Preisnachlass für junge Familien beim Erwerb städtischer, unbebauter Wohnbaugrundstücke erneut Thema in der Bürgerschaft

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar bringt das Thema „Preisnachlass für junge Familien beim Erwerb städtischer, unbebauter Wohnbaugrundstücke“ in Form einer Anfrage erneut auf die Tagesordnung der Bürgerschaft am 13. Dezember 2018. Bereits im Mai 2016 wurde der Bürgermeister nach einem Antrag der CDU Fraktion Wismar durch die Bürgerschaft beauftragt zu prüfen, ob eine Förderung junger Familien durch Gewährung von Preisnachlässen beim Erwerb städtischer, unbebauter Wohnbaugrundstücke innerhalb von Baugebieten möglich ist.

 

Im dazugehörigen Prüfbericht hatte die Stadtverwaltung zum damaligen Zeitpunkt mitgeteilt, dass aktuell dafür zwar keine städtischen Wohnbaugrundstücke in Frage kommen würden, der Bürgerschaft jedoch „im Rahmen der Erschließung und Vermarktung der nächsten städtischen Wohnbaufläche ein konkreter Vorschlag“ bezüglich einer möglichen Umsetzung unterbreitet werden soll.

Die Hansestadt Wismar plant nun die Erschließung eines Wohngebietes in eigener Regie am Hohen Damm. Zwei dazugehörige Vorlagen, darunter auch der Aufstellungsbeschluss, standen bereits auf der Tagesordnung des Bauausschusses in diesem Monat und werden auch Gegenstand der Bürgerschaftssitzung an diesem Donnerstag sein.

 

„Mit unserer Anfrage möchte unsere Fraktion in Erfahrung bringen, ob die Hansestadt Wismar einen Preisnachlass für junge Familien beim Erwerb von Grundstücken im geplanten Wohngebiet „Alte Gärtnerei am Hohen Damm“ plant und wenn ja, wie dieser aussehen könnte. Schließlich ist die Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken gerade auch bei Familien weiterhin groß. Der Bund hat bereits mit einem Baukindergeld reagiert. Auch die Hansestadt Wismar könnte unserer Ansicht nach ein zusätzliches Angebot schaffen, um jungen Familien einen Anreiz zu geben, dauerhaft in Wismar zu bleiben.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Schaffung eines kostenfreien Großparkplatzes sollte in Planungen für neue Hochbrücke berücksichtigt werden

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte zum einen den Bürgermeister beauftragen, sich im Rahmen der Planung für die neue Hochbrücke für einen weiteren kostenfreien Großparkplatz in diesem Bereich einzusetzen. In diesem Zusammenhang soll auch die Bürgerschaft einen Aufruf an das Landesstraßenbauamt starten. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU Fraktion Wismar für die Bürgerschaftssitzung am 13. Dezember 2018 eingereicht.

 

Der innenstadtnahe Parkplatzbedarf ist weiterhin groß. Dabei kann beobachtet werden, dass sich vor allem Pendler und Einheimische auf die Suche nach einem kostenfreien Parkplatz begeben und häufig in die Randlagen der Altstadt ausweichen. Auch der bestehende kostenfreie Parkplatz im Bereich der aktuellen Hochbrücke ist meist voll ausgelastet.

Daher setzt sich die CDU Fraktion Wismar bereits jetzt dafür ein, dass in den Planungen für die neue Hochbrücke berücksichtigt wird, ob und wie in dem frei werdenden Areal ein neuer kostenfreier Großparkplatz entstehen beziehungsweise gegebenenfalls auch der bestehende Großparkplatz erweitert werden kann. Ziel sollte es sein, die dortige Anzahl der Stellplätze im Vergleich zum gegenwärtigen Bestand zu verdoppeln.

 

„Im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Stellplätzen im Altstadtbereich ist es unserer Auffassung nach wichtig, allen Parkplatzsuchenden auch ein entsprechendes Angebot unterbreiten zu können. Konkret bedeutet das, auch Autofahrern einen Parkplatz anbieten zu können, der sich zwar nur am Rand der Altstadt befindet, dafür aber kostenfrei ist. In diesem Bereich sehen wir in südlicher Altstadtlage noch Handlungsbedarf. Deutlich wird dies auch an der hohen Auslastung des derzeitigen kostenfreien Parkplatzes an der Hochbrücke. Weiterhin kann auch beobachtet werden, dass auch die Stellplätze im Bereich des Turnplatzes und des Dahlberg von Pendlern genutzt werden. Durch einen weiteren kostenfreien Parkplatz im Bereich der neuen Hochbrücke könnten auch die wegfallenden Parkplätze durch den Nichtbau der Parkpalette aufgefangen und die dortige Parkplatzsituation noch einmal verbessert werden.“, so Tom Brüggert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Neue Weihnachtsbeleuchtung sorgt nicht für weihnachtliche Stimmung

 

Nach Ansicht der CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar stellt die neue Weihnachtsbeleuchtung an den Straßenlaternen im Altstadtzentrum keinen würdigen Ersatz für die alte Weihnachtsbeleuchtung, die sich jahrelang quer über die Straßen der Innenstadt erstreckte, dar. Eine frühzeitigere Informationspolitik und eine breitere Beteiligung beim Auswahlverfahren für die neue Weihnachtsbeleuchtung hätten für ein zufriedenstellendes Ergebnis gesorgt. Bereits in der Vergangenheit hatte die CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar dies mit einem Antrag und einer Anfrage deutlich gemacht.

 

„Keine Frage: Geschmäcker sind bekanntlich unterschiedlich. Bei unserer Fraktion trifft die neue Weihnachtsbeleuchtung nicht auf Zustimmung. Und auch aus der Bevölkerung erreichten uns zahlreiche kritische Stimmen. Im Blickpunkt der Kritik steht vor allem das kalte Licht sowie die Befestigung der neuen Weihnachtsbeleuchtung an den Straßenlaternen. Weihnachtliche Stimmung mag bei der Betrachtung nicht so recht aufkommen. Dabei steht außer Frage, dass die alte Weihnachtsbeleuchtung aufgrund ihres hohen Alters ausgetauscht werden musste. Unserer Auffassung nach wäre es jedoch sicherlich sinnvoller gewesen, hätte man sich bei der Gestaltung der neuen Weihnachtsbeleuchtung an ihrer Vorgängerin orientiert und bei der Auswahl auch eine breitere Öffentlichkeit beteiligt.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Tom Brüggert.

Kita-Online-Anmeldesystem erneut Thema im Kreistag

Die Einrichtung eines zentralen Portals zur Online-Anmeldung für Kindergarten- und
Kinderkrippenplätze im Landkreis Nordwestmecklenburg ist erneut Thema im Kreistag. Die CDU
Kreistagsfraktion Nordwestmecklenburg hat einen entsprechenden Antrag für die Kreistagssitzung
am 6. Dezember 2018 eingereicht. Es ist bereits das zweite Mal, dass die CDU Kreistagsfraktion
einen Antrag zu dieser Thematik eingebracht hat. Zuvor hatte bereits die CDU
Bürgerschaftsfraktion Wismar versucht, die Einrichtung eines Kita-Online-Anmeldesystems für das
Stadtgebiet zu erreichen.
„Durch ein übersichtliches und einheitliches Kita-Online-Anmeldesystem könnte die Suche nach
einem freien Kita-Platz deutlich erleichtert werden. Doch nicht nur Eltern und Kinder würden davon
profilierteren, sondern nach unserer Ansicht auch die Kita-Leitungen. Schließlich könnten durch ein
Online-Anmeldesystem unübersichtliche Mehrfachanmeldungen vermieden werden. In vielen
Städten und Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern hat sich dieses System bereits etabliert.
Durch die Einführung eines Kita-Online-Systems haben Eltern dort nicht nur die Möglichkeit, sich
über die Angebote diverser Träger zu informieren, sondern auch die freien Plätze einzusehen und
sich zugleich anzumelden. Die Kita-Leiter könnten dann die Platzvergabe prüfen und darüber
entscheiden.“, fasst der stellvertretende Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion NWM, Michael
Berkhahn, die Vorteile eines Kita-Online-Anmeldesystems noch einmal zusammen.
„Wir versuchen bereits seit gut einem Jahr, die Einführung eines Kita-Online-Anmeldesystems zu
erreichen. Leider haben sich bisher weder der Landkreis Nordwestmecklenburg noch die
Hansestadt Wismar dafür verantwortlich gezeigt.
Insbesondere der Landkreis Nordwestmecklenburg scheint die Notwendigkeit eines solchen
Online-Systems bisher nicht zu erkennen. Wir sind sehr erfreut darüber, dass sich die CDU
Kreistagsfraktion nun noch einmal der Thematik angenommen hat und die Landrätin mit der
Einrichtung eines Kita-Online-Anmeldesystems beauftragt werden soll. Es bleibt zu hoffen, dass
der Antrag die notwendige Mehrheit finden wird.“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar, Tom Brüggert.

Übernahme der Personalnebenkosten im Bereich der Jugendhilfe - Einigung zwischen Hansestadt und Landkreis notwendig

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar bringt im Zusammenhang mit der zukünftigen Übernahme der Personalnebenkosten im Bereich der Jugendhilfe einen Antrag zur Bürgerschaftssitzung im November ein. Dabei ist zum einen vorgesehen, dass Gespräche mit dem Landkreis aufgenommen werden sollen. Zum anderen zielt der Antrag darauf ab, dass bis zu einer abschließenden Lösung die Personalnebenkosten auch weiterhin durch die Hansestadt Wismar übernommen werden.

 

Die Stadtverwaltung Wismar bestätigte auf Nachfrage unserer Fraktion in der Sitzung des Kulturausschusses am 01. Oktober 2018, dass es ihrerseits ein Schreiben an verschiedene Träger der Stadt gab, indem die Einstellung der Förderung der Personalnebenkosten angekündigt wurde. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass es sich dabei bisher um eine freiwillige Leistung der Hansestadt Wismar handeln würde und diese Kosten eigentlich durch den Landkreis Nordwestmecklenburg als Träger der öffentlichen Jugendhilfe getragen werden müssten.

Um den betroffenen Trägern, für die die Übernahme der Personalnebenkosten ein wichtiger Bestandteil zur Ausführung der Jugendsozialarbeit ist, auch zukünftig Planungssicherheit geben zu können, bringt unsere Fraktion nun einen Antrag in die Bürgerschaft ein. Dabei soll zunächst der Bürgermeister beauftragt werden, Gespräche mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg zur Übernahme der Personalnebenkosten für die Mitarbeiter der verschiedenen Träger in der Hansestadt Wismar aufzunehmen. Weiterhin sollen bis zum Abschluss der Gespräche und einer finalen Lösung diese Kosten auch weiterhin als freiwillige Leistung, wie im Doppelhaushalt vorgesehen, durch die Stadt übernommen werden.

 

„Bereits in der Vergangenheit konnte beobachtet werden, dass es in den verschiedensten Bereichen immer wieder Unstimmigkeiten zwischen der Hansestadt Wismar und dem Landkreis Nordwestmecklenburg bei der Frage nach der Zuständigkeit gab. Das Verschieben von Zuständigkeiten darf jedoch nicht dazu führen, dass Konflikte zwischen der Stadt und dem Landkreis zu Lasten der Bürger oder in diesem Fall auf dem Rücken der Träger ausgetragen werden. Im Interesse der betroffenen Träger und insbesondere auch der Mitarbeiter möchten wir mit unserem Antrag eine zielführende Lösung und vor allem Planungssicherheit erreichen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Kostengünstigere Alternativen zum Neubau der Parkpalette sollten geprüft werden

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar hat einen Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung im November mit dem Ziel eingereicht, dass durch den Bürgermeister geprüft werden sollte, ob anstelle des Neubaus einer Parkpalette an der Turmstraße auch kostengünstigere Alternativen in Betracht kommen. Weiterhin soll der Bürgermeister mit der Prüfung beauftragt werden, ab wann die Installation eines verbesserten Parkleitsystems möglich wäre.

 

An der Turmstraße in der Hansestadt Wismar ist der Neubau einer Parkpalette mit zwei Parkdecks geplant. Aufgrund der Höhe der geplanten Kosten, die sich durch die aufwendige Kampfmittelbergung noch einmal erhöhen werden, hat unsere Fraktion nun den eingangs beschriebenen Antrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im November gebracht. Aus Sicht unserer Fraktion würden sich beispielsweise durch den Bau eines einfachen Parkplatzes nicht nur die Baukosten reduzieren, sondern auch die Ausgaben für die Kampfmittelbergung.

Weiterhin stellt sich für die CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar die Frage, ob im Hinblick auf die derzeitige Auslastung des Parkhauses am Alten Hafen noch zusätzliche Parkplätze beim Bau einer Parkpalette benötigt werden. Außerdem sieht unsere Fraktion die Möglichkeit, dass beim Neubau der Hochbrücke in diesem Bereich noch weitere Stellplätze entstehen könnten, die die fehlenden Parkplätze durch den Nichtbau einer Parkpalette kompensieren könnten.

 

„Darüber hinaus besteht für unsere Fraktion noch Verbesserungspotenzial im Hinblick auf das Parkleitsystem in der Hansestadt Wismar. Häufig kann beobachten werden, dass vor allem Nicht- Ortskundige und Touristen auf der Suche nach einem freien Parkplatz den Weg ins Altstadtzentrum suchen. Dadurch wird der Verkehr in der Innenstadt zusätzlich belastet. Ein verbessertes, dynamisches Parkleitsystem, u.a. mit einer Anzeige für freie Stellplätze, könnte frühzeitig auf die Parkplätze am Altstadtrand verweisen und zudem die Suche nach einem freien Parkplatz erleichtern. Aus diesen Gründen würden wir gern erfahren, zu welchem Zeitpunkt diese Verbesserungen umgesetzt werden könnten.“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Tom Brüggert.

Weitere Bewegung im Seebad Wendorf - CDU Fraktion begrüßt Gründung der Bürgerinitiative „Sandstrand Seebad Wendorf“

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar begrüßt die Gründung einer neuen Bürgerinitiative im Seebad Wendorf unter dem Namen „Sandstrand Seebad Wendorf“, die nach rund 18-monatiger Vorbereitungszeit nun alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung eingeladen hat.

 

 

Es kommt weitere Bewegung in die Entwicklung des Seebad Wendorf herein: Nachdem in der jüngeren Vergangenheit bereits zahlreiche Maßnahmen, wie die Wiederöffnung der Seebrücke oder auch die Neuerrichtung des Spielplatzes, umgesetzt wurden, möchte sich eine Bürgerinitiative nun dem Sandstrand im Seebad Wendorf widmen.

Nach Auskunft der Bürgerinitiative sollen erste Ergebnisse bezüglich der „Herstellung eines breiten Ostseesandstrandes verbunden mit einem dauerhaften Uferschutz“ der Öffentlichkeit auf der Informationsveranstaltung am 22. November 2018 vorgestellt und diese mit Bürgern sowie Mitgliedern der Bürgerschaft erörtert werden.

 

„Unsere Fraktion wird die Informationsveranstaltung mit großem Interesse verfolgen und versuchen, die Bürgerinitiative bei ihrem Ziel bestmöglich zu unterstützen. Schließlich liegt uns die Weiterentwicklung des Seebades Wendorf am Herzen. Dies haben wir in der Vergangenheit bereits mit unseren Initiativen in der Bürgerschaft und im Wirtschaftsausschuss unterstrichen. Dadurch konnten wir wichtige Maßnahmen im Seebad anstoßen, wie beispielsweise die allgemeine Verbesserung der Parkanlage. Die dauerhafte Verbesserung des Sandstrandes ist ein weiterer wichtiger Eckstein, um das Seebad Wendorf bei Bürgern und Touristen der Hansestadt Wismar auch zukünftig als beliebten Ausflugs- und Erholungsort zu etablieren.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Hinweisschilder zur Schadensmeldung auf allen öffentlichen Spielplätzen notwendig

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar hat einen Antrag für die kommende Sitzung der Bürgerschaft im Oktober mit dem Ziel eingereicht, dass auf allen öffentlichen Spielplätzen Hinweisschilder bzw. Hinweisaufkleber zur Möglichkeit der Schadensmeldung angebracht werden sollen.

 

Im Rahmen der aktualisierten Spielplatzkonzeption der Hansestadt Wismar entstehen zur Zeit vermehrt neue öffentliche Spielplätze, beispielsweise die „Zirkuswelt“ am Ostseeblick. Dort gibt es für Besucher die Möglichkeit, über die Kontaktdaten Beschädigungen und Störungen am Spielplatz zu melden.

Vor allem auf vielen älteren Spielplätzen besteht die Möglichkeit hingegen nicht mehr, da die entsprechenden Hinweise auf den Schildern schlecht lesbar beziehungsweise nicht vorhanden sind. Aus diesem Grund möchte unsere Fraktion den Bürgermeister beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem EVB Wismar Hinweisschilder oder unter Umständen auch Hinweisaufkleber mit den entsprechenden Kontaktdaten auf allen öffentlichen Spielplätzen anzubringen. Neben den dafür vorgesehenen Telefonnummern könnte dabei auch auf die App „Störung-Wismar“ verwiesen werden.

 

„Hinweisschilder zum Zwecke der Schadensmeldung sollten auf allen öffentlichen Spielplätzen vorhanden sein. Sie sind eine wichtige Voraussetzung, um Schäden zeitnah beheben und die Sicherheit auf Spielplätzen gewährleisten zu können. Eine frühzeitige Schadensmeldung kann zudem dazu beitragen, etwaigen Mehrkosten durch eine Ausweitung der Beschädigung entgegen zu wirken.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Öffentliche Toilette im Seebad Wendorf - Aufstellen von Hinweisschildern und Prüfung über Sanierung

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar hat einen Antrag zur öffentlichen Toilette im Seebad Wendorf auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im Oktober gebracht. Ziel des Antrages ist es, dass zum einen Hinweisschilder auf die öffentliche Toilette bei der Minigolfanlage im Bereich der Seebrücke aufgestellt werden. Zum anderen soll geprüft werden, wie die öffentliche Toilette frequentiert wird und ob diese gegebenenfalls aufgewertet werden kann.

 

Das Seebad Wendorf ist ein beliebtes Ausflugsziel für Touristen und Bürger der Hansestadt Wismar. Nicht zuletzt durch die Wiederöffnung der Seebrücke und durch die Neuerrichtung des Spielplatzes erfreut sich das Seebad großer Beliebtheit. Seit kurzem gibt es zudem ein „Trimm- Dich-Pfad“ oberhalb der Seebrücke.

Auch unsere Fraktion hatte bereits im April 2016 einen Antrag zur Steigerung der Attraktivität des Seebades Wendorf in die Bürgerschaft eingebracht. Im Ergebnis hatte sich der Ausschuss für Wirtschaft in vier Sitzungen, einer davon vor Ort, mit der Thematik beschäftigt und eine sofortige Verbesserung des Zustandes der Parkanlage erreicht. Neben den Sofortmaßnahmen wurden zum damaligen Zeitpunkt auch kurz- und mittelfristige Maßnahmen festgelegt. In der Folge wurden u.a. Radwege ausgebessert oder Sitzbänke umgesetzt. Weiterhin wurde auch ein Beförsterungsvertrag für die Waldflächen mit der Landesforst Mecklenburg-Vorpommern geschlossen.

