer Antrag für die Bürgerschaftssitzung im November beinhaltete die Entwicklung eines Fahrradbewirtschaftungskonzeptes, anhand dessen der Bedarf an Fahrradstellplätzen ermittelt werden und dem entsprechend neue Abstellmöglichkeiten geschaffen werden sollten (mehr dazu).

In der Diskussion zu diesem Antrag wurde deutlich, dass es noch erhöhten Beratungsbedarf zu dieser Thematik gab, sodass der Antrag in den Bau- und Sanierungsausschuss verwiesen wurde.

 

Entwicklung einer "Wismar-App"

 

 

Für die Hansestadt Wismar existieren eine Reihe "Apps" für das Smartphone. Hintergrund des Antrages unserer Fraktion war die Entwicklung einer App, die sämtliche Informationen in einer "App" bündelt. Ein sogenannter "digitaler Reiseführer" könnte beispielsweise Sehenswürdigkeiten, Restaurant und auch Einkaufsmöglichkeiten enthalten. Weiterhin könnte auch WismarPlus in die "App" integriert werden. 

Um die Thematik noch einmal detaillierter beraten zu können, wurde der Antrag in den zuständigen Wirtschaftsausschuss verwiesen. 

 

Müggenburg: neuer Kleinanliefererbereich auf dem Abfallwirtschaftshof

Auf dem Abfallwirtschaftshof in Müggenburg gibt es einen neuen Bereich für Kleinanlieferer. Fortan haben Privatkunden die Möglichkeit, kleine Abfallmengen, wie beispielsweise Metall oder Reifen reibungsloser zu entsorgen. Durch die Trennung von Gewerbe- und Privatkunden sollen künftig lange Wartezeiten vermieden werden. 

 

Mehr dazu: Inbetriebnahme des Kleinanliefererbereiches auf dem Abfallwirtschaftshof in Müggenburg

CDU Fraktion fordert Ausbau der Stadt-Umland-Beziehungen

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar fordert den Ausbau der Stadt-Umland- Beziehungen. Ein entsprechender Antrag wurde für die Bürgerschaftssitzung im November gestellt. Demnach soll nicht nur ein Zeitplan für die nächsten Schritte im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden vorgelegt werden, sondern auch noch zwei weitere Maßnahmen zum Ausbau der Stadt-Umland-Beziehungen ergriffen werden.

 

Im Ergebnis der Difu-Veranstaltung zum Thema „Aktuelle Aspekte der Stadt- und Regionalentwicklung ergeben sich neue Erkenntnisse u.a. für die städtebauliche und räumliche Entwicklung der Hansestadt Wismar. Deutlich wird, dass die Einwohnerzahl der Stadt auch aufgrund des wirtschaftlichen Wachstums zukünftig weiter steigen wird. Neben einem erhöhten Verkehrsaufkommen ist auch mit einem steigenden Bedarf an Wohnungen und Bauland zu rechnen. In diesem Zusammenhang gewinnen die Stadt-Umland-Beziehungen immens an Bedeutung.

 

Die Stadtverwaltung hat mitgeteilt, dass es bereits erste Gespräche mit den Umlandgemeinden im Hinblick auf eine gemeinsame Verwaltungsstruktur gegeben hat. Ein anderes Beispiel für die bereits bestehende Zusammenarbeit ist das geplante gemeinsame Industriegebiet der Hansestadt Wismar und Hornstorf. Unsere Fraktion möchte den Bürgermeister nun beauftragen, einen Zeitplan für die nächsten Schritte im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden vorzulegen.

Darüberhinaus sollen zum Ausbau der Stadt-Umland-Beziehungen noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. Im Rahmen von Foren aus Vertretern der Umlandgemeinden, Verwaltungen und Bürgerschaft könnten die Gespräche vertieft werden, beispielsweise zum Thema „Raumentwicklung“.

Eine weitere Maßnahme im Zusammenhang mit dem Ausbau der Stadt-Umland-Beziehungen ist die Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes. Unser Antrag sieht vor, dass der Bürgermeister Vorschläge für die Umsetzung eines solchen Konzeptes unterbreitet.

 

„Für die Hansestadt Wismar gewinnen die Beziehungen zu den Umlandgemeinden zunehmend an Bedeutung, dabei können die Möglichkeiten der Kooperation vielfältig sein. Für unsere Fraktion ist ein Ausbau der Zusammenarbeit unerlässlich. Erste Maßnahmen dazu haben wir in unserem Antrag aufgegriffen. In erster Linie sollen, beispielsweise in benannten Foren, gegenseitige Interessen zu verschiedenen Themen ausgelotet und eine Grundlage für einen möglichen Ausbau der Zusammenarbeit geschaffen werden. Voraussetzung dafür wäre selbstverständlich die Bereitschaft der betreffenden Umlandgemeinden.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Entwicklung eines Fahrradbewirtschaftungskonzeptes zwingend notwendig

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte den Bürgermeister beauftragen, ein Fahrradbewirtschaftungskonzept zu entwickeln und bringt das Thema daher per Antrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im November.

 

Im Ergebnis der Vorstellung des Verkehrsgutachtens wird deutlich, dass auch dem Fahrrad als Verkehrsmittel in der Hansestadt Wismar zukünftig eine größere Bedeutung zukommen wird. Infolgedessen wird auch der Bedarf an Fahrradstellplätzen deutlich zunehmen. Aus Sicht unserer Fraktion ist daher die Entwicklung eines Fahrradbewirtschaftungskonzeptes notwendig, um den Bedarf an Fahrradstellplätzen zu ermitteln und anhand dessen neue Abstellmöglichkeiten zu schaffen. So könnten beispielsweise im neuen Parkhaus am Alten Hafen im 3. Bauabschnitt Fahrradstellplätze entstehen.