All diese Maßnahmen führten dazu, dass das Seebad wieder häufiger von Touristen und Bürgern der Hansestadt Wismar besucht wird. Daher sollen zunächst Hinweisschilder im Bereich der Seebrücke aufgestellt werden, um auch Nicht-Ortskundige auf die öffentliche Toilette bei der Minigolfanlage hinzuweisen. In diesem Zusammenhang soll zudem langfristig geprüft werden, wie die öffentliche Toilette frequentiert wird und ob diese gegebenenfalls saniert sowie unter Umständen auch erweitert werden kann.

 

„Das Seebad Wendorf hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt, was nicht zuletzt auf die beschriebenen Maßnahmen sowie auch auf die Erschließung des Wohngebietes zurückgeführt werden kann. Wir beobachten die Entwicklung bereits seit geraumer Zeit und haben u.a. auch mit unserem damaligen Antrag versucht, das Seebad wieder mehr in den Fokus zu rücken. Unsere Fraktion möchte diesen positiven Prozess auch weiterhin begleiten, dazu soll auch der aktuelle Antrag beitragen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Nach Antrag und öffentlicher Fraktionssitzung: Zahlreiche Vorschläge zur Belebung der Altstadt eingereicht

Im Juni 2018 hatte die Bürgerschaft nach einem Antrag der CDU Fraktion beschlossen, dass die Bürger und Einzelhändler der Hansestadt Wismar die Möglichkeit erhalten, bis zum 30. September Vorschläge für eine ganzjährige Belebung der Altstadt einzureichen.

 

In diesem Zusammenhang hatte unsere Fraktion ebenfalls eine öffentliche Fraktionssitzung zu diesem Thema durchgeführt, um noch einmal persönlich mit den Bürgern und Einzelhändlern der Stadt ins Gespräch zu kommen und über ihre Erfahrungen, Ideen und Vorschläge zu sprechen.

Im Ergebnis dieser öffentlichen Fraktionssitzung sind zahlreiche Vorschläge zusammengekommen, wie die Altstadt ganzjährig belebt und weiterhin verbessert werden kann und die unsere Fraktion daraufhin beim Büro der Bürgerschaft zur weiteren Diskussion eingereicht hat:

 

  • Modifizierung der Sondernutzungssatzung und Gestaltungssatzung, u.a. eine zielführende und sinnvolle Erweiterung der Gestaltungsfreiheit der Flächen vor den Geschäften
  • Förderung der Eigenständigkeit / Eigeninitiative der Einzelhändler - weniger Regulierung, mehr individuelle Kreativität erlauben
  • mehr Aufenthaltsmöglichkeiten schaffen (mehr Sitzmöglichkeiten und Flächen zum Verweilen)
  • mehr Stadtgrün
  • Möglichkeit der Wiedereinführung des City-Marketings prüfen (geeignete Förderkulissen finden) - siehe auch: www.zukunftdeseinkaufens.de
  • bezahlbare Werbemöglichkeiten für inhabergeführte Geschäfte der Altstadt am Parkhaus „Altstadt-Hafen“ schaffen
  • kostenfreie Werbemöglichkeiten (z.B. Flyer) in der Tourist-Information für inhabergeführte Einzelhändler aus der Altstadt
  • Weiterentwicklung der Gestaltung des Weihnachtsmarktes - Prüfung: Stände für inhabergeführte Geschäfte aus der Altstadt (vor den eigenen Geschäften)
  • eine intensive Verbindung zwischen Hafen und Altstadt schaffen (z.B. auch durch auffällige Beschilderung)

 

Darüberhinaus gingen beim Büro der Bürgerschaft noch viele weitere Vorschläge für eine ganzjährige Belebung der Altstadt ein, sodass nun über alle eingereichten Vorschläge in den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales am 15. November 2018 sowie dem Wirtschaftsausschuss am 06. November 2018 beraten werden kann. Anschließend sollen die Vorschläge mit einer Empfehlung versehen und zur weiteren Bearbeitung an die Stadtverwaltung übergeben werden.

 

An dieser Stelle möchten wir auch noch einmal darauf hinweisen, dass unsere Fraktion auch weiterhin noch gern Vorschläge für eine ganzjährige Belebung der Altstadt entgegen nimmt.

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung am 25. September 2018 zur Thematik „Maßnahmen zur Belebung der Altstadt“

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar lädt alle Interessierten zu einer öffentlichen Fraktionssitzung am Dienstag, dem 25. September 2018 ab 18.30 Uhr, ins Wismarer Rathaus, Raum 120, ein. Gemeinsam möchten wir mit den Einzelhändlern der Altstadt, aber auch mit allen Bürgern ins Gespräch kommen und über Vorschläge für eine ganzjährige Belebung der Wismarer Altstadt sprechen.

 

Zum Hintergrund: Am Anfang des Jahres berichtete die lokale Presse über zunehmende Ladenschließungen in der Wismarer Altstadt. Die Ursachen hierfür sind unterschiedlich, u.a. die Konkurrenz zum Online-Handel, fehlende Parkmöglichkeiten und Parkgebühren im Stadtzentrum. Das Phänomen ist auch in anderen Innenstädten zu beobachten. Vor allem außerhalb der Urlaubssaison machen sich die geringere Kundschaft und die deutlich leereren Straßen bemerkbar.

Aus diesem Grund hatte unsere Fraktion im Juni dieses Jahres einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um geeignete Maßnahmen für eine ganzjährige Belebung der Wismarer Altstadt zu finden. Nach Beschluss der Bürgerschaft haben die Bürger und Einzelhändler der Hansestadt Wismar zur Zeit die Möglichkeit, entsprechende Vorschläge beim Büro der Bürgerschaft noch bis Ende September einzureichen. Letztlich sollen alle eingereichten Vorschläge sowohl im Kultur- als auch im Wirtschaftsausschuss im November beraten werden. Beide Ausschüsse werden dann die vorgeschlagenen Maßnahmen mit einer Empfehlung versehen und zur Umsetzung bzw. weiteren Bearbeitung an die Stadtverwaltung übergeben.

 

„Bürger, Einzelhändler und Interessierte, insbesondere auch aus der Altstadt, sind eingeladen, mit unserer Fraktion über ihre Erfahrungen und Vorstellungen zu sprechen. Mit dieser öffentlichen Fraktionssitzung möchten wir der Thematik noch einmal Nachdruck verleihen und hoffen, dass in den Ausschüssen im November dann über verschiedene Vorschläge beraten werden kann.“, so Siegfried Ballentin, Fraktionsvorsitzender.

Erneute Forderung nach einem Kita-Online-Anmeldesystem für die Hansestadt Wismar

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar fordert erneut die Einrichtung eines Kita- Online-Anmeldesystems und hat einen entsprechenden Antrag für die Sitzung der Bürgerschaft im September gestellt.

 

Bereits im September 2017 hatte unsere Fraktion einen Antrag zum Thema „Kita-Online- Anmeldesystem“ auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. Die Stadtverwaltung der Hansestadt Wismar teilte im Vorfeld der Sitzung mit, dass der Landkreis Nordwestmecklenburg als Träger der öffentlichen Jugendhilfe ein solches Online-System einrichten und betreiben müsste. Daraufhin wurde der Antrag in modifizierter Form durch die Bürgerschaft beschlossen, sodass der Bürgermeister beauftragt wurde, Gespräche mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg bezüglich der Einrichtung eines zentralen Online-Anmeldesystems für Kita-Plätze in der Hansestadt Wismar aufzunehmen.

Im Februar dieses Jahres beschäftigte sich ebenfalls der Kreistag Nordwestmecklenburg mit dieser Thematik, nachdem auch dort die CDU Fraktion einen entsprechenden Prüfantrag einbrachte. Der Kreistag stimmte diesem zu, sodass die Landrätin beauftragt wurde, die Einrichtung eines zentralen Online-Anmeldesystems für Kindergarten- und Kinderkrippenplätze für den gesamten Landkreis zu prüfen. Im entsprechenden Prüfbericht hat der Landkreis nun mitgeteilt, dass auch er nicht dafür verantwortlich sei und daher eine Einrichtung eines Online- Anmeldesystems auch in Zukunft nicht plane.

 

„Für uns ist es nicht akzeptabel, dass sich weder die Hansestadt Wismar noch der Landkreis Nordwestmecklenburg verantwortlich für die Einrichtung eines zentralen Kita-Online- Anmeldesystems fühlen. Die Leidtragenden sind in diesem Fall die Eltern und Kinder, für die sich die Suche nach einem freien Kita-Platz weiterhin schwierig gestaltet, und die Kita-Träger, die aufgrund unübersichtlicher Mehrfachanmeldungen einen enormen Kommunikationsaufwand betreiben müssen. In anderen Städten hat sich ein Online-Anmeldesystem inzwischen bewährt. Daher bringen wir das Thema auch erneut auf die Tagesordnung der Bürgerschaft, um eine Lösung im Sinne aller Beteiligten zu erreichen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

"Wismar ist eine Sportstadt": Bürgerschaft beschließt Sportentwicklungsplanung

Die Ostsee-Zeitung berichtet in der heutigen Ausgabe über die Sportentwicklungsplanung für die Hansestadt Wismar. Die Bürgerschaft hatte bereits im August beschlossen, dass die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen die "Grundlage für zukünftige Entscheidungen im Rahmen der Sportentwicklung" bilden werden.

 

"Wismar ist eine Sportstadt. Leider befinden sich viele Sportstätten in einem schlechten Zustand.", hatte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Tom Brüggert, in der Sitzung unterstrichen. 

Aus diesem Grund hatte unsere Fraktion seit Juni 2014 zahlreiche Initiativen in die Bürgerschaft eingebracht. Bereits seit Februar 2015 hatte die CDU Fraktion in Zusammenarbeit mit der Für-Wismar-Fraktion versucht, ein Sportstättenentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen. Weitere Anträge und Anfragen unserer Fraktion folgten, um die Sanierung der Wismarer Sportstätten voranzutreiben.

 

Im Dezember 2016 konnten wir schließlich mit einem Antrag erreichen, dass die Sportstättenförderung künftig höchste Priorität in der Haushaltsplanung hat.

Mit dem nun getroffenen Beschluss der Bürgerschaft zur Sportentwicklungsplanung ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Sanierung der Wismarer Sportstätten getätigt worden. Dem müssen nun konkrete Maßnahmen folgen, um die Voraussetzungen für den Sport in der Hansestadt Wismar wieder deutlich zu verbessern.

Nach Ergänzungsantrag der CDU Fraktion: Bürgerschaft fordert von Landrätin Schreiben zum Untersuchungsergebnis über die Schadstoffbelastung in der Kita-Wendorf

Die Schadstoffbelastung in der Kita Wendorf beschäftigte die Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag. Wie die lokale Presse berichtete, können gut die Hälfte der 195 Kita-Plätze in Wendorf seit August nicht mehr genutzt werden. 

 

Aus diesem Grund und aufgrund eines erhöhten Informationsbedarfs standen sowohl ein Antrag als auch eine Anfrage zu diesem Thema auf der Tagesordnung der Bürgerschaft am 30. August. 

Kritik wurde nicht nur an der bisherigen Informationspolitik geübt, sondern durch unsere Fraktion auch vor allem am Verhalten des Landkreises Nordwestmecklenburg. 

Bislang wartete der Träger der Kita in Wendorf, die Perspektive gGmbH, auf ein offizielles Schreiben des Landkreises, welches das interne Ergebnis der Untersuchung über die Schadstoffbelastung beinhaltet, vergeblich. 

 

Unsere Fraktion brachte aus diesem Grund einen Ergänzungsantrag ein, mit dem die Bürgerschaft die Landrätin auffordern sollte, das entsprechende Schreiben an den Kita-Träger zu übermitteln und die dortige Auffassung, dass keine Gesundheitsgefährdung für die Kinder und Mitarbeiter besteht, ebenfalls zu vertreten. Die Bürgerschaft stimmte dem Ergänzungsantrag zu. Der Präsident der Bürgerschaft wurde somit nun beauftragt, den Appell in einem Schreiben an die Landrätin zu senden. Weiterhin soll das Ergebnis der Untersuchung über die Schadstoffbelastung auch der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt werden.

Gottesdienst an der Seebrücke in Wendorf

Die Kirchgemeinde Wismar-Wendorf hatte am vergangenen Sonntag zu einem Gottesdienst unter freiem Himmel an der Seebrücke in Wendorf eingeladen. 

Bei sonnigem Wetter gab es im Anschluss noch ein gemeinsames Picknick.

Auch Vertreter unserer Fraktion waren vor Ort.

Feierliche Eröffnung des Ohlerich-Speicher

Am vergangenen Freitag wurde am Alten Hafen in Wismar der Ohlerich-Speicher feierlich eröffnet. 

Nach der Sanierung des ehemaligen und denkmalgeschützten Getreidespeichers sind dort nun 48 Ferienwohnungen und ein Restaurant entstanden.

An der feierlichen Eröffnung nahmen von unserer Fraktion Siegfried Ballentin, Fraktionsvorsitzender, sowie Tom Brüggert, 1. stellv. Fraktionsvorsitzender, teil und machten 

sich ein Bild vom Ergebnis der Sanierungsarbeiten.

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Sperrung der Poeler Straße - Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses sind gefragt

Voraussichtlich ab Juni 2019 wird die Poeler Straße in der Hansestadt Wismar infolge der Errichtung der Straßenunterführung für den Fahrzeugverkehr voll gesperrt sein. Um den Verkehrsfluss auch während der Baumaßnahme rund um die Sperrung möglichst aufrecht zu erhalten, hat die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar einen entsprechenden Prüfantrag für die August-Sitzung der Bürgerschaft gestellt.

 

Der Bau der Straßenunterführung ist eines der größten Verkehrsprojekte in der Hansestadt Wismar in den kommenden Jahren. Nachdem es bereits durch die Sperrung der Kreuzung „Schweriner Tor“ zu erheblichen Verkehrseinschränkungen kam, muss ab dem nächsten Jahr mit ähnlichen Auswirkungen rund um die Poeler Straße gerechnet werden.

Daher sollte nach Ansicht unserer Fraktion bereits jetzt geprüft werden, ob und wie Maßnahmen von Seiten der Stadtverwaltung ergriffen werden können, um die Verkehrsbeeinträchtigungen möglichst gering zu halten. Im Mittelpunkt der Prüfung sollte dabei vor allem auch der Philosophenweg stehen, der als Hauptumleitung genutzt werden dürfte.

 

„Bereits jetzt war zu beobachten, dass sich das Verkehrsaufkommen im Philosophenweg durch die vorübergehende halbseitige Sperrung der Poeler Straße derart erhöht hat, dass sich ein langer Rückstau bis zur zurückliegenden Kreuzung beider Straßen gebildet hatte. Ähnliche Bilder konnten auch im Bereich des Klußer Damm in den zurückliegenden Jahren beobachtet werden, als sich in diesem Bereich infolge der Sperrung der Kreuzung „Schweriner Tor“ immer wieder lange Staus bildeten. Auch wir sind uns bewusst, dass es durch die Sperrungen von Hauptverkehrsadern unvermeidbar zu einer Einschränkung des Verkehrsflusses kommt. Dennoch ist unsere Fraktion auch davon überzeugt, dass es Möglichkeiten gibt, dem mit entsprechenden Maßnahmen in einem gewissen Grad entgegen zu wirken.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Anlage und Pflege von Kreisverkehren in der Hansestadt Wismar verbessern

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte die Bewirtschaftung und Bepflanzung von Kreisverkehren im gesamten Stadtgebiet verbessern. Dazu wurde ein entsprechender Prüfantrag für die Sitzung der Bürgerschaft im August eingereicht.

 

Viele Kreisverkehre in der Hansestadt Wismar befinden sich gerade im Hinblick auf die Bepflanzung in einem verbesserungswürdigen Zustand. Bereits im Jahr 2013 beschäftigte sich der zuständige Ausschuss mit dieser Thematik.

Um den Zustand der Kreisverkehre zu verbessern, hatte der EVB Wismar vorgeschlagen, die Anlage und Pflege von Kreisverkehren an Firmen zu übergeben, die im Gegenzug dort ihre Werbung platzieren dürften. Trotz erster Gespräche kam offensichtlich eine entsprechende Zusammenarbeit zum damaligen Zeitpunkt nicht zustande, sodass unsere Fraktion den Vorschlag erneut aufgegriffen und zum Bestandteil des Prüfantrages gemacht hat.

Das wäre jedoch nur eine Möglichkeit, die Kreisverkehre attraktiver zu gestalten. Im Rahmen der Prüfung sollten auch weitere Alternativen eruiert werden, um die Anlage und Pflege zu verbessern.

 

„Gepflegte Kreisverkehre mit regelmäßig wechselnder Bepflanzung können dazu beitragen, das Erscheinungsbild unserer Stadt nachhaltig zu verbessern. Natürlich ist uns bewusst, dass sich im gesamten Stadtgebiet eine Vielzahl von Grünflächen befinden, die bewirtschaftet werden müssen. Damit geht auch immer einer hoher finanzieller und personeller Aufwand einher. Deshalb haben wir die Idee erneut aufgegriffen, die der EVB einst selbst ins Gespräch gebracht hatte. Das wäre eine Möglichkeit, den Zustand der Kreisverkehre zu verbessern und zugleich die Aufwendungen für die Pflege der Grünflächen in diesem Bereich zu reduzieren.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Schwedenweg 2018

Im Rahmen des diesjährigen Schwedenfestes in der Hansestadt Wismar fand am gestrigen Sonntag auch wieder der alljährliche Schwedenweg statt.

Der historische Umzug durch die Wismarer Altstadt ist fester Bestandteil des Schwedenfestes, welches in Erinnerung an die 155-jährige Zugehörigkeit Wismars zu Schweden in diesem Jahr bereits zum 19. Mal durchgeführt wurde. 

Zu den Teilnehmern des Schwedenweges gehörte auch die Wismarer Bürgerschaft, darunter auch Vertreter unserer Fraktion.

Europa-Beratung nun auch in Wismar

Jascha Dopp, Referatsleiter der Europaabteilung im Ministerium für Inneres und Europa M-V, und Tom Brüggert, 1. stellv. Fraktionsvorsitzender (v.l.)
Jascha Dopp, Referatsleiter der Europaabteilung im Ministerium für Inneres und Europa M-V, und Tom Brüggert, 1. stellv. Fraktionsvorsitzender (v.l.)

Ab sofort gibt es auch in der Hansestadt Wismar eine Europa-Beratung. An der heutigen feierlichen Eröffnung nahm unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Tom Brüggert, teil. 

 

In Kooperation mit der Hansestadt Wismar bietet das Europe Direct Informationszentrum MV (EDIC-MV) einmal monatlich (immer am zweiten Dienstag des Monats) eine Europa-Beratung im Wismarer Rathaus an. Dabei haben Besucher u.a. die Möglichkeit, sämtliche Fragen rund um das Thema „Europäische Union“ zu stellen.

 

Weitere Informationen und Termine: http://www.eiz-rostock.de/EDIC-MV

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Vorerst keine Wiederöffnung des Tierparkausgangs „Schiffbauerpromenade / Tierparkpromenade“

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar hatte im April einen Antrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht, mit dem Ziel, die Wiederöffnung des Tierparkausgangs „Schiffbauerpromenade / Tierparkpromenade“ zu erwirken. 

Nachdem der Antrag sowohl in den Kultur- als auch in den Wirtschaftsausschuss verwiesen und dort beraten wurde, steht nun fest, dass der Ausgang vorerst nicht wieder geöffnet wird.

 

Aus einem Bericht in der lokalen Presse hatte unsere Fraktion erfahren, dass der Tierparkausgang „Schiffbauerpromenade / Tierparkpromenade“ geschlossen wurde und es durchaus Bedarf an der Wiederöffnung des Ausgangs gibt. Wiederholt hatte Vandalismus dazu geführt, dass das Drehtor immer wieder repariert und letztlich doch geschlossen werden musste. 

Davon betroffen waren und sind vor allem Familien mit Kindern und Senioren, die nun nur über die anderen Ausgänge und einem damit verbundenen, teils beschwerlichen, Umweg ins anliegende Wohngebiet oder zur Bushaltestelle „Schiffbauerpromenade“ gelangen können.

Um eine Lösung im Sinne der Bürger unserer Hansestadt zu finden, hatte unsere Fraktion vorgeschlagen, dass Gespräche zwischen der Stadt und dem Tierpark aufgenommen werden. Die Bürgerschaft sah hingegen noch Beratungsbedarf und verwies den entsprechenden Antrag in den Kultur- und in den Wirtschaftsausschuss. Nach dortigen Gesprächen mit Vertretern des Tierparks stellte sich heraus, dass eine Wiederöffnung des benannten Ausgangs insbesondere aus finanziellen Gründen nicht realisierbar ist.

 

„Wir bedauern es sehr, dass eine Wiederöffnung des Tierparkausgangs vorerst nicht zustande kommen wird. Die Gründe hierfür sind für uns nachvollziehbar, denn auch wir wissen, dass die finanziellen Mittel des Tierparks begrenzt sind. Von den Ausschussmitgliedern der anderen Fraktionen hätten wir uns dennoch mehr Initiative erwünscht, um vielleicht doch noch eine Lösung bzw. weitere Gesprächen zwischen Stadt und Tierpark zu erreichen. Ein zweiter Punkt ist die Problematik „Vandalismus“. Insbesondere im Bereich des Bürger- und Tierparks gibt es bereits seit längerer Zeit vermehrt Zwischenfälle. Auch hier werden zukünftig Lösungen gefunden werden müssen.“, so Tom Brüggert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Bürgermeister Thomas Beyer erhält Ernennungsurkunde

Bürgermeister Thomas Beyer hat am Samstag, den 14. Juli 2018 seine Ernennungsurkunde aus den Händen von Senator Michael Berkhahn erhalten. Damit beginnt die Amtszeit von Bürgermeister Beyer am 20. Juli 2018 für weitere 8 Jahre. Die CDU Bürgerschaftsfraktion überbrachte Glückwünsche zur neuen Amtsperiode durch den Fraktionsvorsitzenden Siegfried Ballentin. 

Sitzungspause: Fraktionsbüro ab 30. Juli 2018 wieder erreichbar

Unser Fraktionsbüro ist aufgrund der Sitzungspause der Bürgerschaft in der Zeit vom 16. Juli bis 27. Juli 2018 nicht besetzt. Dadurch entfallen auch die Sprechzeiten am 17. Juli und 24. Juli 2018. 

Das Fraktionsbüro wird ab Montag, dem 30. Juli 2018, wieder erreichbar sein. Die nächste Sprechzeit findet am Dienstag, dem 31. Juli 2018, statt.

Vorschläge zur Belebung der Wismarer Altstadt sollen nun gesammelt werden

Um geeignete Maßnahmen für eine ganzjährige Belebung der Wismarer Altstadt zu finden, hatte die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar einen Antrag zur Bürgerschaftssitzung im Juni gestellt. Nach Beschluss der Bürgerschaft haben nun die Bürger und Einzelhändler der Hansestadt Wismar die Möglichkeit, entsprechende Vorschläge beim Büro der Bürgerschaft bis Ende September einzureichen.

 

Am Anfang des Jahres berichtete die lokale Presse über zunehmende Ladenschließungen in der Wismarer Altstadt. Die Ursachen hierfür sind unterschiedlich, u.a. die Konkurrenz zum Online Handel, fehlende Parkmöglichkeiten und Parkgebühren im Stadtzentrum. Das Phänomen ist auch in anderen Innenstädten zu beobachten.

Vor allem außerhalb der Urlaubssaison machen sich die geringere Kundschaft und die deutlich leereren Straßen bemerkbar. Um die Altstadt zukünftig wieder über das gesamte Jahr zu beleben, gilt es, verschiedene Maßnahmen zu finden. An diesem Prozess soll möglichst eine breite Öffentlichkeit beteiligt werden. Daher sind nun alle Bürger und Einzelhändler aufgerufen, sich an diesem Prozess zu beteiligen und entsprechende Vorschläge einzureichen.

Letztlich sollen alle eingereichten Vorschläge, die bis Ende September diesen Jahres eingereicht wurden, sowohl im Kultur- als auch im Wirtschaftsausschuss im November beraten werden. Beide Ausschüsse werden dann die vorgeschlagenen Maßnahmen mit einer Empfehlung versehen und zur Umsetzung bzw. weiteren Bearbeitung an die Stadtverwaltung übergeben.

 

„Wir sind sehr erfreut darüber, dass sich die Bürgerschaft unserem Antrag angeschlossen hat. Dadurch wird nun allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Einzelhändlern die Möglichkeit eröffnet, sich an diesem gemeinsamen Prozess zu beteiligen und somit die Altstadt weiter zu verbessern sowie zukunftsfähig zu gestalten. Hierbei werden viele kreative Vorschläge gefragt sein. Darauf sind wir jetzt schon gespannt. Selbstverständlich werden auch wir uns als Fraktion Gedanken zu diesem Thema machen.“, so Siegfried Ballentin, Fraktionsvorsitzender.

CDU Fraktion gratuliert Herrn Michael Berkhahn zur erfolgreichen Wiederwahl

Die CDU Fraktion Wismar gratuliert Herrn Michael Berkhahn zur erfolgreichen Wiederwahl zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters der Hansestadt Wismar.

Herr Michael Berkhahn erhielt in der gestrigen Sondersitzung der Bürgerschaft 25 Stimmen von den 32 anwesenden Bürgerschaftsmitgliedern und wurde somit für eine weitere Amtszeit von sieben Jahren und sechs Monaten gewählt.

Unsere Fraktion wünscht Herrn Berkhahn für die bevorstehenden Aufgaben viel Erfolg und weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft.

Neue Informationen zu den durch den Brand betroffenen Gebäuden am Markt 18/Mecklenburger Straße 1

Der Bürgermeister hat in der gestrigen Bürgerschaftssitzung wie folgt über den aktuellen Stand berichtet:

 

"Ich habe Sie in der letzten Sitzung über den Stand der Dinge bezüglich der durch den Brand betroffenen Gebäude Markt 18 und Mecklenburger Straße 1 informiert. Das Bauamt ist mit den Eigentümern beider Gebäude nach wie vor in intensiven  Gesprächen. Die Ertüchtigung der bestehenden Stützkonstruktion wird ab 09.07.2018 vorgenommen. Dann wird zuerst für das Gebäude Markt 18 eine Stahlstützkonstruktion auch für den  hinteren Giebel errichtet werden. Hierzu erwarten wir die Statik Anfang des Monats Julei. Die Statikprüfung wird dann im Monat Julei erfolgen. Wenn alles rund läuft, könnte mit der Errichtung der Stahlkonstruktion Anfang August begonnen werden. Zuvor ist der  Abbruch  des Nebengebäudes (ehem. Eisdiele) notwendig. Diese Sicherungsmaßnahmen sind Grundvoraussetzung dafür, dass weitere Maßnahmen am Gebäude durchgeführt werden und ich wiederhole es noch einmal gern, bevor nicht das Gebäude Markt 18 gesichert ist und gegebenenfalls auch einiges an abgängiger Substanz abgetragen wurde, kann mit dem Gebäude Mecklenburger Straße 1 nicht begonnen werden.

Erste Abbrucharbeiten könnten gegebenenfalls Mitte August beginnen. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten."

 

(Quelle: Mitteilungen des Bürgermeisters, Bürgerschaftssitzung am 28. Juni 2018)

25 Jahre Seniorenheime der Hansestadt Wismar

Am heutigen Freitag feierte der Eigenbetrieb "Seniorenheime der Hansestadt Wismar" 25-jähriges Bestehen.

Vor Ort war unser Fraktionsvorsitzender, Siegfried Ballentin, und überbrachte die Glückwünsche zu diesem Jubiläum.

Der Altenpflege wird auch in Zukunft, nicht zuletzt aufgrund des demographischen Wandels, eine immer größere Bedeutung zu kommen. 

Darum wünschen wir den Seniorenheimen der Hansestadt Wismar auch weiterhin für die Zukunft ein langes und erfolgreiches Bestehen!

Parkhaus "Altstadt-Hafen" eröffnet

In Anwesenheit des 1. stellvertretenden Bürgerschaftspräsidenten, Herrn Sigfried Rakow (CDU), und des 1. stellvertretenden Bürgermeisters, Herrn Michael Berkhahn (CDU), wurde am gestrigen Donnerstag das neue Parkhaus "Altstadt-Hafen" eröffnet.

Insgesamt stehen nun rund 200 weitere Stellplätze am Alten Hafen zur Verfügung. Weiterhin sind auf Anregung unserer Fraktion auch 20 Fahrradstellplätze am neuen Parkhaus entstanden (Mehr dazu).

CDU Fraktion schlägt Herrn Michael Berkhahn für die Wahl zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters vor

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar spricht sich für die Wiederwahl von Herrn Michael Berkhahn zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters aus und hat einen entsprechenden Wahlvorschlag eingereicht.

 

„Die CDU Fraktion hat sich wie angekündigt am Dienstag, dem 05. Juni 2018, mit den beiden Kandidaten getroffen. Nach guten Gesprächen mit den beiden Bewerbern haben wir die vorliegenden Fakten und Informationen intensiv geprüft und diskutiert. In Abwägung aller Belange kommen wir zu dem Schluss, dass wir Herrn Berkhahn erneut für die Stelle des stellv. Bürgermeisters und Senators vorschlagen. An Herrn Schütt richtet sich unser Dank für die Bereitschaft und das anregende Gespräch.“, so Siegfried Ballentin, Fraktionsvorsitzender.

"Was geschieht nun mit den beiden betroffenen Gebäuden, Am Markt 18 und Mecklenburger Str. 1, die aufgrund des Brandereignisses vom 27.04.18 zerstört wurden?"

Der Bürgermeister hat in der gestrigen Bürgerschaftssitzung wie folgt über den aktuellen Stand berichtet:

 

"Die Gebäude wurden am 08.05.18 durch die Polizei (nach Brandermittlung) freigegeben. Sogleich wurde durch die Verwaltung der Kontakt zu den Eigentümern hergestellt und die weiteren Schritte zur Absperrung, Notsicherung und weiteren Sicherung der Gebäude abgesprochen. Durch die Eigentümer wurden Fachplaner zur Planung und weiteren Umsetzung der nächsten Schritte beauftragt.

Die Verantwortung für die Absperrung und Abstützkonstruktionen sowie für die weitere Sicherung und Beseitigung der Schäden obliegt den Eigentümern. Dafür wurden die Beantragungen der verkehrsrechtlichen Anordnungen und die Sondernutzung für die Absperrung im öffentlichen Bereich und die Inanspruchnahme der öffentlichen Flächen geklärt.

Bis zum 30.05.18 sind die Planungen und der Zeitpunkt der Ausführung zum Sicherheitstunnel als Rettungsweg für den Ausgang der Deutschen Bank im Bauamt vorzulegen. Dies wurde durch die beauftragten Planer des Eigentümers Am Markt 18 zugesagt.

 

Die weiteren Schritte sehen unter wöchentlichen Abstimmungen zwischen Bauamt und bevollmächtigten Planer bzw. Eigentümer folgendes vor:

- in 4 Wochen wird die Statik zur Prüfung im Bauamt für die Sicherung des Gebäudes Am Markt 18 eingereicht, danach erfolgt sofort die statische Prüfung im Amt (ca. 2 Wochen)

- weitere 4 Wochen werden für die Errichtung der Sicherung veranschlagt, danach kann das Gebäude soweit notwendig abgetragen werden - hier ist der Hinweis auf den Denkmalstatus und dessen Berücksichtigung zu geben

- erst danach kann mit den Maßnahmen der Sicherung für das Gebäude Mecklenburgerstr. 1 begonnen werden

- damit kann noch keine konkrete Aussage über den Zeitpunkt der Aufhebung der Vollsperrung in der Mecklenburger Straße erfolgen - mind. 3-4 Monate."

 

(Quelle: Mitteilungen des Bürgermeisters, Bürgerschaftssitzung am 31. Mai 2018)

CDU Fraktion zieht kurzfristig sämtliche Anträge von der Tagesordnung der Bürgerschaft zurück

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar hat in der heutigen Bürgerschaftssitzung kurzfristig alle Anträge von der Tagesordnung zurückgezogen. Kurz zuvor hatte die Für-Wismar- Fraktion erklärt, ihre Anträge zurückzuziehen. Hintergrund ist die Tatsache, dass von Seiten der Stadtverwaltung zum wiederholten Male entsprechende Berichte zu den Anträgen der Fraktionen erst unmittelbar vor Sitzungsbeginn zur Verfügung gestellt wurden.

 

„Bereits in der Vergangenheit trat das geschilderte Problem mehrfach auf, welches durch die Fraktionen immer wieder kritisiert und angesprochen wurde. Die heutige Situation, dass ein Bericht/Antwort erst eineinhalb Stunden vor Beginn der Bürgerschaftssitzung den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurde, ist nicht akzeptabel. Eine Vorbereitung auf die Sitzung ist gerade vor dem Hintergrund, dass alle Bürgerschaftsmitglieder ihr Mandat ehrenamtlich ausüben, nicht möglich. Das entspricht unserer Auffassung nach nicht einem fairen Umgang zwischen Bürgermeister und Bürgerschaft. Damit wird das Ehrenamt durch das Hauptamt ausgespielt. Aus diesem Grund sahen wir uns in der heutigen Sitzung dazu veranlasst, sämtliche Anträge von der Tagesordnung der Bürgerschaft zurückziehen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Maßnahmen zur Belebung der Wismarer Altstadt sind gefragt

Um geeignete Maßnahmen für eine ganzjährige Belebung der Wismarer Altstadt zu finden, hat die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar einen Antrag für die kommende Sitzung der Bürgerschaft im Mai gestellt. Demnach sollen nicht nur die Fraktionen an der Suche nach Vorschlägen beteiligt werden, sondern auch die Bürger und Einzelhändler der Hansestadt Wismar.

 

Am Anfang des Jahres berichtete die lokale Presse über zunehmende Ladenschließungen in der Wismarer Altstadt. Die Ursachen hierfür sind unterschiedlich, u.a. die Konkurrenz zum Online Handel, fehlende Parkmöglichkeiten und Parkgebühren im Stadtzentrum. Das Phänomen ist auch in anderen Innenstädten zu beobachten.

Vor allem außerhalb der Urlaubssaison wirkt die Wismarer Innenstadt oftmals verwaist. Um die Altstadt zukünftig wieder über das gesamte Jahr zu beleben, gilt es, verschiedene Maßnahmen zu finden. An diesem Prozess soll möglichst eine breite Öffentlichkeit beteiligt werden. Darum sollen zum einen die Fraktionen die Möglichkeit erhalten, Vorschläge für die Belebung der Wismarer Altstadt zu unterbreiten. Darüberhinaus sieht der Antrag aber auch einen öffentlichen Aufruf der Bürgerschaftsfraktionen an die Wismarer Bürger und Einzelhändler der Altstadt vor, ihre Vorschläge ebenfalls einzureichen.

Letztlich sollen alle eingereichten Vorschläge, die bis Ende September diesen Jahres eingereicht wurden, sowohl im Kultur- als auch im Wirtschaftsausschuss im Oktober beraten werden. Beide Ausschüsse würden dann die vorgeschlagenen Maßnahmen mit einer Empfehlung versehen und zur Umsetzung bzw. weiteren Bearbeitung an die Stadtverwaltung übergeben.

 

„Vermehrt haben Innenstädte in Mecklenburg-Vorpommern mit weniger Kundschaft und Ladenschließungen zu kämpfen. Auch wenn die Wismarer Altstadt davon noch nicht so stark betroffen ist, kommt es auch hier immer wieder zu Ladenschließungen. Um den Einzelhandel der Altstadt auch zukünftig auf sichere Beine zu stellen und konkurrenzfähig zu halten, bedarf es kreativer Maßnahmen und eines übergreifenden Konzeptes. Hierzu werden alle gefragt sein, die Stadtverwaltung, die Bürgerschaft und die Wismarer Bürger und Einzelhändler. Aus diesem Grund haben wir diesen Antrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht.“, so Siegfried Ballentin, Fraktionsvorsitzender.

Anfrage zu Unterstützungsmaßnahmen der Stadtverwaltung für WM-Public-Viewings gestellt

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte in Erfahrung bringen, welche Aktivitäten von Seiten der Stadtverwaltung ergriffen wurden, um Public-Viewing-Angebote in der Hansestadt Wismar zur Fußball-Weltmeisterschaft zu unterstützen. Eine entsprechende Anfrage wurde für die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag gestellt. Vorausgegangen war ein Beschluss der Bürgerschaft im Juni 2017.

 

In wenigen Tagen beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Auch in diesem Jahr ist wieder damit zu rechnen, dass viele Fans zum gemeinsamen Feiern und Mitfiebern zusammen kommen. Aus diesem Grund hatte unsere Fraktion bereits im vergangenen Jahr einen Antrag zum Thema „Public-Viewings“ in die Bürgerschaft eingebracht.

Der Bürgermeister wurde daraufhin von der Bürgerschaft beauftragt, mögliche private Initiativen für eine Durchführung eines großen “Public Viewing“ nach Kräften zu unterstützen und gegebenenfalls eine Kooperation einzugehen.

 

„Da nun der Start der Fußball-WM unmittelbar bevorsteht, möchten wir wissen, in wie weit der Beschluss der Bürgerschaft umgesetzt wurde. In diesem Zusammenhang möchten wir u.a. erfahren, welche konkreten Maßnahmen es seitens der Stadtverwaltung zur Unterstützung gab und ob kurzfristig noch Aktivitäten geplant sind, um die Durchführung von Public-Viewings in der Hansestadt Wismar zu unterstützen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

 

Automatisierte Externe Defibrillatoren für die Hansestadt Wismar

Nach dem Willen der CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar soll der Bürgermeister beauftragt werden zu prüfen, wann und in welchem Umfang eine Anschaffung und Aufstellung von sogenannten Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) an geeigneten Stellen im Stadtgebiet erfolgen und umgesetzt werden kann. Ein entsprechender Antrag wurde für die Mai-Sitzung der Bürgerschaft gestellt.

 

Seit Februar werden Mittel aus dem Strategiefonds des Landes für die Förderung der Beschaffung von Automatisierten Extremen Defibrillatoren in öffentlichen Bereichen, auch Laiendefibrillatoren genannt, bereitgestellt. Insgesamt sind dafür eine Million Euro vorgesehen.

Bereits jetzt stehen diese Geräte in vielen Städten zur Verfügung, beispielsweise in Hamburg. Schließlich stellen sie im Fall eines plötzlichen Herzstillstands eines Mitmenschen eine entscheidende und lebenswichtige Soforthilfe dar. Dabei sind gerade die ersten Minuten bis zum Eintreffen der Rettungskräfte vor Ort entscheidend. AED-Geräte sind selbsterklärend und können daher von jedem bedient werden.