Im Rahmen der Entwicklung eines solchen Konzeptes sollten dabei auch Ladestationen für E- Bikes und Fahrrad-Ausleihmöglichkeiten berücksichtigt werden.

 

„Es ist davon auszugehen, dass sich neben dem Autoverkehr zukünftig auch der Fahrradverkehr in der Hansestadt Wismar erhöhen wird. Bereits jetzt wird deutlich, dass die bestehenden Fahrradstellplätze nicht ausreichen werden. Die Suche nach einer geeigneten Abstellmöglichkeit für das eigene Fahrrad gestaltet sich in der Altstadt schon heute als schwierig. Um dem zukünftig entgegenzuwirken ist die Entwicklung eines Fahrradbewirtschaftungskonzept zwingend notwendig.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Nach Antrag der CDU Fraktion - Wismarer Straßennamen werden erläutert

Die Stadtverwaltung der Hansestadt Wismar hat in einem Bericht darüber informiert, dass die Namen der touristisch am häufigsten genutzten Straßen in einem Flyer erläutert werden. Vorausgegangen war ein Antrag der CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar im Juni 2017, der ursprünglich eine Erklärung der Straßennamen in Form von Hinweisschildern vorsah.

 

Hintergrund des Antrages ist der Umstand, dass sich die Bedeutung zahlreicher Straßennamen sowohl für Touristen als auch für die Bürger der Hansestadt Wismar nicht immer auf den ersten Blick erschließt. Darum hatte die Bürgerschaft nach einem Antrag der CDU Fraktion den Bürgermeister beauftragt zu prüfen, inwiefern nähere Erläuterungen zu den Wismarer Straßennamen im Altstadtkern mit einem besonderen stadtgeschichtlichem Hintergrund möglich sind. Insbesondere sollte geprüft werden, ob diese Erläuterungen in Form von Hinweisschildern unter den dazugehörigen Straßennamen angebracht werden können.

Wie die Stadtverwaltung nun mitgeteilt hat, ist das Anbringen von Hinweisschildern bzw. QR- Codes aus denkmalrechtlicher, verkehrsrechtlicher und eigentumsrechtlicher Sicht problematisch. Stattdessen sollen nun zunächst die bedeutendsten Wismarer Straßennamen in einem Flyer erläutert werden, welcher für einen Preis von 2,00 Euro erworben werden kann.

 

„Unsere Fraktion begrüßt es sehr, dass unser Antrag umgesetzt wird und die Bedeutung vieler Straßennamen nun hoffentlich sowohl Touristen als auch Bürgern näher gebracht werden kann - auch wenn dies nicht, wie erhofft, im ‚Vorbeigehen‘ geschehen wird.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

CDU Fraktion schlägt Gottlob Frege als Namensgeber für die neue Grundschule vor

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar schlägt vor, die neue Grundschule in der Bürgermeister-Haupt-Straße als „Gottlob-Frege-Grundschule“ zu benennen und hat dazu einen Antrag für die Novembersitzung der Bürgerschaft gestellt.

 

Voraussichtlich im nächsten Jahr soll die Errichtung der neuen Grundschule in der Bürgermeister- Haupt-Straße 25 abgeschlossen sein. Bislang lag noch kein Namensvorschlag für die neue Grundschule vor. Unsere Fraktion bringt das Thema daher auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im November und schlägt Gottlob Frege als Namensgeber vor.

Der gebürtige Wismarer Gottlob Frege gilt als Begründer der modernen mathematischen Logik und ist bereits Namensgeber des „Gottlob-Frege-Zentrums“ und des „Gottlob-Frege-Preises“ an der Hochschule Wismar. Sein Name steht damit stellvertretend zum einen für Wissenschaft und zum anderen aber auch für Bildung, deren Grundlage in einer Grundschule geschaffen wird.

Nach Ansicht unserer Fraktion wäre Gottlob Frege daher auch ein prädestinierter Namensgeber für die neue Grundschule.

Nach Antrag der CDU Fraktion - Behindertenparkplatz an der St.-Georgen-Kirche wird eingerichtet

Im Oktober stellte die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar einen Antrag zur Einrichtung von Behindertenparkplätzen an der St.-Georgen-Kirche, dem die Bürgerschaft mehrheitlich zustimmte. Die Stadtverwaltung hat in einem Bericht nun über die Umsetzung des Antrages informiert.

 

Demnach wird kurzfristig ein Parkplatz für Schwerbehinderte mit Parkausweis in der Straße „Vor dem Fürstenhof“ eingerichtet. Weiterhin soll zudem geprüft werden, ob im Rahmen der Neugestaltung der Westseite der St.-Georgen-Kirche dort langfristig Behindertenparkplätze eingerichtet werden können.

Hintergrund des Antrages unserer Fraktion waren die bis dato fehlenden Parkmöglichkeiten für Menschen mit körperlicher Einschränkung. Infolgedessen mussten die Betroffenen, sofern sich nicht ein freier Parkplatz in unmittelbarer Nähe zur St.-Georgen-Kirche befand, einen langen Fußweg auf sich nehmen. Der nächste Behindertenparkplatz war erst wieder am Sankt-Marien- Kirchhof vorzufinden.

 

„Unsere Fraktion ist über die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes an der St.-Georgen-Kirche sehr erfreut. Ein erster Anfang ist damit gemacht. Langfristig würden wir uns jedoch wünschen, dass mit der Neugestaltung der Westseite der St.-Georgen-Kirche weitere Stellplätze entstehen würden. Somit würde auch noch mehr Menschen mit körperlicher Einschränkung ermöglicht werden, die Kirche barrierearm zu besuchen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Möglichkeit von städtischen Informationsbesuchen für Senioren ab 75 Jahren sollte geprüft werden

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar hat zur kommenden Bürgerschaftssitzung einen Antrag gestellt, durch den geprüft werden soll, ob und wie städtische Informationsbesuche für Senioren ab 75 Jahren nach dem „Kölner Modell“  auch in der Hansestadt Wismar möglich sind. In diesem Zusammenhang sollten auch Kooperationen mit gemeinnützigen Einrichtungen, Vereinen und Verbänden geprüft werden.