 

„Laiendefibrillatoren sind zum einen Lebensretter, zum anderen können sie bei einem Herzanfall Folgeschäden verhindern und bieten in einer solchen Situation wichtige Soforthilfe. Darum ist es dringend an der Zeit, dass auch in der Hansestadt Wismar AED-Geräte an öffentlichen Bereichen im gesamten Stadtgebiet aufgestellt werden und zur Verfügung stehen.

Der Strategiefonds des Landes bietet dafür eine entsprechende Förderkulisse.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Kritik am Verfahren für die neue Weihnachtsbeleuchtung

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar kritisiert die fehlende frühzeitige Information sowie die mangelnde Beteiligung am Verfahren für die neue Weihnachtsbeleuchtung und bringt das Thema daher per Antrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im Mai. Die Bürgerschaft soll sich der Kritik mit einem entsprechenden Beschluss anschließen.

 

Erstmals im Dezember 2017 informierte die Stadtverwaltung über die Erneuerung der Wismarer Weihnachtsbeleuchtung und über das dazugehörige Verfahren. Zu diesem Zeitpunkt stand bereits die Entscheidung über die neue Weihnachtsbeleuchtung fest. Im Anschluss an die Sitzung gab es daher für unsere Fraktion noch erheblichen Informationsbedarf, sodass im gleichen Monat eine entsprechende Anfrage in der Bürgerschaftssitzung gestellt wurde.

Im dazugehörigen Bericht der Verwaltung wurde deutlich, dass der Prozess für die neue Weihnachtsbeleuchtung zu diesem Zeitpunkt bereits seit einigen Jahren lief. An dieser Stelle knüpft sich zugleich der erste Kritikpunkt unserer Fraktion an. Nach unserer Auffassung wurde es von Seiten der Stadtverwaltung versäumt, die Bürgerschaft bzw. zumindest den betreffenden Ausschuss frühzeitig über die Planungen und den Prozess für die neue Weihnachtsbeleuchtung zu informieren.

Weiterhin hätte sich unsere Fraktion gewünscht, dass der Eigenbetriebsausschuss und gegebenenfalls dann auch die Fraktionen am Verfahren für die neue Weihnachtsbeleuchtung umfassend eingebunden und beteiligt werden. Schließlich stellen die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse die Vertretung der Wismarer Bürger dar, für die die Weihnachtsbeleuchtung letztendlich bestimmt ist. In diesem Zusammenhang teilen wir auch nicht die Ansicht, dass die Bürgerschaft durch den Beschluss im Dezember 2017 über den Wirtschaftsplan des EVB, der die die Vorfinanzierung für die Weihnachtsbeleuchtung beinhaltete, ausreichend beteiligt wurde.

 

„Dass das Thema nun doch noch einmal auf der Tagesordnung des Eigenbetriebsausschusses stand und beraten wurde, zeigt, dass es von Seiten der Bürgerschaft weiterhin einen hohen Informationsbedarf gibt und bekräftigt uns in unserer Kritik. Auch wenn der Prozess zur neuen Weihnachtsbeleuchtung nun schon weit fortgeschritten ist, wollen wir mit unserem Antrag auch zum Ausdruck bringen, dass wir uns zukünftig in solchen Fällen eine breitere und frühzeitigere Beteiligung wünschen würden.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Hanseschau ein wichtiges Aushängeschild für Wismar - Rahmenbedingungen müssen gegeben sein

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar fordert auch für die Zukunft ein klares Bekenntnis der Bürgerschaft und der Stadtverwaltung für die Hanseschau in Wismar. Darüberhinaus möchte unsere Fraktion den Bürgermeister beauftragen zu prüfen, in wie weit die Hansestadt Wismar die Ausrichtung der Hanseschau im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen kann. Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung ausreichender Parkflächen und der Reithalle als Veranstaltungsfläche. Ein entsprechender Antrag wurde für die kommende Sitzung der Bürgerschaft im Mai gestellt.

 

Die Hanseschau Wismar feiert 2020 ihr 30-jähriges Bestehen und zählt inzwischen zu den beliebtesten Verbrauchermessen in ganz Norddeutschland. Jahr für Jahr lockt die Hanseschau zahlreiche Besucher an und hat sich damit zu einem Aushängeschild für die Hansestadt Wismar entwickelt. Leider hatte die Hanseschau im vergangenen Jahr einen großen Besucherrückgang zu verzeichnen.

Auf Einladung des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Herrn Sigfried Rakow (CDU), hatten daher die Veranstalter der Hanseschau an der vergangenen Sitzung des Ausschusses teilgenommen und die Hintergründe für den Besucherrückgang geschildert. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere fehlende Parkmöglichkeiten eine Ursache sind.

 

„Im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses hatten wir den Eindruck, dass sich nicht alle Anwesenden der Bedeutung der Hanseschau für die Hansestadt Wismar bewusst sind. Für unsere Fraktion ist sie ein wichtiges Aushängeschild für die Stadt. Dazu sollen sich auch die Bürgerschaft und die Stadtverwaltung bekennen.

Um auch zukünftig eine erfolgreiche Ausrichtung der Hanseschau zu ermöglichen, müssen auch von Seiten der Stadt entsprechende Rahmenbedingungen gegeben sein. Aus diesem Grund haben wir den Antrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

 

Gravierender Brand am Marktplatz - Danke an alle Helfer!

Am Freitag, den 27. April 2018 wurde kurz vor 18 Uhr die Feuerwehr zu einem Brand eines Gebäudes am Marktplatz in Wismar gerufen.

Alle Personen konnten aus dem Haus gerettet werden, zwei Personen wurden mit einer Drehleiter evakuiert. Es waren Anfangs 32 Feuerwehrleute der Berufsfeuerwehr Wismar, der Freiwilligen Feuerwehr Altstadt und der Freiwilligen Feuerwehr Friedenshof im Einsatz. Die Zahl der Einsatzkräfte wurde dann rasch auf 70 erhöht. Die Brandbekämpfung dauerte die gesamte Nacht und den gesamten Samstag, den 28. April bis zum Sonntag Vormittag an.

Der Brand griff am Samstag auch auf das Nachbargebäude über. Erschwerend kam bei den Löscharbeiten hinzu, dass das Gebäude, das ursprünglich in Brand geraten war, nicht betreten werden konnte, weil dies aufgrund der Hitze und einstürzender Decken zu gefährlich war. Hauptaufgabe war es die betroffenen Gebäude vor allem von oben unter Wasser zu setzen und so auch ein Übergreifen der Flammen auf das zweite Nachbargebäude, die Deutsche Bank, zu verhindern, so berichtete Wismar.FM

Mittlerweile wurden beide Fassaden durch einen großen Einsatz des THW stabilisiert und gestützt. Wir bedanken uns abei allen Helfern der berufsfeuerwehr, den Freiwilligen Wehren aus Wismar und dem Landkreis, dem THW, den Maltesern, der Polizei und den vielen Wismarers, die die Einsatzkräfte unterstützten! Den Betroffen alles erdenklich Gute.

Tierparkausgang Schiffbauerpromenade/Tierparkpromenade wieder öffnen

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar bringt die Wiederöffnung des Tierparkausgangs auf Höhe Schiffbauerpromenade/Tierparkpromenade auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im April. Ein entsprechender Antrag zur Aufnahme der Gespräche zwischen dem Bürgermeister und dem Tierpark Wismar wurde gestellt.

 

In der Vergangenheit wurde der vorhandene Ausgang „Schiffbauerpromenade/Tierparkpromenade“ immer wieder durch Vandalismus beschädigt. Dies hat dazu geführt, dass das vorhandene Drehtor seit einiger Zeit nicht mehr nutzbar ist.

Davon betroffen sind vor allem Familien mit Kindern und Senioren, die nun nur über die anderen Ausgänge und einem damit verbundenen, teils beschwerlichen, Umweg ins anliegende Wohngebiet oder zur Bushaltestelle „Schiffbauerpromenade“ gelangen können.

Unsere Fraktion möchte daher den Bürgermeister beauftragen, Gespräche mit dem Tierpark Wismar aufzunehmen, um gemeinsame Lösungen für die Wiederöffnung des benannten Tierparkausgangs im Sinne des Tierparks und der Bewohner des angrenzenden Wohngebiets zu finden. Dabei sollte eine Möglichkeit gefunden werden, die eine Zerstörung des Ausgangs durch Vandalismus zukünftig unterbindet.

 

„Aus einem Bericht in der lokalen Presse haben wir erfahren, dass es durchaus Bedarf an der Wiederöffnung des Tierparkausgangs gibt. Daher haben wir das Thema aufgegriffen und in die Bürgerschaft eingebracht. Wir hoffen nun auf Zustimmung zum Antrag, um eine Lösung im Sinne aller Beteiligten zu finden.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Verhalten des Bürgerschaftspräsidenten beeinträchtigt Vertrauensverhältnis nachhaltig

 

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar kritisiert das Verhalten des Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Tilo Gundlack, durch das das Vertrauensverhältnis nachhaltig geschädigt wurde. Dazu geführt hat eine Reihe verschiedener Vorkommnisse, zuletzt das Verfahren zur Auswahl des Festredners für die „Festveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit“ und der in diesem Zusammenhang widersprüchlichen Informationspolitik des Bürgerschaftspräsidenten. 

 

Eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit ist für das Präsidium der Bürgerschaft Grundlage für die gewissenhafte Ausübung ihrer Aufgaben. Durch sein Handeln hat der amtierende Präsident der Bürgerschaft, Herr Tilo Gundlack, dieser Grundlage immer wieder geschadet. 

Die Summe verschiedener Zwischenfälle hat dazu geführt, dass das Vertrauensverhältnis nachhaltig belastet wurde. Auch dadurch, dass der Präsident der Bürgerschaft Beschlüsse des Präsidiums ignoriert, nicht umgesetzt und dabei teilweise ohne das Mandat des Präsidiums gehandelt hat. Darüber hinaus wurden dem Präsidium der Bürgerschaft Informationen vorenthalten. 

 

„Herr Gundlack hat wiederholt mit seinem Verhalten und Handeln gegen seine Verlautbarung, die Pflichten als Präsident der Bürgerschaft gewissenhaft zu erfüllen, verstoßen. Dadurch wurde das Vertrauensverhältnis und damit auch die Grundlage für die Zusammenarbeit im Präsidium der Bürgerschaft nachhaltig geschädigt.“, so Siegfried Ballentin, Fraktionsvorsitzender. 

(Weiter-) Entwicklung der „Wismar-App“ vorantreiben

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte den Bürgermeister auf der kommenden Bürgerschaftssitzung im März beauftragen, wie die Wismar-App „Wismar-Tourist- Guide“ weiterentwickelt werden kann. Sofern eine Weiterentwicklung der benannten App nicht möglich ist, sollte geprüft werden, ob und wie eine eigenständige App von der Hansestadt Wismar entwickelt bzw. eingekauft werden kann.

 

Bereits im Dezember 2017 hatte unsere Fraktion einen Antrag zur Thematik „Wismar-App“ gestellt. Daraufhin wurde durch die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass es bereits unter dem Namen „Wismar- Tourist-Guide“ eine entsprechende App gibt, welche durch ein externes Unternehmen realisiert wurde und durch die „Ostsee-Zeitung“ betrieben sowie von der Tourismuszentrale redaktionell begleitet wird. Das Thema wurde auch im Wirtschaftsausschuss beraten.

 

Im Anschluss an die Ausschusssitzung wurde für unsere Fraktion deutlich, dass diese App noch erhebliches Entwicklungspotenzial hat. Wir sehen beispielsweise mögliche Verbesserungen im Bereich der Werbemaßnahmen für die App. In Absprache mit der „Ostsee-Zeitung“ als Betreiber könnte weiterhin auch grundsätzlich über eine inhaltliche und optische Weiterentwicklung der App nachgedacht werden.

Zu nennen ist an dieser Stelle beispielsweise die Einbindung von interaktiven Touren durch die Altstadt (z.B. mit QR-Codes an Einzeldenkmalen, Erläuterungen zu Straßennamen).

 

Weiterhin könnte auch eine Funktion freigeschaltet werden, durch die Theaterkarten, Stadtrundgänge, die Wismar-PLUS-Card und ähnliches online gebucht und erworben werden können. Darüber hinaus könnte auch darüber nachgedacht werden, die Einzelhändler stärker in die App zu integrieren, in dem diese die Möglichkeit erhalten, sich in der App zu präsentieren und beispielsweise auch Werbung zu schalten.

 

„Eine ‚Wismar-App‘ ist eine großartige Möglichkeit für die Hansestadt Wismar, sich öffentlich und in digitaler Form zu präsentieren. Zugleich könnte das touristische Angebot durch die App um weitere Inhalte ergänzt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine zeitgemäße App, sowohl inhaltlich als auch optisch. Die aktuelle Version der ‚Wismar-App‘ erfüllt diese Voraussetzung nur bedingt. Daher erscheint eine (Weiter-) Entwicklung der ‚Wismar-App‘ zwingend notwendig, gemeinsam mit einem Kooperationspartner oder in ‚Eigenregie‘.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Einrichtung einer Bushaltestelle „Kritzowburg“ sollte geprüft werden

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar bringt die Einrichtung einer Bushaltestelle auf Höhe „Kritzowburg“ auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im März. Mittels eines Antrages soll zunächst der Bürgermeister beauftragt werden zu prüfen, in wie weit eine Einrichtung möglich ist und wie die Hansestadt Wismar diese unterstützen könnte. Zugleich sieht der Antrag einen Appell an den zuständigen Landkreis Nordwestmecklenburg und die Nahbus GmbH vor, die Einrichtung einer Bushaltestelle „Kritzowburg“ zu prüfen.

 

Täglich fahren die Busse an der Kritzowburg vorbei. Da hier jedoch seit einigen Jahren keine Haltestelle mehr vorgesehen ist, müssen die Anwohner den Weg entlang der vielbefahrenen Straße stadteinwärts zur nächsten Haltestelle am „Amselweg“ auf sich nehmen. Auch wenn die Gehwege in einem guten Zustand sind, kann die Strecke für Schüler und Senioren aus Kritzowburg, auch aufgrund der starken Steigung, eine Herausforderung darstellen. Ein zusätzlicher Haltepunkt könnte daher eine Erleichterung sein. Aus diesem Grund bringt unsere Fraktion auch einen entsprechenden Prüfantrag in die Bürgerschaft ein. Im Rahmen einer möglichen Prüfung sollten dabei verschiedene Möglichkeiten geprüft werden, wie beispielsweise eine Wendeschleife oder eine Haltebuchte. Denkbar wäre es beispielsweise auch, Kritzowburg in die Anrufbuslinie aufzunehmen.

 

„Immer wieder erreichten uns Anfragen bezüglich einer Haltestelle auf Höhe „Kritzowburg“. Zwar ist für den Öffentlichen Personennahverkehr der Landkreis und die Nahbus GmbH zuständig, dennoch sind wir als Stadtvertreter in der Pflicht, die Sorgen und Wünsche der Wismarer Bürger ernst zu nehmen. Daher haben wir auch diesen Antrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht und hoffen auf einen ähnlichen Erfolg, wie mit der Einrichtung der Bushaltestelle am Schiffbauerdamm.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Informationstag zum Thema "Beratung zu Stasi-Unterlagen und DDR-Unrecht" am 10. April im Zeughaus Wismar

Die CDU Fraktion möchte auf folgende wichtige und empfehlenswerte Veranstaltung aufmerksam machen:

 

Am 10. April 2018 findet von 10.00 bis 17.00 Uhr eine Bürgerberatung zu den Themen "Einsichtnahme in Stasi-Unterlagen" und " Rehabilitierung von politischem Unrecht in der DDR" im Zeughaus Wismar statt.

Bei diesem gemeinsamen Beratungsangebot des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen (BStU) und der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Stasi-Unterlagen (LStU) haben Betroffene die Möglichkeit, vor Ort Fragen zu den benannten Themen zu stellen oder Hilfe beim Ausfüllen eines Antragsformulars für die Einsichtnahme in die Stasi-Unterlagen zu erhalten.

 

Weitere Informationen: https://www.bstu.bund.de/SharedDocs/Veranstaltungen/Region-Rostock/0410_wismar_informationstag.html?nn=1704034 

Anti-Graffiti-Projekt nun auch in der Hansestadt Wismar

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hatte den Bürgermeister nach einem Antrag der CDU Fraktion Wismar im Februar 2017 damit beauftragt, die Einführung eines Anti-Graffiti-Projektes in der Hansestadt Wismar am Beispiel der Hansestadt Rostock zu prüfen. Wie die Stadtverwaltung nun auf Anfrage mitgeteilt hat, wurde das Projekt nach dem „Rostocker-Modell“ inzwischen eingeführt.

 

Hintergrund des Antrages war und ist die Tatsache, dass auch die Hansestadt Wismar ein Problem mit Schmierereien durch illegale Graffiti hat, die das Stadtbild nachhaltig beeinträchtigen und teilweise nicht beseitigt werden. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion die Thematik bereits im Mai 2016 und auch noch einmal im Februar 2017 auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. Als Vorbild für den Antrag im vergangenen Jahr diente das Anti-Graffiti-Projekt der Hansestadt Rostock. Dort arbeiten zur Prävention und Beseitigung von illegalen Graffiti verschiedene Institutionen zusammen. An sogenannten Aktionstagen werden jugendliche Straftäter im Rahmen ihrer Sozialstunden herangezogen, gemeinsam mit einem Maler die besprühten Flächen für den Eigentümer kostenfrei wiederherzustellen.

Wie die Stadtverwaltung mitgeteilt hat, wird ein ähnliches Verfahren nun auch in der Hansestadt Wismar angewendet. Die Steuerung des Projektes übernimmt hierbei die Jugendgerichtshilfe des Landkreises Nordwestmecklenburg. Jugendliche Straftäter arbeiten demnach ihre auferlegten Sozialstunden durch die Beseitigung von Graffiti ab. Die fachgerechte Wiederherstellung der besprühten Fläche erfolgt dabei gemeinsam mit einem Maler und ist für den Eigentümer kostenfrei.

 

„Auch die Hansestadt Wismar hat ein großes Problem mit illegalen Graffiti, die nicht nur dem Erscheinungsbild der Stadt schaden, sondern insbesondere auch für die betroffenen Hauseigentümer ärgerlich sind. Die Einführung eines Anti-Graffiti-Projektes ist daher eine sehr gute Nachricht, vor allem auch die kostenfreie Beseitigung für die Eigentümer der besprühten Flächen. Durch das Anti-Graffiti-Projekt erhoffen wir uns zum einen, dass illegale Graffiti zukünftig schneller beseitigt sein werden - zum anderen aber auch den präventiven Charakter eines solchen Projektes.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Nach Antrag der CDU Fraktion: Neue Fahrradstellplätze im gesamten Altstadtraum

Im November 2017 hatte die CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar die Thematik Fahrradstellplätze auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. Ziel des damaligen Antrages war die Erfassung des aktuellen Bestandes und des zukünftigen Bedarfes von Fahrradstellplätzen. Nun hat die Verwaltung im Bau- und Sanierungsausschuss mitgeteilt, dass insgesamt 159 neue Abstellplätze für Fahrräder entstehen sollen.

Allein am Bahnhofsvorplatz sollen demnach 111 sogenannte „Fahrradparker“ entstehen. Weitere Fahrradstellplätze sind am Schweriner Tor (8), Zugang Altstadt / Dr.-Leber-Str. / Turmstraße (4), „Eventfläche“ Alter Hafen (16) sowie im Parkhaus am Alten Hafen (20) geplant. Bisher gibt es laut Auskunft der Stadtverwaltung insgesamt 410 Fahrradstellplätze im Altstadtgebiet.

 

„Dass nun so viele neue Fahrradstellplätze entstehen werden, erfreut uns sehr. Denn der Bedarf an Abstellmöglichkeiten wird zukünftig weiter steigen. Durch unseren Antrag konnten wir zudem anregen, dass zukünftig auch im neuen Parkhaus am Alten Hafen Fahrradstellplätze entstehen werden, erstmals sogar drei Ladestationen für E-Bikes.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Nach Antrag der CDU Fraktion: Idee eines KITA-Online-Anmeldesystems trifft auf Zustimmung

Nachdem die CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar die Einführung eines Online-Anmeldesystems für KITA-Plätze auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im September 2017 gebracht hatte, berät auch der Kreistag NWM über einen Antrag der CDU Kreistagsfraktion hierzu (Mehr dazu).

Auch die "Ostsee-Zeitung" berichtet in der heutigen Ausgabe (20.02.18) über die Thematik: 

"Online-Plattform soll Kita-Anmeldung erleichtern".

Nach CDU-Antrag in der Bürgerschaft - KITA-Online-Anmeldesystem nun auch Thema im Kreistag

Die CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar hatte im September 2017 die Einrichtung eines zentralen Online-Anmeldesystems für KITA-Plätze auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. Nun beschäftigt sich auch der Kreistag Nordwestmecklenburg mit der Thematik, nach dem auch dort die CDU Fraktion einen entsprechenden Antrag für die Februarsitzung eingereicht hat.

 

Hintergrund des Antrages war und ist die Tatsache, dass sich die Suche nach einem freiem KITA- Platz für viele Eltern als äußerst schwierig gestaltet. Ein Grund hierfür sind die für Kindertagesstätten unübersichtlichen Mehrfachanmeldungen, die zu einem enormen Kommunikationsaufwand für Eltern und KITA-Leitungen führen. Eine übersichtliche und einheitliche Online-Plattform, die sämtliche Träger vernetzt, könnte die Suche nach einem verfügbaren KITA-Platz deutlich erleichtern. Ein solches System hat sich bereits in zahlreichen Städten in Mecklenburg-Vorpommern etabliert.

Die Bürgerschaft hatte zwar zum damaligen Zeitpunkt den Bürgermeister beauftragt, Gespräche mit dem Landkreis bezüglich der Einrichtung eines zentralen KITA-Online-Anmeldesystems aufzunehmen. Da jedoch der Landkreis Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist und somit auch für die Installation eines solchen Systems verantwortlich wäre, hat die CDU Kreistagsfraktion nun noch einmal einen entsprechenden Antrag im Kreistag eingereicht.

 

„Durch unser Fraktionsmitglied Frieder Weinhold, zugleich auch Mitglied der CDU Kreistagsfraktion, konnten wir unser Anliegen auch in die CDU Fraktion des Kreises bringen und dort vorstellen. Wir sind natürlich sehr darüber erfreut, dass sich die CDU Kreistagsfraktion dazu entschlossen hat, einen Antrag zur Einrichtung eines KITA-Online-Anmeldesystems einzureichen und hoffen nun auf einen positiven Beschluss des Kreistages. Denn ein solches System würde die Suche nach einem freien KITA-Platz im gesamten Kreisgebiet erleichtern und somit auch in der Hansestadt Wismar.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Nach Antrag der CDU Fraktion: Pläne für Umbau der Kleinschmiedestraße bekanntgegeben

Auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im Januar hatte die CDU Fraktion Wismar den Umbau der Kleinschmiedestraße gebracht. Der Bürgermeister sollte beauftragt werden zu prüfen, ob und wie die Kleinschmiedestraße um- bzw. ausgebaut werden kann.

 

Nach dem der Antrag durch die Bürgerschaft in den Bau- und Sanierungsausschuss verwiesen wurde, hat die Stadtverwaltung nun in der vergangenen Sitzung des Ausschusses die Pläne für die Umbaumaßnahmen mitgeteilt. Demnach soll mit dem Umbau der Kleinschmiedestraße im kommenden Jahr begonnen werden. Erfreulich ist zudem, dass die Verwaltung die Vorschläge unserer Fraktion aufgegriffen hat und plant, die Fahrbahn auf eine Ebene mit dem Gehweg anzuheben, ähnlich wie in der Sargmacherstraße. Dadurch sollte zukünftig das Durchqueren der Straße insbesondere für Rollstuhlfahrer, Senioren mit Rollatoren sowie Eltern mit Kinderwagen deutlich erleichtert werden.

Zusätzliche Fördermittel für das Projekt „St.-Marien-Forum“ sollten eingeworben werden

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt möchte den Bürgermeister beauftragen zu prüfen, ob und wie zusätzliche Fördermittel für die vollständige Realisierung des Projektes „St.-Marien- Forum“ eingeworben werden können. Ein entsprechender Antrag wurde für die Sitzung der Bürgerschaft im Februar eingebracht.

 

Zum Hintergrund: Im April 2016 hatte sich die Hansestadt Wismar nach einem Beschluss der Bürgerschaft mit einem Antrag zur Realisierung des Projektes „St.-Marien-Forum“ um Fördermittel in Höhe von 3,56 Mio. Euro beworben.

Im Juni 2016 wurden jedoch nur Fördermittel in Höhe von 1,0 Million Euro aus dem Bundesprogramm „Nationale Projektes des Städtebaus“ bewilligt. Die Bürgerschaft beschloss daraufhin im Oktober 2016, dass die in Aussicht gestellten Mittel zur Gestaltung des ehemaligen Kirchenschiffes von St. Marien eingesetzt werden sollen.

Weitere Kernpunkte aus dem Gesamtkonzept „St.-Marien-Forum“ konnten hingegen bislang nicht realisiert werden, beispielsweise die Umgestaltung der „Alten Schule“ zum „archäologischen Ausstellungsobjekt“.

Es soll daher geprüft werden, ob und wie weitere Fördermittel eingeworben werden können, um das Gesamtkonzept „St.-Marien-Forum“ umsetzen zu können.

 

„Bei einem Blick auf den Entwurf für das Gesamtkonzept ‚St.Marien-Forum‘ wird deutlich, dass noch weitere tolle Maßnahmen für diesen Bereich geplant waren, die bislang noch nicht umgesetzt werden konnten. Ein Beispiel ist die Umgestaltung der ‚Alten Schule‘, aber auch der Ausbau der Begrünung des Forums oder die Gestaltung eines Skulpturengartens. Eine vollständige Realisierung des Projektes würde diesen Bereich städtebaulich deutlich aufwerten und die Aufenthaltsqualität noch einmal steigern. Ein erster Schritt hierfür wäre die Suche nach geeigneten Förderkulissen. Aus diesem Grund haben wir unseren Antrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im Februar gebracht.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

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Regelung zum Fahrradverkehr in der Fußgängerzone - CDU Fraktion unterstützt breite Meinungsfindung

In der vergangenen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde über den Fahrradverkehr in der Fußgängerzone in der Altstadt der Hansestadt Wismar beraten. Die Ausschussmitglieder der CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar haben sich dabei für eine breite Meinungsfindung und gegen ein grundsätzliches Fahrradverbot ausgesprochen. Der Wirtschaftsausschuss schloss sich dieser Meinung an und lehnte einen aus der Bürgerschaft verwiesenen Antrag der Fraktion Die Linke ab.

 

Weiterhin werden auf Einladung des Ausschussvorsitzenden, Sigfried Rakow (CDU), weitere Beteiligte und Nutzergruppen an der kommenden Sitzung des Ausschusses teilnehmen, um eine breite Meinungsfindung zu ermöglichen und eine für alle Nutzergruppen zufrieden stellende Lösung zu finden. Für unsere Fraktion ist jedoch klar, ein generelles Fahrradverbot in der Wismarer Fußgängerzone soll es nicht geben. Vielmehr geht es darum, einen Kompromiss zu finden, der nicht eine einzelne Nutzergruppe ausschließt. Es könnte in diesem Zusammenhang über eine Beschränkung für Fahrradfahrer in der Fußgängerzone während der Sommermonate oder zu bestimmten Tageszeiten nachgedacht werden. Diese und weitere Fragen, wie beispielsweise Ausnahmen für Gewerbetreibende, gilt es nun aber zunächst einmal im Wirtschaftsausschuss zu klären.

Sanierung des Kurt-Bürger-Stadions kann endlich beginnen

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt nimmt mit großer Freude zur Kenntnis, dass nach offizieller Übergabe des Zuwendungsbescheids nun endlich mit den Sanierungsarbeiten am und im Kurt-Bürger-Stadion begonnen werden kann. Positiv überrascht ist unsere Fraktion auch von den Aussagen des Bürgermeisters, der nun auch die Bedeutung des Sports für Wismar und die Notwendigkeit der Sanierung der Wismarer Sportstätten erkannt hat.

 

Wenn es nach dem Willen der CDU und weiterer Bürgerschaftsfraktionen gegangen wäre, hätte mit den Sanierungsmaßnahmen an den Sportstätten in der Hansestadt Wismar längst begonnen werden können. Allein im Jahr 2016 lassen sich zur Sanierung des Kurt-Bürger-Stadion fünf Anträge auf den Tagesordnungen der Bürgerschaft finden. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte sich unsere Fraktion die gleiche Initiative der SPD für die Wismarer Sportstätten gewünscht, wie sie nun verkündet wird. Leider wurde von Seiten der SPD Fraktion in der näheren Vergangenheit nicht ein Antrag eingebracht, der sich dem Thema Sportstätten widmete.

 

„Dass die Wismarer SPD nun das Thema Sportstätten für sich entdeckt hat, ist im Sinne der Wismarer Sportstätten eine gute Nachricht. Wir hoffen, dass diese Bereitschaft auch zukünftig in der Bürgerschaft zu sehen sein wird und nicht nur zu öffentlichen Terminen, wie jetzt bei der Übergabe des Zuwendungsbescheids für die Sanierung des Kurt-Bürger-Stadions. Denn das Thema ist zu ernst, um lediglich für Wahlkampfzwecke genutzt zu werden. Darüberhinaus ist das Kurt-Bürger-Stadion nur ein kleines Puzzleteil bei der Sanierung der Wismarer Sportstätten.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Haltung des UNSECO-Sachverständigenbeirat zum Entwurf der Multifunktionsfläche am Alten Hafen nicht nachvollziehbar

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar kritisiert die Haltung des UNSECO- Sachverständigenbeirates zum Entwurf der Multifunktionsfläche am Alten Hafen, der sich in seiner Sitzung am 22. Januar 2018 insbesondere gegen die umfangreiche Begrünung der Fläche und die Größe der Spielflächen ausgesprochen hatte.

 

Erstmals vorgestellt wurde der Entwurf zur Gestaltung der Multifunktionsfläche am Alten Hafen in der Sitzung des Bauausschusses am 08. Januar. Dieser wurde von den Ausschussmitgliedern durchweg begrüßt. Vor allem die großzügige Bepflanzung in Form verschiedener Baumarten und die vielfältigen Spielmöglichkeiten für Groß und Klein fanden bei den Ausschussmitglieder Anklang.

 

„Wir respektieren selbstverständlich die Position des UNSECO-Sachverständigenbeirates, der in beratender Funktion eine wichtige Bedeutung für den Erhalt des Welterbe-Status der Hansestadt Wismar einnimmt. Dennoch können wir dieser Meinung in diesem Fall nicht folgen. Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich den vorgestellten Entwurf, der sich vor allem auch durch die zahlreichen Spielmöglichkeiten an die Allgemeinheit richtet und zum Verweilen am Alten Hafen einlädt. Einen Mehrwert kann auch die umfangreiche Begrünung der Fläche darstellen, gerade vor dem Hintergrund, dass es hieran bisher am Alten Hafen mangelt und bereits früher an gleicher Stelle Bäume vorzufinden waren.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Informationspolitik der Stadtverwaltung zur neuen Hochbrücke mangelhaft

Auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung informierte die Stadtverwaltung erstmals über den aktuellen Stand der Variantenplanung des Landesministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung bezüglich der Hochbrücke in der Hansestadt Wismar. In einer kurzen Mitteilung wurden dabei die drei möglichen Varianten der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit vorgestellt. Für die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar ist diese Informationspolitik der Stadtverwaltung wenig zielführend.

 

Nach diesem Bericht der Stadtverwaltung würden drei Varianten für den Verlauf der neuen Hochbrücke in Frage kommen, wobei die Vorzugsvariante des Landes über die alte Rostocker Straße bis zum Bahnübergang und nach einem 90-Grad-Schwenk quer über die Bahnschienen verlaufen würde. In gleichem Atemzug wurde auch die favorisierte Variante der Stadtverwaltung benannt, die südlich zur jetzigen Hochbrücke verlaufen würde.

Weiterhin wurde auch über die veranschlagten Kosten, eine mögliche Übernahme der L12 durch die Stadt und die weiteren Beweggründe des Landes bezüglich der bevorzugten Variante berichtet. Die CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar kritisiert diese unzureichende Art der Informationspolitik zu einem der wichtigsten Verkehrsvorhaben der kommenden Jahre in der Hansestadt Wismar.

 

„Die Bürgerschaft wurde gestern inmitten weiterer Mitteilungen mit dem aktuellen Informationsstand zur Hochbrücke überrumpelt. Bei solch einem wichtigen Projekt hätten die Pläne bereits im Vorfeld innerhalb der Fraktionen und den Ausschüssen beraten werden müssen, um den Bürgerschaftsmitgliedern zu ermöglichen, sich im Vorfeld ausreichend über die aktuellen Pläne zu informieren, Stellung zu beziehen und entsprechend reagieren zu können. Dass dies nun überrumpelnd im Schnelldurchlauf in der Bürgerschaftssitzung erfolgte, zeugt nicht gerade von einer kooperativen Zusammenarbeit.

Unabhängig davon, ist die Vorzugsvariante des Landes für uns der völlig falsche Ansatz. Wichtig ist, dass eine möglichst nachhaltige Lösung geschaffen wird und eine Verkehrsentlastung erfolgt. Des Weiteren könnte durch eine kluge Planung auch der jahrzehntelang andauernde Missstand der Wismaria-Ruine mit gelöst werden. Wir werden unsere Kontakte in die Landespolitik nutzen, um eine für unsere Stadt optimale Lösung zu forcieren.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Umbau der Kleinschmiedestraße dringend erforderlich

Die CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar bringt den Umbau der Kleinschmiedestraße auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im Januar. Mit einem entsprechenden Antrag soll der Bürgermeister beauftragt werden zu prüfen, ob und wie die Kleinschmiedestraße um- bzw. ausgebaut werden kann.

 

Die Kleinschmiedestraße als Verbindung der Mecklenburger Straße zur Dankwartstraße wird häufig vom Fuß- und Fahrzeugverkehr genutzt. Dabei ist oftmals festzustellen, dass die Breite der Gehwege insbesondere für Menschen mit körperlicher Einschränkung, Senioren mit Rollatoren oder Eltern mit Kinderwagen nicht ausreicht, sodass diese auf die Straße ausweichen müssen. Dabei geraten sie nicht selten in den durchfließenden Autoverkehr, wodurch das Unfallrisiko deutlich ansteigt. Hinzu kommt die Höhe der Bordsteine, sodass beispielsweise das Wechseln der Straßenseite gerade für diese Personengruppen äußerst beschwerlich ist.

Weiterhin wird die Kleinschmiedestraße häufig von größeren Schülergruppen genutzt, für die durch das Ausweichen auf die Fahrbahn ein ähnlich hohes Unfallrisiko besteht.

Es soll daher geprüft werden, ob die Kleinschmiedestraße um- bzw. ausgebaut werden kann. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob die Fahrbahn auf eine Ebene mit dem Gehweg angehoben und gegebenenfalls einseitig deutlich farblich von der Fahrbahn getrennt werden kann. Weiterhin gilt es zu prüfen, ob die Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt und das zulässige Fahrzeuggewicht auf 3,5 Tonnen beschränkt werden kann.

 

„Mit unserem Antrag wollen wir den Umbau der Kleinschmiedestraße auf den Weg bringen. Dabei ist uns klar, dass die Gehwege nicht wirklich verbreitert werden können. Es geht vielmehr darum mit einem möglichen Umbau, den durchfließenden Fuß- und Fahrzeugverkehr so zu optimieren, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist. Für eine mögliche Prüfung haben wir mit unserem Antrag bereits einige Möglichkeiten aufgezeigt.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Modernisierung der Wismarer Berufsfeuerwehr muss vorangetrieben werden

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte den Bürgermeister beauftragen, die Modernisierung der Berufsfeuerwehr der Hansestadt Wismar zu forcieren. Ein entsprechender Antrag wurde auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im Januar gebracht. 

 

Zu alt und zu klein - diese Worte sind seit geraumer Zeit im Zusammenhang mit dem Gerätehaus der Berufsfeuerwehr Wismar in der Scheuerstraße zu hören. Selbst eine Teilsanierung würde dabei keine Abhilfe schaffen. Es ist kein Geheimnis, dass der aktuelle Standort der Berufsfeuerwehr vor allem baulich nicht mehr den heutigen Ansprüchen entspricht. 

Hinzu kommt die Lage des derzeitigen Gerätehauses inmitten des Zentrums des Altstadt. Nach Ansicht unserer Fraktion könnte sich durch eine Verlagerung der Berufsfeuerwehr, beispielsweise an den Altstadtrand, die Anfahrtszeit zu den Einsätzen verkürzen. 

Aus den benannten Gründen haben wir die Thematik auf die Bürgerschaftssitzung im Januar gebracht. Ziel des Antrages ist, die rasche Modernisierung der Berufsfeuerwehr, insbesondere im Hinblick auf ein neues Gerätehaus, voranzutreiben.

 

„Der Misstand mit dem Gerätehaus der Berufsfeuerwehr in der Scheuerstraße ist seit langem bekannt. Mit unserem Antrag wollen wir nun Bewegung in die Sache bringen und der notwendigen Modernisierung Nachdruck verleihen. Hierbei steht nun vor allem auch der Bürgermeister in der Verantwortung. Schließlich ist ein zeitgemäßes Gerätehaus Voraussetzung dafür, dass die Berufsfeuerwehr auch zukünftig die vielen Aufgabenbereiche zuverlässig bewältigen kann.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender. 

Gesegnete Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2018!

 

Vielleicht haben Sie unsere diesjährige Weihnachtsanzeige bereits im Stadtanzeiger entdeckt.

Wir möchten Ihnen auch auf diesem Weg eine besinnliche und gesegnete Weihnachtszeit sowie ein erfolgreiches Jahr 2018 wünschen!

Rückblick auf die Bürgerschaft im November und Dezember

Die CDU Fraktion Wismar hat auf die Tagesordnungen der vergangenen beiden Bürgerschaftssitzungen im November und Dezember insgesamt sieben Anträge gebracht. Folgend soll nun noch einmal ein Blick auf die Beschlüsse der Bürgerschaft zu einigen dieser Anträgen geworfen werden:

 

Ausbau der Stadt-Umland-Beziehungen

 

Ursprünglich sah dieser Antrag im Beschlussvorschlag drei Punkte vor (mehr dazu). Nach der Beratung innerhalb der Bürgerschaft und auch nochmal in der Fraktion, entschloss sich unsere Fraktion, den Antrag folgendermaßen zu modifizieren:

"Die Bürgerschaft bittet den Bürgermeister ein Forum zur Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden einzurichten, beispielsweise zum Thema „Raumentwicklung“. Neben Vertretern aus den Umlandgemeinden und den Verwaltungen sollten auch Mitglieder der Bürgerschaft diesem Forum angehören.".  