 

Hintergrund des Antrag ist der demographische Wandel in Deutschland. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung steigt stetig, gerade ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern wird damit vor große Herausforderungen gestellt, auch Verwaltungen sind davon betroffen.

In anderen Bundesländern hat man auf diese Entwicklung bereits reagiert, beispielsweise in der Stadtverwaltung Köln. Das Amt für Soziales und Senioren bietet Senioren seit dem letzten Jahr einen kostenfreien, häuslichen Beratungsservice bei persönlichen Anliegen, wie beispielsweise bei Fragen zur Wohnsituation, finanziellen Unterstützung oder zu Pflegemöglichkeiten, an. Die Stadtverwaltung kooperiert dabei mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege und den Sozialbetrieben Köln. Über das neue Angebot wurden dabei alle Senioren ab 75 Jahren durch die Stadtverwaltung per Post informiert. 

 

„Das ‚Kölner Modell‘ könnte auch für die Hansestadt Wismar sinnvoll sein. Ältere Bürger, die vielleicht in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, hätten dann auch weiterhin die Möglichkeit, sich über sämtliche Angebote zu informieren, die für sie relevant sind.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

CDU Fraktion fordert die Einrichtung von Behindertenparkplätzen an der St.-Georgen-Kirche

Die CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar fordert die Einrichtung von Behindertenparkplätzen an der St.-Georgen-Kirche im Rahmen der Umgestaltung des Haupteingangs. Ein entsprechender Antrag wurde für die Oktobersitzung der Bürgerschaft gestellt. Darüberhinaus sollten bis zur Fertigstellung kurzfristig mindestens zwei Stellplätze, beispielsweise am St.-Georgen-Kirchhof, eingerichtet werden.

 

Hintergrund des Antrages ist, dass sich gegenwärtig keine Behindertenparkplätze an der St.- Georgen-Kirche befinden. Infolgedessen müssen Menschen mit körperlicher Einschränkung, sofern sich nicht ein freier Parkplatz in unmittelbarer Nähe zur St.-Georgen-Kirche befindet, einen langen Fußweg auf sich nehmen. Um jedoch auch jenen Menschen einen möglichst angenehmen und barrierefreien Besuch der Kirche zu ermöglichen, sollten dort umgehend entsprechende Stellplätze eingerichtet werden.

So könnten beispielsweise vor dem geplanten neuen Haupteingang auf der dortigen Freifläche (Glatter Aal/Bliedenstraße) Behindertenparkplätze entstehen. Eine Zufahrt wäre über die Bliedenstraße möglich. Um das Problem jedoch zeitnah lösen zu können, sollten kurzfristig mindestens zwei entsprechende Stellplätze an der St.-Georgen-Kirche eingerichtet werden. Dies könnte beispielsweise am St.-Georgen-Kirchhof geschehen.

 

„Für unsere Fraktion ist das Thema Barrierefreiheit ein wichtiges Anliegen. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass ortsnah ausreichend Behindertenparkplätze zur Verfügung stehen. An der St.-Georgen-Kirche sehen wir dies nicht gegeben. Diesen Missstand möchten wir kurz- und langfristig mit unserem Antrag beheben.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

CDU Fraktion begrüßt die Nominierung von Hans-Martin Helbig als überparteilichen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2018

Die CDU Fraktion Wismar begrüßt die Nominierung von Hans-Martin Helbig als überparteilichen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2018. Auf einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten verständigten sich der CDU-Stadtverband Wismar, das Für-Wismar-Forum, der FDP Kreisverband Wismar und Bündnis 90/Die Grünen Nordwestmecklenburg. 

 

"Unsere Fraktion ist erfreut, dass sich die genannten Parteien und Wählergruppierung auf einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten der bürgerlichen Mitte geeinigt haben. Das macht deutlich, dass es eine breite Basis für einen Politikwechsel in der Hansestadt Wismar gibt, der sich bereits auch in der Bürgerschaft angedeutet hat. Auch wir als Fraktion sind davon überzeugt, dass Hans-Martin Helbig sinnbildlich dafür steht und sowohl die fachliche als auch menschliche Eignung für eine bürgerfreundliche, transparente und bürgerbeteiligende Politik mitbringt. Nun gilt es, auch die Bürger der Hansestadt Wismar bis zum 15. April 2018 davon zu überzeugen.", so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender. 

Rückblick auf die Bürgerschaftssitzung: CDU-Antrag modifiziert beschlossen

Am vergangenen Donnerstag fand die Sitzung der Bürgerschaft im September statt. Unsere Fraktion hatte einen Antrag bezüglich der Einrichtung eines Kita-Online-Anmeldesystems auf die Tagesordnung gebracht. Die Bürgerschaft hat diesem in modifizierter Form zugestimmt. Demnach wurde der Bürgermeister nun beauftragt, Gespräche mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg bezüglich der Einrichtung eines zentralen Online-Anmeldesystems für Kita-Plätze in der Hansestadt Wismar aufzunehmen.

 

Hintergrund des Antrages ist die schwierige Suche nach einem freien Kita-Platz für viele Eltern in der Hansestadt Wismar. Vor allem für Kita ́s unübersichtliche Mehrfachanmeldungen führen zu langen Wartelisten und sorgen für einen enormen Kommunikationsaufwand für Eltern und Kita-Leitungen. Eine übersichtliche und einheitliche Online-Plattform, die sämtliche Träger Wismars vernetzt, könnte die Suche nach einem verfügbaren Kita-Platz deutlich erleichtern. Über ein solches Online-Portal hätten Eltern nicht nur die Möglichkeit sich über Angebote diverser Träger zu informieren, sondern auch die Anzahl freier Plätze der jeweiligen Kita ́s einzusehen und sich zugleich anzumelden. Die Kita-Leiter könnten dann die Platzvergabe prüfen und darüber entscheiden.

CDU Fraktion nimmt Tod des Bürgerschaftsmitgliedes, Ulrich Litzner, mit großem Bedauern zur Kenntnis

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar erreichte die traurige Nachricht, dass das Mitglied der Bürgerschaft, Ulrich Litzner, am Samstag, dem 09. September 2017 verstorben ist. Unsere Fraktion nimmt diese Nachricht mit großem Bedauern zur Kenntnis.

 

„Ulrich Litzner hat sich stets über das parteiliche Interesse hinaus für unsere Heimatstadt Wismar und insbesondere für den Stadtteil Wendorf eingesetzt. Wir danken für dieses langjährige Engagement und die Zusammenarbeit. Mit Ulrich Litzner verliert Wismar und die Wismarer Bürgerschaft einen vorbildlichen Ehrenamtler. Der Familie und allen Trauernden wünschen wir viel Kraft.", so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

CDU-Antrag erfolgreich: Stadtverwaltung beabsichtigt Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebotes über die EU-Initiative „WiFi4EU“

Im März 2017 beschloss die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar nach einem Antrag der CDU Fraktion, dass der Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebotes in Wismar über die EU-Initiative „WiFi4EU“ geprüft werden sollte. Das Projekt der Europäischen Union wurde mit einem Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro gestartet, um insbesondere Gemeindeverwaltungen durch die Ausrüstung und Installation mit Internet-Zugangspunkten beim Ausbau digitaler Dienste wie elektronischen Behörden- und Gesundheitsdiensten sowie eTourismus zu unterstützen. Die Stadtverwaltung hat nun in diesen Tagen einen ersten Prüfbericht veröffentlicht.

 

Die Initiative „WiFi4EU“ werde demnach vermutlich im Herbst 2017 beginnen, sodass erste Förderanträge zum Ausbau neuer öffentlicher WLAN-Zugangspunkte zum Ende des Jahres 2017 bzw. zu Beginn des Jahres 2018 gestellt werden können. In diesem Zusammenhang plane die Stadtverwaltung, eine Förderung für den Standort Kopenhagener Straße / Wasserwanderrastplatz zu beantragen. Darüberhinaus sei auch vorgesehen, eine Antragstellung für weitere öffentliche WLAN-Standorte zu prüfen, wie beispielsweise am Theater und in der Scheuerstraße.

 

„Wir freuen uns, dass das Programm „WiFi4EU“ der Europäischen Union für die Hansestadt Wismar in Frage kommt. Es stellt eine ideale Möglichkeit dar, das bestehende Angebot um weitere öffentliche WLAN-Zugangspunkte zu erweitern. Der Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebotes würde dabei nicht nur den Bürgern der Hansestadt Wismar zugutekommen, sondern auch den zahlreichen Touristen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Sitzungspause: Fraktionsbüro ab 28. August 2017 wieder erreichbar

Unser Fraktionsbüro ist in der Zeit vom 14. August bis 25. August 2017 nicht besetzt. Dadurch entfallen auch die Sprechzeiten am 15. August und 22. August 2017. 

Das Fraktionsbüro ist ab 28. August 2017 wieder besetzt. Die nächste Sprechzeit findet am 29. August 2017 statt. 

Nach Antrag zur Entwicklung der Kleingärten in der Hansestadt Wismar - erster Bericht der Stadtverwaltung zur aktuellen Situation

Im Mai hatte die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, durch den der Bürgermeister beauftragt werden sollte, einen Bericht über die aktuelle Nutzungs- und Leerstandssituation der Wismarer Kleingärten sowie über Möglichkeiten der Senkung des Leerstandes zu erstellen. Die Bürgerschaft hatte dem Antrag zugestimmt. Die Stadtverwaltung hat in diesen Tagen einen entsprechenden Bericht veröffentlicht. 

 

Demnach gebe es in Wismar 33 organisierte Kleingartenvereine mit insgesamt 5 285 Kleingärten. Damit weist die Hansestadt Wismar die zehnfache Dichte an Kleingärten im Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt auf. Die Leerstandsquote liege abhängig von der jeweiligen Lage bei 0 bis 45 Prozent, wobei durchschnittlich 18 Prozent der Kleingärten in Wismar leer stehen würde.

Zur Sicherung der leerstehenden Kleingärten vor Vandalismus und Vermüllung müssten die betreffenden Vereine große Anstrengungen aufbringen.

Um dem und dem Leerstand insgesamt entgegen zu wirken, könnte laut Stadtverwaltung der hohe Bestand von Kleingärten schrittweise reduziert werden. In diesem Zusammenhang habe es bereits erste Maßnahmen gegeben. Durch ein Wismarer Unternehmen seien demnach zahlreiche leerstehende Gärten als Ausgleichsfläche renaturiert worden.

In den Kleingartenanlagen „Silberlötten Süd“ und „Am Torney“ würden aufgrund des hohen Leerstandes vom Kreisverband der Gartenfreunde keine Gärten mehr vergeben werden. Vielmehr werde dort angestrebt, größere zusammenhängende Flächen als Bauland für Gewerbe- oder Wohnungsbau zu gewinnen. 

Darüberhinaus prüfe die Stadtverwaltung derzeit, ob ein Kleingartenentwicklungskonzept erstellt werden kann. 