Die Bürgerschaft folgte diesem Beschlussvorschlag mehrheitlich. 

 

Benennung der neuen Grundschule

 

Die CDU Fraktion hatte sich mit einem Antrag dafür ausgesprochen, dass die Bürgerschaft der zuständigen Schulkonferenz empfiehlt, die neue Grundschule nach Gottlob Frege zu benennen (mehr dazu).

Die Bürgerschaft ist diesem Antrag nicht gefolgt. Stattdessen wurde mit einem Änderungsantrag beschlossen, dass nun mit einem öffentlichen Aufruf ein Namensgeber für die neue Grundschule gefunden werden soll.

 

Fahrradbewirtschaftungskonzept

 

Ein weiterer Antrag für die Bürgerschaftssitzung im November beinhaltete die Entwicklung eines Fahrradbewirtschaftungskonzeptes, anhand dessen der Bedarf an Fahrradstellplätzen ermittelt werden und dem entsprechend neue Abstellmöglichkeiten geschaffen werden sollten (mehr dazu).

In der Diskussion zu diesem Antrag wurde deutlich, dass es noch erhöhten Beratungsbedarf zu dieser Thematik gab, sodass der Antrag in den Bau- und Sanierungsausschuss verwiesen wurde.

 

Entwicklung einer "Wismar-App"

 

 

Für die Hansestadt Wismar existieren eine Reihe "Apps" für das Smartphone. Hintergrund des Antrages unserer Fraktion war die Entwicklung einer App, die sämtliche Informationen in einer "App" bündelt. Ein sogenannter "digitaler Reiseführer" könnte beispielsweise Sehenswürdigkeiten, Restaurant und auch Einkaufsmöglichkeiten enthalten. Weiterhin könnte auch WismarPlus in die "App" integriert werden. 

Um die Thematik noch einmal detaillierter beraten zu können, wurde der Antrag in den zuständigen Wirtschaftsausschuss verwiesen. 

 

Müggenburg: neuer Kleinanliefererbereich auf dem Abfallwirtschaftshof

Auf dem Abfallwirtschaftshof in Müggenburg gibt es einen neuen Bereich für Kleinanlieferer. Fortan haben Privatkunden die Möglichkeit, kleine Abfallmengen, wie beispielsweise Metall oder Reifen reibungsloser zu entsorgen. Durch die Trennung von Gewerbe- und Privatkunden sollen künftig lange Wartezeiten vermieden werden. 

 

Mehr dazu: Inbetriebnahme des Kleinanliefererbereiches auf dem Abfallwirtschaftshof in Müggenburg

CDU Fraktion fordert Ausbau der Stadt-Umland-Beziehungen

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar fordert den Ausbau der Stadt-Umland- Beziehungen. Ein entsprechender Antrag wurde für die Bürgerschaftssitzung im November gestellt. Demnach soll nicht nur ein Zeitplan für die nächsten Schritte im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden vorgelegt werden, sondern auch noch zwei weitere Maßnahmen zum Ausbau der Stadt-Umland-Beziehungen ergriffen werden.

 

Im Ergebnis der Difu-Veranstaltung zum Thema „Aktuelle Aspekte der Stadt- und Regionalentwicklung ergeben sich neue Erkenntnisse u.a. für die städtebauliche und räumliche Entwicklung der Hansestadt Wismar. Deutlich wird, dass die Einwohnerzahl der Stadt auch aufgrund des wirtschaftlichen Wachstums zukünftig weiter steigen wird. Neben einem erhöhten Verkehrsaufkommen ist auch mit einem steigenden Bedarf an Wohnungen und Bauland zu rechnen. In diesem Zusammenhang gewinnen die Stadt-Umland-Beziehungen immens an Bedeutung.

 

Die Stadtverwaltung hat mitgeteilt, dass es bereits erste Gespräche mit den Umlandgemeinden im Hinblick auf eine gemeinsame Verwaltungsstruktur gegeben hat. Ein anderes Beispiel für die bereits bestehende Zusammenarbeit ist das geplante gemeinsame Industriegebiet der Hansestadt Wismar und Hornstorf. Unsere Fraktion möchte den Bürgermeister nun beauftragen, einen Zeitplan für die nächsten Schritte im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden vorzulegen.

Darüberhinaus sollen zum Ausbau der Stadt-Umland-Beziehungen noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. Im Rahmen von Foren aus Vertretern der Umlandgemeinden, Verwaltungen und Bürgerschaft könnten die Gespräche vertieft werden, beispielsweise zum Thema „Raumentwicklung“.

Eine weitere Maßnahme im Zusammenhang mit dem Ausbau der Stadt-Umland-Beziehungen ist die Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes. Unser Antrag sieht vor, dass der Bürgermeister Vorschläge für die Umsetzung eines solchen Konzeptes unterbreitet.

 

„Für die Hansestadt Wismar gewinnen die Beziehungen zu den Umlandgemeinden zunehmend an Bedeutung, dabei können die Möglichkeiten der Kooperation vielfältig sein. Für unsere Fraktion ist ein Ausbau der Zusammenarbeit unerlässlich. Erste Maßnahmen dazu haben wir in unserem Antrag aufgegriffen. In erster Linie sollen, beispielsweise in benannten Foren, gegenseitige Interessen zu verschiedenen Themen ausgelotet und eine Grundlage für einen möglichen Ausbau der Zusammenarbeit geschaffen werden. Voraussetzung dafür wäre selbstverständlich die Bereitschaft der betreffenden Umlandgemeinden.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Entwicklung eines Fahrradbewirtschaftungskonzeptes zwingend notwendig

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte den Bürgermeister beauftragen, ein Fahrradbewirtschaftungskonzept zu entwickeln und bringt das Thema daher per Antrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im November.

 

Im Ergebnis der Vorstellung des Verkehrsgutachtens wird deutlich, dass auch dem Fahrrad als Verkehrsmittel in der Hansestadt Wismar zukünftig eine größere Bedeutung zukommen wird. Infolgedessen wird auch der Bedarf an Fahrradstellplätzen deutlich zunehmen. Aus Sicht unserer Fraktion ist daher die Entwicklung eines Fahrradbewirtschaftungskonzeptes notwendig, um den Bedarf an Fahrradstellplätzen zu ermitteln und anhand dessen neue Abstellmöglichkeiten zu schaffen. So könnten beispielsweise im neuen Parkhaus am Alten Hafen im 3. Bauabschnitt Fahrradstellplätze entstehen.

Im Rahmen der Entwicklung eines solchen Konzeptes sollten dabei auch Ladestationen für E- Bikes und Fahrrad-Ausleihmöglichkeiten berücksichtigt werden.

 

„Es ist davon auszugehen, dass sich neben dem Autoverkehr zukünftig auch der Fahrradverkehr in der Hansestadt Wismar erhöhen wird. Bereits jetzt wird deutlich, dass die bestehenden Fahrradstellplätze nicht ausreichen werden. Die Suche nach einer geeigneten Abstellmöglichkeit für das eigene Fahrrad gestaltet sich in der Altstadt schon heute als schwierig. Um dem zukünftig entgegenzuwirken ist die Entwicklung eines Fahrradbewirtschaftungskonzept zwingend notwendig.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Nach Antrag der CDU Fraktion - Wismarer Straßennamen werden erläutert

Die Stadtverwaltung der Hansestadt Wismar hat in einem Bericht darüber informiert, dass die Namen der touristisch am häufigsten genutzten Straßen in einem Flyer erläutert werden. Vorausgegangen war ein Antrag der CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar im Juni 2017, der ursprünglich eine Erklärung der Straßennamen in Form von Hinweisschildern vorsah.

 

Hintergrund des Antrages ist der Umstand, dass sich die Bedeutung zahlreicher Straßennamen sowohl für Touristen als auch für die Bürger der Hansestadt Wismar nicht immer auf den ersten Blick erschließt. Darum hatte die Bürgerschaft nach einem Antrag der CDU Fraktion den Bürgermeister beauftragt zu prüfen, inwiefern nähere Erläuterungen zu den Wismarer Straßennamen im Altstadtkern mit einem besonderen stadtgeschichtlichem Hintergrund möglich sind. Insbesondere sollte geprüft werden, ob diese Erläuterungen in Form von Hinweisschildern unter den dazugehörigen Straßennamen angebracht werden können.

Wie die Stadtverwaltung nun mitgeteilt hat, ist das Anbringen von Hinweisschildern bzw. QR- Codes aus denkmalrechtlicher, verkehrsrechtlicher und eigentumsrechtlicher Sicht problematisch. Stattdessen sollen nun zunächst die bedeutendsten Wismarer Straßennamen in einem Flyer erläutert werden, welcher für einen Preis von 2,00 Euro erworben werden kann.

 

„Unsere Fraktion begrüßt es sehr, dass unser Antrag umgesetzt wird und die Bedeutung vieler Straßennamen nun hoffentlich sowohl Touristen als auch Bürgern näher gebracht werden kann - auch wenn dies nicht, wie erhofft, im ‚Vorbeigehen‘ geschehen wird.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

CDU Fraktion schlägt Gottlob Frege als Namensgeber für die neue Grundschule vor

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar schlägt vor, die neue Grundschule in der Bürgermeister-Haupt-Straße als „Gottlob-Frege-Grundschule“ zu benennen und hat dazu einen Antrag für die Novembersitzung der Bürgerschaft gestellt.

 

Voraussichtlich im nächsten Jahr soll die Errichtung der neuen Grundschule in der Bürgermeister- Haupt-Straße 25 abgeschlossen sein. Bislang lag noch kein Namensvorschlag für die neue Grundschule vor. Unsere Fraktion bringt das Thema daher auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im November und schlägt Gottlob Frege als Namensgeber vor.

Der gebürtige Wismarer Gottlob Frege gilt als Begründer der modernen mathematischen Logik und ist bereits Namensgeber des „Gottlob-Frege-Zentrums“ und des „Gottlob-Frege-Preises“ an der Hochschule Wismar. Sein Name steht damit stellvertretend zum einen für Wissenschaft und zum anderen aber auch für Bildung, deren Grundlage in einer Grundschule geschaffen wird.

Nach Ansicht unserer Fraktion wäre Gottlob Frege daher auch ein prädestinierter Namensgeber für die neue Grundschule.

Nach Antrag der CDU Fraktion - Behindertenparkplatz an der St.-Georgen-Kirche wird eingerichtet

Im Oktober stellte die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar einen Antrag zur Einrichtung von Behindertenparkplätzen an der St.-Georgen-Kirche, dem die Bürgerschaft mehrheitlich zustimmte. Die Stadtverwaltung hat in einem Bericht nun über die Umsetzung des Antrages informiert.

 

Demnach wird kurzfristig ein Parkplatz für Schwerbehinderte mit Parkausweis in der Straße „Vor dem Fürstenhof“ eingerichtet. Weiterhin soll zudem geprüft werden, ob im Rahmen der Neugestaltung der Westseite der St.-Georgen-Kirche dort langfristig Behindertenparkplätze eingerichtet werden können.

Hintergrund des Antrages unserer Fraktion waren die bis dato fehlenden Parkmöglichkeiten für Menschen mit körperlicher Einschränkung. Infolgedessen mussten die Betroffenen, sofern sich nicht ein freier Parkplatz in unmittelbarer Nähe zur St.-Georgen-Kirche befand, einen langen Fußweg auf sich nehmen. Der nächste Behindertenparkplatz war erst wieder am Sankt-Marien- Kirchhof vorzufinden.

 

„Unsere Fraktion ist über die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes an der St.-Georgen-Kirche sehr erfreut. Ein erster Anfang ist damit gemacht. Langfristig würden wir uns jedoch wünschen, dass mit der Neugestaltung der Westseite der St.-Georgen-Kirche weitere Stellplätze entstehen würden. Somit würde auch noch mehr Menschen mit körperlicher Einschränkung ermöglicht werden, die Kirche barrierearm zu besuchen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Möglichkeit von städtischen Informationsbesuchen für Senioren ab 75 Jahren sollte geprüft werden

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar hat zur kommenden Bürgerschaftssitzung einen Antrag gestellt, durch den geprüft werden soll, ob und wie städtische Informationsbesuche für Senioren ab 75 Jahren nach dem „Kölner Modell“  auch in der Hansestadt Wismar möglich sind. In diesem Zusammenhang sollten auch Kooperationen mit gemeinnützigen Einrichtungen, Vereinen und Verbänden geprüft werden.

 

Hintergrund des Antrag ist der demographische Wandel in Deutschland. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung steigt stetig, gerade ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern wird damit vor große Herausforderungen gestellt, auch Verwaltungen sind davon betroffen.

In anderen Bundesländern hat man auf diese Entwicklung bereits reagiert, beispielsweise in der Stadtverwaltung Köln. Das Amt für Soziales und Senioren bietet Senioren seit dem letzten Jahr einen kostenfreien, häuslichen Beratungsservice bei persönlichen Anliegen, wie beispielsweise bei Fragen zur Wohnsituation, finanziellen Unterstützung oder zu Pflegemöglichkeiten, an. Die Stadtverwaltung kooperiert dabei mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege und den Sozialbetrieben Köln. Über das neue Angebot wurden dabei alle Senioren ab 75 Jahren durch die Stadtverwaltung per Post informiert. 

 

„Das ‚Kölner Modell‘ könnte auch für die Hansestadt Wismar sinnvoll sein. Ältere Bürger, die vielleicht in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, hätten dann auch weiterhin die Möglichkeit, sich über sämtliche Angebote zu informieren, die für sie relevant sind.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

CDU Fraktion fordert die Einrichtung von Behindertenparkplätzen an der St.-Georgen-Kirche

Die CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar fordert die Einrichtung von Behindertenparkplätzen an der St.-Georgen-Kirche im Rahmen der Umgestaltung des Haupteingangs. Ein entsprechender Antrag wurde für die Oktobersitzung der Bürgerschaft gestellt. Darüberhinaus sollten bis zur Fertigstellung kurzfristig mindestens zwei Stellplätze, beispielsweise am St.-Georgen-Kirchhof, eingerichtet werden.

 

Hintergrund des Antrages ist, dass sich gegenwärtig keine Behindertenparkplätze an der St.- Georgen-Kirche befinden. Infolgedessen müssen Menschen mit körperlicher Einschränkung, sofern sich nicht ein freier Parkplatz in unmittelbarer Nähe zur St.-Georgen-Kirche befindet, einen langen Fußweg auf sich nehmen. Um jedoch auch jenen Menschen einen möglichst angenehmen und barrierefreien Besuch der Kirche zu ermöglichen, sollten dort umgehend entsprechende Stellplätze eingerichtet werden.

So könnten beispielsweise vor dem geplanten neuen Haupteingang auf der dortigen Freifläche (Glatter Aal/Bliedenstraße) Behindertenparkplätze entstehen. Eine Zufahrt wäre über die Bliedenstraße möglich. Um das Problem jedoch zeitnah lösen zu können, sollten kurzfristig mindestens zwei entsprechende Stellplätze an der St.-Georgen-Kirche eingerichtet werden. Dies könnte beispielsweise am St.-Georgen-Kirchhof geschehen.

 

„Für unsere Fraktion ist das Thema Barrierefreiheit ein wichtiges Anliegen. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass ortsnah ausreichend Behindertenparkplätze zur Verfügung stehen. An der St.-Georgen-Kirche sehen wir dies nicht gegeben. Diesen Missstand möchten wir kurz- und langfristig mit unserem Antrag beheben.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

CDU Fraktion begrüßt die Nominierung von Hans-Martin Helbig als überparteilichen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2018

Die CDU Fraktion Wismar begrüßt die Nominierung von Hans-Martin Helbig als überparteilichen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2018. Auf einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten verständigten sich der CDU-Stadtverband Wismar, das Für-Wismar-Forum, der FDP Kreisverband Wismar und Bündnis 90/Die Grünen Nordwestmecklenburg. 

 

"Unsere Fraktion ist erfreut, dass sich die genannten Parteien und Wählergruppierung auf einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten der bürgerlichen Mitte geeinigt haben. Das macht deutlich, dass es eine breite Basis für einen Politikwechsel in der Hansestadt Wismar gibt, der sich bereits auch in der Bürgerschaft angedeutet hat. Auch wir als Fraktion sind davon überzeugt, dass Hans-Martin Helbig sinnbildlich dafür steht und sowohl die fachliche als auch menschliche Eignung für eine bürgerfreundliche, transparente und bürgerbeteiligende Politik mitbringt. Nun gilt es, auch die Bürger der Hansestadt Wismar bis zum 15. April 2018 davon zu überzeugen.", so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender. 

Rückblick auf die Bürgerschaftssitzung: CDU-Antrag modifiziert beschlossen

Am vergangenen Donnerstag fand die Sitzung der Bürgerschaft im September statt. Unsere Fraktion hatte einen Antrag bezüglich der Einrichtung eines Kita-Online-Anmeldesystems auf die Tagesordnung gebracht. Die Bürgerschaft hat diesem in modifizierter Form zugestimmt. Demnach wurde der Bürgermeister nun beauftragt, Gespräche mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg bezüglich der Einrichtung eines zentralen Online-Anmeldesystems für Kita-Plätze in der Hansestadt Wismar aufzunehmen.

 

Hintergrund des Antrages ist die schwierige Suche nach einem freien Kita-Platz für viele Eltern in der Hansestadt Wismar. Vor allem für Kita ́s unübersichtliche Mehrfachanmeldungen führen zu langen Wartelisten und sorgen für einen enormen Kommunikationsaufwand für Eltern und Kita-Leitungen. Eine übersichtliche und einheitliche Online-Plattform, die sämtliche Träger Wismars vernetzt, könnte die Suche nach einem verfügbaren Kita-Platz deutlich erleichtern. Über ein solches Online-Portal hätten Eltern nicht nur die Möglichkeit sich über Angebote diverser Träger zu informieren, sondern auch die Anzahl freier Plätze der jeweiligen Kita ́s einzusehen und sich zugleich anzumelden. Die Kita-Leiter könnten dann die Platzvergabe prüfen und darüber entscheiden.

CDU Fraktion nimmt Tod des Bürgerschaftsmitgliedes, Ulrich Litzner, mit großem Bedauern zur Kenntnis

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar erreichte die traurige Nachricht, dass das Mitglied der Bürgerschaft, Ulrich Litzner, am Samstag, dem 09. September 2017 verstorben ist. Unsere Fraktion nimmt diese Nachricht mit großem Bedauern zur Kenntnis.

 

„Ulrich Litzner hat sich stets über das parteiliche Interesse hinaus für unsere Heimatstadt Wismar und insbesondere für den Stadtteil Wendorf eingesetzt. Wir danken für dieses langjährige Engagement und die Zusammenarbeit. Mit Ulrich Litzner verliert Wismar und die Wismarer Bürgerschaft einen vorbildlichen Ehrenamtler. Der Familie und allen Trauernden wünschen wir viel Kraft.", so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

CDU-Antrag erfolgreich: Stadtverwaltung beabsichtigt Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebotes über die EU-Initiative „WiFi4EU“

Im März 2017 beschloss die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar nach einem Antrag der CDU Fraktion, dass der Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebotes in Wismar über die EU-Initiative „WiFi4EU“ geprüft werden sollte. Das Projekt der Europäischen Union wurde mit einem Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro gestartet, um insbesondere Gemeindeverwaltungen durch die Ausrüstung und Installation mit Internet-Zugangspunkten beim Ausbau digitaler Dienste wie elektronischen Behörden- und Gesundheitsdiensten sowie eTourismus zu unterstützen. Die Stadtverwaltung hat nun in diesen Tagen einen ersten Prüfbericht veröffentlicht.