Stellungnahme zur Pressemitteilung des SPD Kreisverbandes NWM-HWI - CDU Fraktion wirkte bereits im Februar 2017 auf eine Bushaltestelle am Schiffbauerdamm hin

In einer Pressemitteilung vom 27. Juli 2017 unter dem Titel „Durchbruch für bessere Busanbindung – Positive Fahrplanänderung erreicht“ machte der SPD Kreisverband NWM-HWI darauf aufmerksam, dass durch die Initiative der SPD Kreistagsmitglieder die Einrichtung einer Bushaltestelle am Schiffbauerdamm erreicht worden sei. Der Inhalt dieser Pressemitteilung entspricht in Teilen nicht der Wahrheit.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass unsere Fraktion bereits am 23. Februar 2017 einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht hat, der am 30. März 2017 durch die Bürgerschaft beschlossen wurde.

 

Hintergrund des Antrages unserer Fraktion war eine Unterschriftenliste, die uns vom Haus der Gesundheit am Schiffbauerdamm erreichte. Mit knapp 750 Unterschriften wurde die CDU Fraktion auf die Notwendigkeit einer Bushaltestelle am Schiffbauerdamm aufmerksam gemacht.

Unsere Fraktion hat anhand dieser Unterschriftenliste einen Antrag verfasst, mit dem die Bürgerschaft an die Landrätin des Landkreises NWM und die zuständige Nahbus GmbH appellieren sollte, die Einrichtung einer Bushaltestelle vor dem Haus der Gesundheit am Schiffbauerdamm zu prüfen.

Der Bedarf nach einer Bushaltestelle am Schiffbauerdamm wurde zu diesem Zeitpunkt u.a. auch von SPD Bürgerschaftsfraktion nicht gesehen, sodass der Antrag zunächst in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales verwiesen wurde.

Nachdem die CDU Fraktion den Antrag am 30. März 2017 erneut einbrachte, wurde dieser von der Bürgerschaft beschlossen, sodass ein Appell für die Einrichtung einer Bushaltestelle am Schiffbauerdamm an die Landrätin und die Nahbus GmbH gerichtet wurde.

 

„Zunächst einmal freuen wir uns ausdrücklich, dass insbesondere auch aufgrund der Initiative unserer Fraktion, die Bushaltestelle am Schiffbauerdamm wieder in das Liniennetz aufgenommen wurde. Besonders für die Senioren und Bürger mit körperlicher Einschränkung, die das Haus der Gesundheit nutzen und häufig auch auf den Bus angewiesen sind, ist das eine erfreuliche Nachricht.

Dass die SPD zum Teil Unwahrheiten verbreitet, ist weniger erfreulich. Unsere Fraktion hätte sich stattdessen gewünscht, dass die Einrichtung der Bushaltestelle als gemeinsamer Erfolg verkündet worden wäre. Zum einen die Initiative dieses Anliegens, die aus der Wismarer Bürgerschaft hervorging und zum anderen der Beschluss des Kreistages, der somit dem Appell der Bürgerschaft gefolgt ist.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

 

Mehr dazu:

 

https://www.cdu-fraktion-wismar.de/2017/03/29/cdu-fraktion-stellt-antrag-erneut-bushaltestelle-am-haus-der-gesundheit-weiterhin-zwingend-notwendig/

 

https://www.cdu-fraktion-wismar.de/2017/02/17/cdu-fraktion-stellt-antrag-bushaltestelle-am-haus-der-gesundheit-zwingend-notwendig/

Ab sofort im Briefkasten: Die erste Ausgabe unserer Fraktionszeitung

Schon im Briefkasten entdeckt?

In dieser Woche wird die erste Ausgabe der Fraktionszeitung der CDU Fraktion Wismar an zahlreiche Haushalte in der Hansestadt Wismar verteilt.

Folgende Themen sind enthalten:

- Anti-Graffiti-Projekt

- Bushaltestelle Schiffbauerdamm

- Fusion der Musikschulen HWI/NWM

- Verbesserungen zum Konzept des Schwedenfestes

- St.-Georgen-Kirche

- Sanierung der Sportstätten in der Hansestadt Wismar

- Weitere Themen aus der  Bürgerschaft und den Ausschüssen, wie z.B.  die Verbesserung des Naherholungsgebietes "Seebad Wendorf"

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Weitere Möglichkeiten zur Entlastung des Verkehrs von Wendorf in das Stadtzentrum sollten geprüft werden

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte den Bürgermeister beauftragen zu prüfen, in wie weit im Rahmen der Erarbeitung des Verkehrsgutachtens Möglichkeiten zur Entlastung des Verkehrs von Wendorf in das Stadtzentrum gefunden werden können. Einen entsprechenden Antrag hat unsere Fraktion für die Bürgerschaftssitzung im Juli gestellt.

 

Hintergrund des Antrages ist die Präsentation der Zwischenergebnisse des Verkehrsgutachtens am 5. Juli 2017, auf der neue Schwerpunkte genannt worden sind, die in die zukünftige Verkehrs- und Straßenplanung mit einfließen müssen.

Nach Auffassung unserer Fraktion ist die Entlastung des Verkehrs vom Stadtteil Wendorf in das Stadtzentrum ein besonderer Schwerpunkt. Die Zwischenergebnisse des Verkehrsgutachtens sehen zwar bereits erste Maßnahmen vor, die insbesondere im Zusammenhang mit dem Lieferverkehr für die Werft stehen, wie beispielsweise den Bau einer zusätzlichen Anbindung über das Kleine Stadtfeld/Lembkenhof zum Gewerbegebiet Wismar West.

 

Im Rahmen der Erarbeitung des endgültigen Verkehrsgutachtens möchte unsere Fraktion jedoch, wie anfangs beschrieben, noch auf diesen weiteren Schwerpunkt aufmerksam machen. Schon bereits jetzt ist der Autoverkehr aus Richtung Wendorf/Ostseeblick in das Stadtzentrum und im Feierabendverkehr in die entgegengesetzte Richtung stark frequentiert. Insbesondere durch das neue Wohngebiet im Seebad Wendorf wird sich das Verkehrsaufkommen nochmals erhöhen.

Wir möchten daher den Bürgermeister beauftragen zu prüfen, welche Möglichkeiten insbesondere für diese Straßenverbindung gefunden werden könnten, um den Verkehr entscheidend zu entlasten. In Betracht könnten dabei nach Ansicht unserer Fraktion auch der Bau weiterer neuer Anbindungen gezogen werden.

Einrichtung von Motorradparkplätzen am Marktplatz sollte geprüft werden

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar stellt in der Bürgerschaftssitzung im Juli einen Antrag, durch den geprüft werden sollte, in wie weit Motorradparkplätze am Marktplatz eingerichtet werden können.

 

Hintergrund des Antrages sind die vermehrten Anfragen von Bürgern, die auf die fehlenden Parkmöglichkeiten für Motorräder am Marktplatz hingewiesen haben. Ein Zusatzschild am Markt untersagt zudem Motorradfahrern die Nutzung von PKW-Stellplätzen, wodurch diese oftmals zum Parken an den Altstadtrand ausweichen müssen.

Unsere Fraktion hat die Anregungen der Bürger aufgegriffen, geprüft und in einen entsprechenden Antrag verpackt. Demnach soll der Bürgermeister beauftragt werden zu prüfen, ob und wie Motorradparkplätze am Marktplatz geschaffen werden können. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass für die Umsetzung keine PKW-Stellplätze wegfallen.

 

„Gerade vor dem Hintergrund, dass nicht nur viele Bürger mit dem Motorrad in die Innenstadt fahren, sondern auch zahlreiche Tagestouristen die Hansestadt Wismar mit dem Motorrad besuchen, erscheint eine Einrichtung von Motorradparkplätzen am Markt sinnvoll. Neben den bestehenden PKW-Stellplätzen ist nach Auffassung unserer Fraktion noch ausreichend Fläche vorhanden, um Motorradfahrern die Möglichkeit zu geben, ihre Fahrzeuge am Marktplatz abzustellen. Bereits im Jahr 2015 konnten wir mit einem Antrag erreichen, dass im Bereich des Alten Hafens Motorradparkplätze eingerichtet wurden. Wir hoffen nun, dass dies zukünftig auch am Marktplatz möglich sein wird.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Anträge der CDU Fraktion Wismar erfolgreich - Rückblick auf die Bürgerschaftssitzung im Juni

Die CDU Fraktion hatte zur Bürgerschaftssitzung am vergangenen Donnerstag insgesamt drei Anträge eingebracht: Erläuterungen zu Straßennamen, Einrichtung eines Public-Viewings zur Fußball-WM 2018 und ein Appell zum Erhalt der Traditionsschiffe.

Alle drei Anträge fanden Zustimmung in der Bürgerschaft. 

 

Erläuterungen zu Straßennamen

 

„Badstaven“, „Bliedenstraße“ oder „Böttcherstraße“ sind nur einige Beispiele für Straßennamen, deren Bedeutung sich vielen Touristen, aber auch Bürgern der Hansestadt Wismar auf den ersten Blick nicht gleich immer erschließt. Abhilfe könnten hier nach Ansicht unserer Fraktion beispielsweise kleine Hinweisschilder unter den Straßenschildern schaffen, auf denen die Hintergründe des Straßennamens kurz erläutert werden.

Einen entsprechenden Prüfantrag hatte unsere Fraktion auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. Weiterhin sollte auch geprüft werden, ob für die Finanzierung solcher Hinweisschilder Spendenmittel eingeworben werden könnten.

Die Bürgerschaft hat dem Antrag mehrheitlich zugestimmt, sodass durch die Stadtverwaltung nun geprüft wird, inwieweit das Projekt umgesetzt werden könnte. 

 

Einrichtung eines Public-Viewings zur Fußball-WM 2018

 

Bereits im Vorfeld der Bürgerschaftssitzung hatte die Stadtverwaltung einen Bericht mit Hinweisen zum Antrag vorgelegt. Aufgrund der zu erwartenden hohen Kosten für die Durchführung und Organisation des Projektes wurde von einem Public-Viewing abgeraten, welches durch die Stadtverwaltung veranstaltet werden würde. Stattdessen hatte die Stadtverwaltung in Aussicht gestellt, private Initiativen für ein Public-Viewing gegebenenfalls unterstützen zu wollen. Unsere Fraktion hatte aus diesem Grund einen Änderungsantrag eingebracht und den ursprünglichen Antrag entsprechend verändert.

Die Bürgerschaft hat den Antrag in der Sitzung in modifizierter Form beschlossen, sodass der Bürgermeister nun beauftragt wurde, nach Möglichkeit mögliche private Initiativen bei der Durchführung eines größeren Public-Viewings zu unterstützen, z.B. bei der Suche nach einer geeigneten Fläche. 

 

Appell zum Erhalt der Traditionsschiffe

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat sich dem Appell der Küstenländer und vieler Hafenstädte angeschlossen und ist somit der Forderung an Herrn Minister Dobrindt beigetreten, den Erhalt der deutschen Traditionsschiffe sicherzustellen. Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU Fraktion für die Bürgerschaftssitzung im Juni gestellt. 

 

Hintergrund des Antrages ist der aktuelle Entwurf der Schiffssicherheitsverordnung, der eine Ausweitung der Sicherheitsanforderungen für Traditionsschiffe vorsieht. Einhergehend damit wären für Traditionsschiffe zukünftig umfangreiche Umbaumaßnahmen sowie neue Anforderungen an die Crews, z.B. der regelmäßige Nachweis von Gesundheitsgutachten, notwendig. 