 

Die Initiative „WiFi4EU“ werde demnach vermutlich im Herbst 2017 beginnen, sodass erste Förderanträge zum Ausbau neuer öffentlicher WLAN-Zugangspunkte zum Ende des Jahres 2017 bzw. zu Beginn des Jahres 2018 gestellt werden können. In diesem Zusammenhang plane die Stadtverwaltung, eine Förderung für den Standort Kopenhagener Straße / Wasserwanderrastplatz zu beantragen. Darüberhinaus sei auch vorgesehen, eine Antragstellung für weitere öffentliche WLAN-Standorte zu prüfen, wie beispielsweise am Theater und in der Scheuerstraße.

 

„Wir freuen uns, dass das Programm „WiFi4EU“ der Europäischen Union für die Hansestadt Wismar in Frage kommt. Es stellt eine ideale Möglichkeit dar, das bestehende Angebot um weitere öffentliche WLAN-Zugangspunkte zu erweitern. Der Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebotes würde dabei nicht nur den Bürgern der Hansestadt Wismar zugutekommen, sondern auch den zahlreichen Touristen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Sitzungspause: Fraktionsbüro ab 28. August 2017 wieder erreichbar

Unser Fraktionsbüro ist in der Zeit vom 14. August bis 25. August 2017 nicht besetzt. Dadurch entfallen auch die Sprechzeiten am 15. August und 22. August 2017. 

Das Fraktionsbüro ist ab 28. August 2017 wieder besetzt. Die nächste Sprechzeit findet am 29. August 2017 statt. 

Nach Antrag zur Entwicklung der Kleingärten in der Hansestadt Wismar - erster Bericht der Stadtverwaltung zur aktuellen Situation

Im Mai hatte die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, durch den der Bürgermeister beauftragt werden sollte, einen Bericht über die aktuelle Nutzungs- und Leerstandssituation der Wismarer Kleingärten sowie über Möglichkeiten der Senkung des Leerstandes zu erstellen. Die Bürgerschaft hatte dem Antrag zugestimmt. Die Stadtverwaltung hat in diesen Tagen einen entsprechenden Bericht veröffentlicht. 

 

Demnach gebe es in Wismar 33 organisierte Kleingartenvereine mit insgesamt 5 285 Kleingärten. Damit weist die Hansestadt Wismar die zehnfache Dichte an Kleingärten im Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt auf. Die Leerstandsquote liege abhängig von der jeweiligen Lage bei 0 bis 45 Prozent, wobei durchschnittlich 18 Prozent der Kleingärten in Wismar leer stehen würde.

Zur Sicherung der leerstehenden Kleingärten vor Vandalismus und Vermüllung müssten die betreffenden Vereine große Anstrengungen aufbringen.

Um dem und dem Leerstand insgesamt entgegen zu wirken, könnte laut Stadtverwaltung der hohe Bestand von Kleingärten schrittweise reduziert werden. In diesem Zusammenhang habe es bereits erste Maßnahmen gegeben. Durch ein Wismarer Unternehmen seien demnach zahlreiche leerstehende Gärten als Ausgleichsfläche renaturiert worden.

In den Kleingartenanlagen „Silberlötten Süd“ und „Am Torney“ würden aufgrund des hohen Leerstandes vom Kreisverband der Gartenfreunde keine Gärten mehr vergeben werden. Vielmehr werde dort angestrebt, größere zusammenhängende Flächen als Bauland für Gewerbe- oder Wohnungsbau zu gewinnen. 

Darüberhinaus prüfe die Stadtverwaltung derzeit, ob ein Kleingartenentwicklungskonzept erstellt werden kann. 

Stellungnahme zur Pressemitteilung des SPD Kreisverbandes NWM-HWI - CDU Fraktion wirkte bereits im Februar 2017 auf eine Bushaltestelle am Schiffbauerdamm hin

In einer Pressemitteilung vom 27. Juli 2017 unter dem Titel „Durchbruch für bessere Busanbindung – Positive Fahrplanänderung erreicht“ machte der SPD Kreisverband NWM-HWI darauf aufmerksam, dass durch die Initiative der SPD Kreistagsmitglieder die Einrichtung einer Bushaltestelle am Schiffbauerdamm erreicht worden sei. Der Inhalt dieser Pressemitteilung entspricht in Teilen nicht der Wahrheit.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass unsere Fraktion bereits am 23. Februar 2017 einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht hat, der am 30. März 2017 durch die Bürgerschaft beschlossen wurde.

 

Hintergrund des Antrages unserer Fraktion war eine Unterschriftenliste, die uns vom Haus der Gesundheit am Schiffbauerdamm erreichte. Mit knapp 750 Unterschriften wurde die CDU Fraktion auf die Notwendigkeit einer Bushaltestelle am Schiffbauerdamm aufmerksam gemacht.

Unsere Fraktion hat anhand dieser Unterschriftenliste einen Antrag verfasst, mit dem die Bürgerschaft an die Landrätin des Landkreises NWM und die zuständige Nahbus GmbH appellieren sollte, die Einrichtung einer Bushaltestelle vor dem Haus der Gesundheit am Schiffbauerdamm zu prüfen.

Der Bedarf nach einer Bushaltestelle am Schiffbauerdamm wurde zu diesem Zeitpunkt u.a. auch von SPD Bürgerschaftsfraktion nicht gesehen, sodass der Antrag zunächst in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales verwiesen wurde.

Nachdem die CDU Fraktion den Antrag am 30. März 2017 erneut einbrachte, wurde dieser von der Bürgerschaft beschlossen, sodass ein Appell für die Einrichtung einer Bushaltestelle am Schiffbauerdamm an die Landrätin und die Nahbus GmbH gerichtet wurde.

 

„Zunächst einmal freuen wir uns ausdrücklich, dass insbesondere auch aufgrund der Initiative unserer Fraktion, die Bushaltestelle am Schiffbauerdamm wieder in das Liniennetz aufgenommen wurde. Besonders für die Senioren und Bürger mit körperlicher Einschränkung, die das Haus der Gesundheit nutzen und häufig auch auf den Bus angewiesen sind, ist das eine erfreuliche Nachricht.

Dass die SPD zum Teil Unwahrheiten verbreitet, ist weniger erfreulich. Unsere Fraktion hätte sich stattdessen gewünscht, dass die Einrichtung der Bushaltestelle als gemeinsamer Erfolg verkündet worden wäre. Zum einen die Initiative dieses Anliegens, die aus der Wismarer Bürgerschaft hervorging und zum anderen der Beschluss des Kreistages, der somit dem Appell der Bürgerschaft gefolgt ist.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

 

Mehr dazu:

 

https://www.cdu-fraktion-wismar.de/2017/03/29/cdu-fraktion-stellt-antrag-erneut-bushaltestelle-am-haus-der-gesundheit-weiterhin-zwingend-notwendig/

 

https://www.cdu-fraktion-wismar.de/2017/02/17/cdu-fraktion-stellt-antrag-bushaltestelle-am-haus-der-gesundheit-zwingend-notwendig/

Ab sofort im Briefkasten: Die erste Ausgabe unserer Fraktionszeitung

Schon im Briefkasten entdeckt?

In dieser Woche wird die erste Ausgabe der Fraktionszeitung der CDU Fraktion Wismar an zahlreiche Haushalte in der Hansestadt Wismar verteilt.

Folgende Themen sind enthalten:

- Anti-Graffiti-Projekt

- Bushaltestelle Schiffbauerdamm

- Fusion der Musikschulen HWI/NWM

- Verbesserungen zum Konzept des Schwedenfestes

- St.-Georgen-Kirche

- Sanierung der Sportstätten in der Hansestadt Wismar

- Weitere Themen aus der  Bürgerschaft und den Ausschüssen, wie z.B.  die Verbesserung des Naherholungsgebietes "Seebad Wendorf"

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Weitere Möglichkeiten zur Entlastung des Verkehrs von Wendorf in das Stadtzentrum sollten geprüft werden

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte den Bürgermeister beauftragen zu prüfen, in wie weit im Rahmen der Erarbeitung des Verkehrsgutachtens Möglichkeiten zur Entlastung des Verkehrs von Wendorf in das Stadtzentrum gefunden werden können. Einen entsprechenden Antrag hat unsere Fraktion für die Bürgerschaftssitzung im Juli gestellt.

 

Hintergrund des Antrages ist die Präsentation der Zwischenergebnisse des Verkehrsgutachtens am 5. Juli 2017, auf der neue Schwerpunkte genannt worden sind, die in die zukünftige Verkehrs- und Straßenplanung mit einfließen müssen.

Nach Auffassung unserer Fraktion ist die Entlastung des Verkehrs vom Stadtteil Wendorf in das Stadtzentrum ein besonderer Schwerpunkt. Die Zwischenergebnisse des Verkehrsgutachtens sehen zwar bereits erste Maßnahmen vor, die insbesondere im Zusammenhang mit dem Lieferverkehr für die Werft stehen, wie beispielsweise den Bau einer zusätzlichen Anbindung über das Kleine Stadtfeld/Lembkenhof zum Gewerbegebiet Wismar West.

 

Im Rahmen der Erarbeitung des endgültigen Verkehrsgutachtens möchte unsere Fraktion jedoch, wie anfangs beschrieben, noch auf diesen weiteren Schwerpunkt aufmerksam machen. Schon bereits jetzt ist der Autoverkehr aus Richtung Wendorf/Ostseeblick in das Stadtzentrum und im Feierabendverkehr in die entgegengesetzte Richtung stark frequentiert. Insbesondere durch das neue Wohngebiet im Seebad Wendorf wird sich das Verkehrsaufkommen nochmals erhöhen.

Wir möchten daher den Bürgermeister beauftragen zu prüfen, welche Möglichkeiten insbesondere für diese Straßenverbindung gefunden werden könnten, um den Verkehr entscheidend zu entlasten. In Betracht könnten dabei nach Ansicht unserer Fraktion auch der Bau weiterer neuer Anbindungen gezogen werden.

Einrichtung von Motorradparkplätzen am Marktplatz sollte geprüft werden

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar stellt in der Bürgerschaftssitzung im Juli einen Antrag, durch den geprüft werden sollte, in wie weit Motorradparkplätze am Marktplatz eingerichtet werden können.

 

Hintergrund des Antrages sind die vermehrten Anfragen von Bürgern, die auf die fehlenden Parkmöglichkeiten für Motorräder am Marktplatz hingewiesen haben. Ein Zusatzschild am Markt untersagt zudem Motorradfahrern die Nutzung von PKW-Stellplätzen, wodurch diese oftmals zum Parken an den Altstadtrand ausweichen müssen.

Unsere Fraktion hat die Anregungen der Bürger aufgegriffen, geprüft und in einen entsprechenden Antrag verpackt. Demnach soll der Bürgermeister beauftragt werden zu prüfen, ob und wie Motorradparkplätze am Marktplatz geschaffen werden können. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass für die Umsetzung keine PKW-Stellplätze wegfallen.

 

„Gerade vor dem Hintergrund, dass nicht nur viele Bürger mit dem Motorrad in die Innenstadt fahren, sondern auch zahlreiche Tagestouristen die Hansestadt Wismar mit dem Motorrad besuchen, erscheint eine Einrichtung von Motorradparkplätzen am Markt sinnvoll. Neben den bestehenden PKW-Stellplätzen ist nach Auffassung unserer Fraktion noch ausreichend Fläche vorhanden, um Motorradfahrern die Möglichkeit zu geben, ihre Fahrzeuge am Marktplatz abzustellen. Bereits im Jahr 2015 konnten wir mit einem Antrag erreichen, dass im Bereich des Alten Hafens Motorradparkplätze eingerichtet wurden. Wir hoffen nun, dass dies zukünftig auch am Marktplatz möglich sein wird.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Anträge der CDU Fraktion Wismar erfolgreich - Rückblick auf die Bürgerschaftssitzung im Juni

Die CDU Fraktion hatte zur Bürgerschaftssitzung am vergangenen Donnerstag insgesamt drei Anträge eingebracht: Erläuterungen zu Straßennamen, Einrichtung eines Public-Viewings zur Fußball-WM 2018 und ein Appell zum Erhalt der Traditionsschiffe.

Alle drei Anträge fanden Zustimmung in der Bürgerschaft. 

 

Erläuterungen zu Straßennamen

 

„Badstaven“, „Bliedenstraße“ oder „Böttcherstraße“ sind nur einige Beispiele für Straßennamen, deren Bedeutung sich vielen Touristen, aber auch Bürgern der Hansestadt Wismar auf den ersten Blick nicht gleich immer erschließt. Abhilfe könnten hier nach Ansicht unserer Fraktion beispielsweise kleine Hinweisschilder unter den Straßenschildern schaffen, auf denen die Hintergründe des Straßennamens kurz erläutert werden.

Einen entsprechenden Prüfantrag hatte unsere Fraktion auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. Weiterhin sollte auch geprüft werden, ob für die Finanzierung solcher Hinweisschilder Spendenmittel eingeworben werden könnten.

Die Bürgerschaft hat dem Antrag mehrheitlich zugestimmt, sodass durch die Stadtverwaltung nun geprüft wird, inwieweit das Projekt umgesetzt werden könnte. 

 

Einrichtung eines Public-Viewings zur Fußball-WM 2018

 

Bereits im Vorfeld der Bürgerschaftssitzung hatte die Stadtverwaltung einen Bericht mit Hinweisen zum Antrag vorgelegt. Aufgrund der zu erwartenden hohen Kosten für die Durchführung und Organisation des Projektes wurde von einem Public-Viewing abgeraten, welches durch die Stadtverwaltung veranstaltet werden würde. Stattdessen hatte die Stadtverwaltung in Aussicht gestellt, private Initiativen für ein Public-Viewing gegebenenfalls unterstützen zu wollen. Unsere Fraktion hatte aus diesem Grund einen Änderungsantrag eingebracht und den ursprünglichen Antrag entsprechend verändert.

Die Bürgerschaft hat den Antrag in der Sitzung in modifizierter Form beschlossen, sodass der Bürgermeister nun beauftragt wurde, nach Möglichkeit mögliche private Initiativen bei der Durchführung eines größeren Public-Viewings zu unterstützen, z.B. bei der Suche nach einer geeigneten Fläche. 

 

Appell zum Erhalt der Traditionsschiffe

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat sich dem Appell der Küstenländer und vieler Hafenstädte angeschlossen und ist somit der Forderung an Herrn Minister Dobrindt beigetreten, den Erhalt der deutschen Traditionsschiffe sicherzustellen. Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU Fraktion für die Bürgerschaftssitzung im Juni gestellt. 

 

Hintergrund des Antrages ist der aktuelle Entwurf der Schiffssicherheitsverordnung, der eine Ausweitung der Sicherheitsanforderungen für Traditionsschiffe vorsieht. Einhergehend damit wären für Traditionsschiffe zukünftig umfangreiche Umbaumaßnahmen sowie neue Anforderungen an die Crews, z.B. der regelmäßige Nachweis von Gesundheitsgutachten, notwendig. 

In der Hansestadt Wismar wären von diesen geplanten Änderungen die „Atalanta“ und die „Wissemara“ direkt betroffen.
 Diesbezüglich hatten im Mai 2017 Gespräche zwischen Traditionsschiffern und Verbänden im Bundesverkehrsministerium stattgefunden. Ziel der Gespräche war es, eine Vereinbarung zu finden, wie zukünftig eine sichere Traditionsschifffahrt gewährleistet und zugleich deren Erhalt sichergestellt werden kann. In diesem Zusammenhang sicherte Minister Dobrindt finanzielle Unterstützung für die Umsetzung der vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen für jene Schiffe zu, die ehrenamtlich betrieben werden. 

Mit unserem Antrag möchten wir Minister Dobrindt an sein Versprechen erinnern und damit den Erhalt einer sicheren Traditionsschifffahrt sicherzustellen. Unsere Fraktion ist sehr erfreut, dass die Bürgerschaft unserem Antrag gefolgt ist. 

Anbringen von Hinweisschildern mit Erläuterungen zu Straßennamen mit stadtgeschichtlichem Hintergrund sollte geprüft werden

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte in der Bürgerschaftssitzung im Juni den Bürgermeister beauftragen zu prüfen, inwiefern nähere Erläuterungen zu Wismarer Straßennamen im Altstadtkern möglich sind. Hierbei sollten insbesondere Straßennamen mit einem stadtgeschichtlichen Hintergrund im Fokus stehen.

 

„Badstaven“, „Bliedenstraße“ oder „Böttcherstraße“ sind nur einige Beispiele für Straßennamen, deren Bedeutung sich vielen Touristen, aber auch Bürgern der Hansestadt Wismar auf den ersten Blick nicht gleich immer erschließt. Abhilfe könnten hier nach Ansicht unserer Fraktion beispielsweise kleine Hinweisschilder unter den Straßenschildern schaffen, auf denen die Hintergründe des Straßennamens kurz erläutert werden.

Einen entsprechenden Prüfantrag hat unsere Fraktion nun auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im Juni gebracht. Weiterhin sollte auch geprüft werden, ob für die Finanzierung solcher Hinweisschilder Spendenmittel eingeworben werden könnten.

 

Verabschiedungsempfang für Béatrice Busjan

Am gestrigen Nachmittag fand im Zeughaus der Verabschiedungsempfang für Frau Béatrice Busjan statt. Die bisherige Museumsleiterin wurde nach fast 20-jähriger Tätigkeit im "Schabbelhaus" verabschiedet. Als Vertreter für die CDU Fraktion nahm der stellv. Fraktionsvorsitzende, Tom Brüggert, teil. Im Namen unserer Fraktion überreichte er Frau Busjan ein kleines Präsent und bedankte sich für ihre langjährige Tätigkeit im stadtgeschichtlichen Museum. Wir wünschen Frau Busjan für die Zukunft alles Gute. 

Nach Forderung der CDU Fraktion: Neue Öffnungszeiten des Abfallwirtschaftshofes Müggenburg

Quelle: EVB Wismar
Quelle: EVB Wismar

Der Abfallwirtschaftshof Müggenburg hat ab dem 03. Juli 2017 neue Öffnungszeiten. Dieser hat nun montags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr (bisher 16.00 Uhr) und samstags von 7.00 Uhr (bisher 9.00 Uhr) bis 13.00 Uhr geöffnet. Die Öffnungszeiten an den weiteren Tagen bleiben bestehen.

Die CDU Fraktion Wismar hatte das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des Eigenbetriebsausschusses im Mai gebracht und eine Verlängerung der Öffnungszeiten gefordert. Hintergrund der Forderung waren die mitunter langen Wartezeiten für private Anlieferer auf dem Abfallwirtschaftshof in Müggenburg.

Die Stadtverwaltung bzw. der EVB Wismar haben nun reagiert und eine Erweiterung der Öffnungszeiten vorgenommen. Unsere Fraktion hofft, dass sich die Wartezeiten in Zukunft nun deutlich verkürzen werden. 