In der Hansestadt Wismar wären von diesen geplanten Änderungen die „Atalanta“ und die „Wissemara“ direkt betroffen.
 Diesbezüglich hatten im Mai 2017 Gespräche zwischen Traditionsschiffern und Verbänden im Bundesverkehrsministerium stattgefunden. Ziel der Gespräche war es, eine Vereinbarung zu finden, wie zukünftig eine sichere Traditionsschifffahrt gewährleistet und zugleich deren Erhalt sichergestellt werden kann. In diesem Zusammenhang sicherte Minister Dobrindt finanzielle Unterstützung für die Umsetzung der vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen für jene Schiffe zu, die ehrenamtlich betrieben werden. 

Mit unserem Antrag möchten wir Minister Dobrindt an sein Versprechen erinnern und damit den Erhalt einer sicheren Traditionsschifffahrt sicherzustellen. Unsere Fraktion ist sehr erfreut, dass die Bürgerschaft unserem Antrag gefolgt ist. 

Anbringen von Hinweisschildern mit Erläuterungen zu Straßennamen mit stadtgeschichtlichem Hintergrund sollte geprüft werden

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte in der Bürgerschaftssitzung im Juni den Bürgermeister beauftragen zu prüfen, inwiefern nähere Erläuterungen zu Wismarer Straßennamen im Altstadtkern möglich sind. Hierbei sollten insbesondere Straßennamen mit einem stadtgeschichtlichen Hintergrund im Fokus stehen.

 

„Badstaven“, „Bliedenstraße“ oder „Böttcherstraße“ sind nur einige Beispiele für Straßennamen, deren Bedeutung sich vielen Touristen, aber auch Bürgern der Hansestadt Wismar auf den ersten Blick nicht gleich immer erschließt. Abhilfe könnten hier nach Ansicht unserer Fraktion beispielsweise kleine Hinweisschilder unter den Straßenschildern schaffen, auf denen die Hintergründe des Straßennamens kurz erläutert werden.

Einen entsprechenden Prüfantrag hat unsere Fraktion nun auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im Juni gebracht. Weiterhin sollte auch geprüft werden, ob für die Finanzierung solcher Hinweisschilder Spendenmittel eingeworben werden könnten.

 

Verabschiedungsempfang für Béatrice Busjan

Am gestrigen Nachmittag fand im Zeughaus der Verabschiedungsempfang für Frau Béatrice Busjan statt. Die bisherige Museumsleiterin wurde nach fast 20-jähriger Tätigkeit im "Schabbelhaus" verabschiedet. Als Vertreter für die CDU Fraktion nahm der stellv. Fraktionsvorsitzende, Tom Brüggert, teil. Im Namen unserer Fraktion überreichte er Frau Busjan ein kleines Präsent und bedankte sich für ihre langjährige Tätigkeit im stadtgeschichtlichen Museum. Wir wünschen Frau Busjan für die Zukunft alles Gute. 

Nach Forderung der CDU Fraktion: Neue Öffnungszeiten des Abfallwirtschaftshofes Müggenburg

Quelle: EVB Wismar
Quelle: EVB Wismar

Der Abfallwirtschaftshof Müggenburg hat ab dem 03. Juli 2017 neue Öffnungszeiten. Dieser hat nun montags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr (bisher 16.00 Uhr) und samstags von 7.00 Uhr (bisher 9.00 Uhr) bis 13.00 Uhr geöffnet. Die Öffnungszeiten an den weiteren Tagen bleiben bestehen.

Die CDU Fraktion Wismar hatte das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des Eigenbetriebsausschusses im Mai gebracht und eine Verlängerung der Öffnungszeiten gefordert. Hintergrund der Forderung waren die mitunter langen Wartezeiten für private Anlieferer auf dem Abfallwirtschaftshof in Müggenburg.

Die Stadtverwaltung bzw. der EVB Wismar haben nun reagiert und eine Erweiterung der Öffnungszeiten vorgenommen. Unsere Fraktion hofft, dass sich die Wartezeiten in Zukunft nun deutlich verkürzen werden. 

 

Mehr dazu: http://www.evb-wismar.de/de/bekanntmachungen/erweiterte_oeffnungszeiten_awh_ab_montag_03_07_2017

Einrichtung eines Public-Viewings zur Fußballweltmeisterschaft 2018 sollte geprüft werden

Foto: Tobias Koch
Foto: Tobias Koch

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar stellt in der Bürgerschaftssitzung im Juni einen Antrag, durch den geprüft werden sollte, ob die Einrichtung eines Public-Viewings zur Fußballweltmeisterschaft 2018 in der Hansestadt Wismar möglich ist. Die Prüfung sollte die Suche nach geeigneten Flächen und Kooperationspartnern für die Ausrichtung des Projektes beinhalten.

 

Mit dem „Confed Cup 2017“ läuft zur Zeit der Probelauf für die Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland. So ist auch im nächsten Jahr wieder zu erwarten, dass viele Fans zum gemeinsamen Feiern und Mitfiebern zusammen kommen. Hierfür eignen sich insbesondere im Sommer öffentliche Flächen für ein Public-Viewing.

Die Hansestadt Wismar könnte mit der Einrichtung eines Public-Viewings somit ein besonderes Angebot für ihre Bürger und Besucher der Stadt schaffen. Aus diesem Grund bringt die CDU Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im Juni. Da sich die Hansestadt Wismar jedoch in der Haushaltskonsolidierung befindet, wäre ein Sponsoring zwingend erforderlich. Daher sollten im Rahmen einer möglichen Prüfung Gespräche mit potentiellen Kooperationspartnern geführt werden. Auch über ein Kinoprogramm auf der Public-Viewing-Fläche während der spielfreien Zeit könnte nachgedacht werden.

 

„Die Fußball-WM findet zwar erst im nächsten Jahr statt, doch nach Ansicht unserer Fraktion ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um sich über die Machbarkeit eines Public-Viewings Gedanken zu machen. Es wäre sehr erfreulich, wenn die Stadt die Möglichkeit anbieten könnte, das besondere Flair von Public-Viewings auch nach Wismar zu bringen. Ohne Partner und Sponsoren, die ein solches Projekt unterstützen würden, wäre dies sicherlich nicht möglich. Daher ist auch dieser Punkt Bestandteil unseres Antrages.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Nach Antrag der CDU Fraktion: Neuer Sachstandsbericht zur Einführung eines Anti-Graffiti-Projektes

Illegale Graffiti und Schmierereien insbesondere an Hauswänden sind auch in der Hansestadt Wismar ein großes Problem und beeinträchtigen das Stadtbild nachhaltig. Unsere Fraktion hat aus diesem Grund die Graffiti-Problematik in der Vergangenheit vermehrt auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht.

 

So beschloss die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar im Februar 2017 nach einem Antrag der CDU Fraktion, dass der Bürgermeister beauftragt wird, am Beispiel der Hansestadt Rostock die Einführung eines Anti-Graffiti-Projektes in der Hansestadt Wismar zu prüfen (Mehr dazu).

Nun hat die Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang einen aktuellen Sachstandsbericht veröffentlicht.

 

Demnach gebe sowohl innerhalb der Stadtverwaltung als auch in der bereits bestehenden „Arbeitsgruppe Graffiti“ (Stadtverwaltung, Stadtwerke, EVB, Polizei Wismar) eine enge Zusammenarbeit zur Graffiti-Problematik. Fünf Maßnahmen habe die Arbeitsgruppe in diesem Zusammenhang nun beschlossen. Geplant seien zum einen die künstlerische Gestaltung von Verteilerschränken und der Trafostation „Promenadencenter“. Nach abschließender Zustimmung der betroffenen Nutzer (Stadtwerke, EVB, Deutsche Telekom AG etc.) sollen interessierte Jugendliche die Möglichkeit bekommen, unter Anleitung eines Graffitikünstlers und bestimmten Gestaltungsvorlagen die Verteilerkästen entsprechend zu gestalten. 

Eine weitere mögliche Gestaltungsfläche für legale Graffiti soll im Bereich des Spielplatzes Neustadt geschaffen werden. Hier sei geplant in Zusammenarbeit mit der dortigen Kita und interessierten Jugendlichen unter Anleitung eines Graffitikünstlers zunächst eine der beiden Hauswände am Spielplatz künstlerisch zu gestalten. 

Im Rahmen der Präventionswoche und zur Berufsinfobörse sei zudem der Einsatz des Vanda-Mobils, einem Präventionsprojekt der Stiftung „Sozial-Diakonische Arbeit – Evangelische Jugend“, geplant. 

 

Auch bezüglich der Einführung eines Anti-Graffiti-Projektes gibt es einen neuen Sachstand, hierzu würden derzeit noch abschließende Gespräche geführt. Das Projekt soll unter Leitung der AWO als Träger in Zusammenarbeit mit der Jugendgerichtshilfe und einer entsprechenden Firma zur Beseitigung von Graffiti geführt werden. Abschließend sei auch geplant, in Zusammenarbeit mit dem KiJuPa neue legale Graffitiflächen zu finden.

 

Die CDU Fraktion Wismar begrüßt die geplanten Maßnahmen ausdrücklich. Sie stellen einen ersten wichtigen Schritt in der Beseitigung und Prävention von illegalen Graffiti dar. Viele Forderungen unserer Fraktion spiegeln sich in dem Maßnahmenkatalog nun wider, wie beispielweise die Schaffung legaler Graffitiflächen und die Einführung eines Anti-Graffiti-Projektes.

CDU Fraktion möchte Bericht über aktuelle Nutzungs- und Leerstandssituation in den Wismarer Kleingärten sowie Ideenvorschläge zur Senkung des Leerstandes

Die CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar möchte den Bürgermeister beauftragen, vorzugsweise mit mit dem Kreisverband der Gartenfreunde der Hansestadt Wismar e.V., einen Bericht über die aktuelle Nutzungs- und Leerstandssituation der Wismarer Kleingärten sowie über Möglichkeiten der Auslastungssteigerung und Senkung des Leerstandes zu erstellen. Ein entsprechender Antrag wurde für die Bürgerschaftssitzung im Mai gestellt. 

 

Die Hansestadt Wismar ist eine lebenswerte und grüne Stadt. Im besonderen Maße tragen dazu auch die vielen Kleingartenvereine und Kleingärtner bei. Als Oasen der Erholung und der naturnahen Lebensfreude.

Wismar hat viele Kleingärten und das ist auch gut so - leider ist zunehmender Leerstand zu verzeichnen und der Altersdurchschnitt der aktiven Kleingärtner recht hoch. Es ist wichtig, gemeinsam mit dem zuständigen Verband der Kleingärtner die aktuelle Situation genau aufzuschlüsseln und eine fundierte Schätzung für die kurz- und mittelfristige Entwicklung vorzunehmen.

 

Wir wollen gemeinsam die Auslastung in der Kleingartengebieten erhöhen und so den Leerstand bekämpfen. Dazu muss überlegt werden, wie man die zur Verfügung stehenden Kleingärten attraktiv anbieten und nachhaltig vermarkten kann. Die ständige Zunahme an Eigenheimen mit verbundenen „Gartenflächen“ am Haus scheint den rückläufigen Bedarf an herkömmlichen Kleingärten zusätzlich zu befördern. Es ist wichtig, diesem Trend entgegen zu wirken. Die bisher prognostizierte Entwicklung zeigt deutlich, dass unter Umständen auch darüber nachgedacht werden muss, ob es auch andere Möglichkeiten für Flächen gibt, die seit geraumer Zeit brach liegen und sich aktuell im Bereich von Kleingartenanlagen befinden. 

 

Hierzu sehen wir es als notwendig an, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Verband der Kleingärtner ein zukunftsweisendes Konzept entwickelt. Es sollte konkrete Handlungsoptionen für eine nachhaltige Entwicklung der Wismarer Kleingartenflächen enthalten.