 

Mehr dazu: http://www.evb-wismar.de/de/bekanntmachungen/erweiterte_oeffnungszeiten_awh_ab_montag_03_07_2017

Einrichtung eines Public-Viewings zur Fußballweltmeisterschaft 2018 sollte geprüft werden

Foto: Tobias Koch
Foto: Tobias Koch

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar stellt in der Bürgerschaftssitzung im Juni einen Antrag, durch den geprüft werden sollte, ob die Einrichtung eines Public-Viewings zur Fußballweltmeisterschaft 2018 in der Hansestadt Wismar möglich ist. Die Prüfung sollte die Suche nach geeigneten Flächen und Kooperationspartnern für die Ausrichtung des Projektes beinhalten.

 

Mit dem „Confed Cup 2017“ läuft zur Zeit der Probelauf für die Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland. So ist auch im nächsten Jahr wieder zu erwarten, dass viele Fans zum gemeinsamen Feiern und Mitfiebern zusammen kommen. Hierfür eignen sich insbesondere im Sommer öffentliche Flächen für ein Public-Viewing.

Die Hansestadt Wismar könnte mit der Einrichtung eines Public-Viewings somit ein besonderes Angebot für ihre Bürger und Besucher der Stadt schaffen. Aus diesem Grund bringt die CDU Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im Juni. Da sich die Hansestadt Wismar jedoch in der Haushaltskonsolidierung befindet, wäre ein Sponsoring zwingend erforderlich. Daher sollten im Rahmen einer möglichen Prüfung Gespräche mit potentiellen Kooperationspartnern geführt werden. Auch über ein Kinoprogramm auf der Public-Viewing-Fläche während der spielfreien Zeit könnte nachgedacht werden.

 

„Die Fußball-WM findet zwar erst im nächsten Jahr statt, doch nach Ansicht unserer Fraktion ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um sich über die Machbarkeit eines Public-Viewings Gedanken zu machen. Es wäre sehr erfreulich, wenn die Stadt die Möglichkeit anbieten könnte, das besondere Flair von Public-Viewings auch nach Wismar zu bringen. Ohne Partner und Sponsoren, die ein solches Projekt unterstützen würden, wäre dies sicherlich nicht möglich. Daher ist auch dieser Punkt Bestandteil unseres Antrages.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Nach Antrag der CDU Fraktion: Neuer Sachstandsbericht zur Einführung eines Anti-Graffiti-Projektes

Illegale Graffiti und Schmierereien insbesondere an Hauswänden sind auch in der Hansestadt Wismar ein großes Problem und beeinträchtigen das Stadtbild nachhaltig. Unsere Fraktion hat aus diesem Grund die Graffiti-Problematik in der Vergangenheit vermehrt auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht.

 

So beschloss die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar im Februar 2017 nach einem Antrag der CDU Fraktion, dass der Bürgermeister beauftragt wird, am Beispiel der Hansestadt Rostock die Einführung eines Anti-Graffiti-Projektes in der Hansestadt Wismar zu prüfen (Mehr dazu).

Nun hat die Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang einen aktuellen Sachstandsbericht veröffentlicht.

 

Demnach gebe sowohl innerhalb der Stadtverwaltung als auch in der bereits bestehenden „Arbeitsgruppe Graffiti“ (Stadtverwaltung, Stadtwerke, EVB, Polizei Wismar) eine enge Zusammenarbeit zur Graffiti-Problematik. Fünf Maßnahmen habe die Arbeitsgruppe in diesem Zusammenhang nun beschlossen. Geplant seien zum einen die künstlerische Gestaltung von Verteilerschränken und der Trafostation „Promenadencenter“. Nach abschließender Zustimmung der betroffenen Nutzer (Stadtwerke, EVB, Deutsche Telekom AG etc.) sollen interessierte Jugendliche die Möglichkeit bekommen, unter Anleitung eines Graffitikünstlers und bestimmten Gestaltungsvorlagen die Verteilerkästen entsprechend zu gestalten. 

Eine weitere mögliche Gestaltungsfläche für legale Graffiti soll im Bereich des Spielplatzes Neustadt geschaffen werden. Hier sei geplant in Zusammenarbeit mit der dortigen Kita und interessierten Jugendlichen unter Anleitung eines Graffitikünstlers zunächst eine der beiden Hauswände am Spielplatz künstlerisch zu gestalten. 

Im Rahmen der Präventionswoche und zur Berufsinfobörse sei zudem der Einsatz des Vanda-Mobils, einem Präventionsprojekt der Stiftung „Sozial-Diakonische Arbeit – Evangelische Jugend“, geplant. 

 

Auch bezüglich der Einführung eines Anti-Graffiti-Projektes gibt es einen neuen Sachstand, hierzu würden derzeit noch abschließende Gespräche geführt. Das Projekt soll unter Leitung der AWO als Träger in Zusammenarbeit mit der Jugendgerichtshilfe und einer entsprechenden Firma zur Beseitigung von Graffiti geführt werden. Abschließend sei auch geplant, in Zusammenarbeit mit dem KiJuPa neue legale Graffitiflächen zu finden.

 

Die CDU Fraktion Wismar begrüßt die geplanten Maßnahmen ausdrücklich. Sie stellen einen ersten wichtigen Schritt in der Beseitigung und Prävention von illegalen Graffiti dar. Viele Forderungen unserer Fraktion spiegeln sich in dem Maßnahmenkatalog nun wider, wie beispielweise die Schaffung legaler Graffitiflächen und die Einführung eines Anti-Graffiti-Projektes.

CDU Fraktion möchte Bericht über aktuelle Nutzungs- und Leerstandssituation in den Wismarer Kleingärten sowie Ideenvorschläge zur Senkung des Leerstandes

Die CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar möchte den Bürgermeister beauftragen, vorzugsweise mit mit dem Kreisverband der Gartenfreunde der Hansestadt Wismar e.V., einen Bericht über die aktuelle Nutzungs- und Leerstandssituation der Wismarer Kleingärten sowie über Möglichkeiten der Auslastungssteigerung und Senkung des Leerstandes zu erstellen. Ein entsprechender Antrag wurde für die Bürgerschaftssitzung im Mai gestellt. 

 

Die Hansestadt Wismar ist eine lebenswerte und grüne Stadt. Im besonderen Maße tragen dazu auch die vielen Kleingartenvereine und Kleingärtner bei. Als Oasen der Erholung und der naturnahen Lebensfreude.

Wismar hat viele Kleingärten und das ist auch gut so - leider ist zunehmender Leerstand zu verzeichnen und der Altersdurchschnitt der aktiven Kleingärtner recht hoch. Es ist wichtig, gemeinsam mit dem zuständigen Verband der Kleingärtner die aktuelle Situation genau aufzuschlüsseln und eine fundierte Schätzung für die kurz- und mittelfristige Entwicklung vorzunehmen.

 

Wir wollen gemeinsam die Auslastung in der Kleingartengebieten erhöhen und so den Leerstand bekämpfen. Dazu muss überlegt werden, wie man die zur Verfügung stehenden Kleingärten attraktiv anbieten und nachhaltig vermarkten kann. Die ständige Zunahme an Eigenheimen mit verbundenen „Gartenflächen“ am Haus scheint den rückläufigen Bedarf an herkömmlichen Kleingärten zusätzlich zu befördern. Es ist wichtig, diesem Trend entgegen zu wirken. Die bisher prognostizierte Entwicklung zeigt deutlich, dass unter Umständen auch darüber nachgedacht werden muss, ob es auch andere Möglichkeiten für Flächen gibt, die seit geraumer Zeit brach liegen und sich aktuell im Bereich von Kleingartenanlagen befinden. 

 

Hierzu sehen wir es als notwendig an, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Verband der Kleingärtner ein zukunftsweisendes Konzept entwickelt. Es sollte konkrete Handlungsoptionen für eine nachhaltige Entwicklung der Wismarer Kleingartenflächen enthalten.

Rückblick auf die Bürgerschaftssitzung im April

Die Tagesordnung der Bürgerschaft am 27. April enthielt wieder einmal zahlreiche wichtige Themen, u.a. eine neue Wochenmarktsatzung. Zudem hatte unsere Fraktion drei Anträge auf die Tagesordnung gebracht - Prüfauftrag zur Errichtung einer Bike-And-Ride-Anlage in Wismar, Einführung eines Kurzstreckentickets (ÖPNV) in Wismar und ein Prüfauftrag zur Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm "Zukunft Stadtgrün".

 

Neue Wochenmarktsatzung

 

Bereits im November 2015 beauftragte der Rechnungsprüfungsausschuss das Rechnungsprüfungsamt mit einer Prüfung über das Produkt Märkte, welches im Januar 2016 zu dem Ergebnis kam, dass das Produkt Märkte sowie die Wochenmarktsatzung dringend überarbeitet werden müssen. Kritik richtete sich insbesondere gegen die veraltete Gebührenkalkulation. Die neue Fassung der Wochenmarktsatzung wurde schließlich erst im März 2017 den zuständigen Ausschüssen vorgelegt und dort beraten. Auch im Rechnungsprüfungsausschuss fand eine erneute Beratung statt. Trotz erneuter Bedenken des Rechnungsprüfungsamtes über die Rechtskonformität der überarbeiteten Satzung, stimmte der Rechnungsprüfungsausschuss der Vorlage knapp zu. In der Bürgerschaftssitzung sollte nun abschließend über die überarbeitete Fassung der Wochenmarktsatzung entschieden werden. Während der Beratung hatte unsere Fraktion eine Rückverweisung der Vorlage in die zuständigen Ausschüsse beantragt, um offene Fragen klären zu können. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Nach langer Diskussion zog die Verwaltung die Vorlage schließlich zurück, sodass zu erwarten ist, dass die Vorlage erneut überarbeitet und den Ausschüssen bzw. der Bürgerschaft vorlegt wird. 

 

Bike-And-Ride-Anlage

 

Zustimmung der Bürgerschaft fand der Antrag der CDU Fraktion bezüglich der Prüfung über die Errichtung einer Bike-And-Ride-Anlage in der Hansestadt Wismar. Der Bürgermeister wurde somit beauftragt, wie und an welchen Standorten die Errichtung einer Bike-And-Ride-Anlage möglich ist. Weiterhin ist zu prüfen, ob für die Realisierung einer solchen Anlage Fördermittel eingetrieben werden können. Wie die Stadtverwaltung bereits mitteilte, sei im Rahmen der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes die Errichtung einer Fahrradabstellanlage geplant. Unsere Fraktion hielt es jedoch für sinnvoll, dass auch weitere Standort geprüft werden. 

 

Einführung eines Kurzstreckentarifes (ÖPNV) in Wismar 

 

Für große Diskussion sorgte insbesondere in Wismar die angekündigte Umstellung des Tarifsystems im ÖPNV. Der für den öffentlichen Personennahverkehr zuständige Landkreis Nordwestmecklenburg bzw. die NAHBUS GmbH hatten verkündet, dass im Rahmen der Umstellung eine erneute Kostensteigerung für die Nutzer des Linienverkehrs in Wismar vorgesehen sei. In diesem Zusammenhang ist es nach Ansicht unserer Fraktion nicht verständlich, dass Nutzer des ÖPNV für eine kurze Strecke von zwei bis drei Stationen den gleichen Preis zahlen müssen, wie jene die das gesamte Stadtgebiet durchqueren. Aus diesem Grund hatte die CDU Fraktion einen Antrag gestellt, mit dem Bürgerschaft den Landkreis NWM bzw. die NAHBUS GmbH auffordern sollte, die Möglichkeit der Einführung eines Kurzstreckentickets für den öffentlichen Personennahverkehr in Wismar zu eruieren und durchzusetzen. Die Bürgerschaft hat diesem Antrag zugestimmt. 

 

"Zukunft Stadtgrün" für die Hansestadt Wismar

 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte im November 2016 beschlossen im Rahmen der Städtebauförderung, ein neues Bundesprogramm unter dem Namen "Zukunft Stadtgrün" aufzulegen. Mit diesem Programm werden ab 2017 zunächst 2,5 Millionen Euro und ab dem Jahr 2018 jährlich 47,5 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt, um wieder mehr Grün in die Städte zu bringen. Mit Zustimmung der Bürgerschaft zum Antrag unserer Fraktion wurde der Bürgermeister nun beauftragt zu prüfen, in wieweit das neue Bundesprogramm „Zukunft Stadtgrün“ für bestehende oder geplante Projekte in der Hansestadt Wismar genutzt werden kann. Die Stadtverwaltung hat inzwischen mitgeteilt, dass mit weiteren Informationen bezüglich der konkreten Umsetzung des Bundesprogramms im Mai zu rechnen sei. 

CDU Fraktion fordert Einführung eines Kurzstreckentarifes im ÖPNV in Wismar

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar setzt sich für die Einführung eines Kurzstreckentarifes im ÖPNV in Wismar ein und hat einen entsprechenden Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung im April gestellt. Demnach soll die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar den Landkreis Nordwestmecklenburg und die Nahbus GmbH auffordern, die Möglichkeit der Einführung eines Kurzstreckentickets für den öffentlichen Personennahverkehr in Wismar zu eruieren und durchzusetzen.

 

Hintergrund des Antrages ist die Diskussion über die Einführung eines neuen Tarifsystems für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Nordwestmecklenburg. Mit der Umstellung des Tarifes ist eine erneute Kostensteigerung für die Nutzer des Linienverkehrs in der Hansestadt Wismar verbunden. Es wäre bereits die dritte Preiserhöhung innerhalb kürzester Zeit auf dem Stadtgebiet Wismar. Die CDU Fraktion lehnt diesen Teil der Tarifänderung entschieden ab. 

Darüberhinaus ist es nicht verständlich, dass mit der geplanten Umstellung des Tarifsystems Nutzer des ÖPNV in Wismar für eine kurze Fahrstrecke von zwei bis drei Stationen den gleichen Preis zahlen müssen, wie jene die das ganze Stadtgebiet durchqueren.

 

„Nach Ansicht unserer Fraktion sollte die Bürgerschaft zum Wohle der Wismarer, die den ÖPNV nutzen, den Landkreis Nordwestmecklenburg und die Nahbus GmbH auffordern, die Möglichkeit der Einführung eines Kurzstreckentickets für den öffentlichen Personennahverkehr in Wismar zu eruieren und durchzusetzen. Gerade in der laufenden Planung zum neuen Tarifsystem ist der Zeitpunkt günstig, um Veränderungen zu bewirken. Eine Regelung, mit der unabhängig von der Fahrlänge im Stadtgebiet Wismar der gleiche Preis bezahlt werden soll, ist im Einklang mit einer erneuten Fahrpreiserhöhung unverhältnismäßig. Die Einführung eines Kurzstreckentarifes, wie ihn zahlreiche Städte praktizieren, könnte hier Abhilfe schaffen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

CDU Fraktion stellt Antrag - Errichtung einer Bike-And-Ride-Anlage in Wismar sollte geprüft werden

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte den Bürgermeister mit der Prüfung im Hinblick auf die Errichtung einer Bike-And-Ride-Anlage (B+R) in Wismar beauftragen. Einen entsprechenden Antrag hat unsere Fraktion auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im April gebracht. 

 

Hintergrund des Antrages ist die positive Entwicklung von Bike-And-Ride-Anlagen (B+R), die längst eine bewährte Alternative zu Park-And-Ride (P+R) und zu Buszubringern darstellen. Insbesondere bei kürzeren Wegstrecken, wie in der Hansestadt Wismar, werden die Vorteile von B+R deutlich.

So sind die Kosten und die benötigte Fläche für einen Fahrradstellplatz gegenüber dem eines PKW-Stellplatzes um ein Vielfaches geringer. Das Fahrrad stellt weiterhin eine günstige und umweltschonende Alternative zum Auto dar. Der umweltschonende Faktor kommt vor allem bei Kurzstrecken zum Tragen. 

Auf der anderen Seite gehen mit der Errichtung einer Bike-And-Ride-Anlage auch gewisse Ansprüche einher, wie beispielsweise der Schutz vor Witterung und Diebstahl. Solche Faktoren müssten bei einem möglichen Bau einer Bike-And-Ride-Anlage genauso beachtet werden wie die richtige Standortwahl. Nach Ansicht unserer Fraktion würde hierfür das Bahnhof-Umfeld in Frage kommen. Daher könnte bei entsprechender Zustimmung der Bürgerschaft zum Antrag die Errichtung von B+R in die Planungen für den neuen Bahnhofsvorplatz übernommen werden. 

Das Land M-V stellt zudem für die Errichtung von Bike-And-Ride Anlagen Fördermittel in Aussicht.

 

„Unsere Fraktion würde aufgrund der genannten Vorteile von B+R den Bürgermeister gerne mit  einer Prüfung beauftragen, ob und in welcher Form die Errichtung einer solchen Anlage in der Hansestadt Wismar möglich wäre. Bei einem positiven Beschluss der Bürgerschaft über den Antrag gelte es dann zu klären, an welchem Standort B+R möglich wäre. Wie bereits erwähnt, würde mit Sicherheit der Bahnhofsvorplatz in Frage kommen. Weiterhin müsste auch geklärt werden, ob für die Realisierung Fördermittel eingeworben werden könnten.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender. 

Antrag der CDU Fraktion - Fördermöglichkeit über das Bundesprogramm „Zukunft Stadtgrün“ sollte für Projekte in Wismar geprüft werden

Mehr „grün“ in die Städte bringen - so lautet das Ansinnen des neuen Bundesprogramms „Zukunft Stadtgrün“. Die CDU Fraktion sieht dieses Programm als geeignete Möglichkeit für den Ausbau von Stadtgrün insbesondere im Stadtkern Wismars. Daher möchte unsere Fraktion den Bürgermeister in Form eines Antrages auf der kommenden Bürgerschaftssitzung beauftragen, ob das Bundesprogramm „Zukunft Stadtgrün“ für bestehende oder geplante Projekte genutzt werden kann.

 

Im November 2016 beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Städtebauförderung, ein neues Bundesprogramm unter dem Namen „Zukunft Stadtgrün“ aufzulegen. So werden für das Jahr 2017 zunächst 2,5 Millionen Euro und ab 2018 47,5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Ziel der Initiative ist es, wieder mehr Grün in die Städte zu bringen und die Lebensqualität durch urbanes Grün zu steigern. 

 

„Mit dem Ausbau von Stadtgrün gehen zahlreiche Vorteil einher. Es hat nicht nur positive Effekte auf die Gesundheit und die Lebensqualität, sondern verbessert auch den optischen Eindruck einer Stadt. In Wismar gibt es zwar bereits, insbesondere auch in der Altstadt, zahlreiche schöne „grüne Flecken“. Nichtsdestotrotz sollte nach Ansicht unserer Fraktion die Möglichkeit genutzt werden, das Stadtgrün über das neue Bundesprogramm weiter auszubauen und zu verbessern. Wir würden daher gerne vom Bürgermeister prüfen lassen, ob Fördermittel über die Initiative „Zukunft Stadtgrün“ für aktuelle oder zukünftige Projekte in der Hansestadt Wismar eingeworben können.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

CDU Fraktion Wismar begrüßt Beginn der Sanierungsmaßnahmen im Kurt-Bürger-Stadion

Die Stadtverwaltung hat in diesen Tagen in einem Bericht über den Zeitplan für die Erneuerung der Treppenanlage, Laufbahn und der Drainage auf dem Spielfeld im Kurt-Bürger-Stadion informiert. Die Gesamtkosten der Baumaßnahmen belaufen sich auf rund 1,34 Millionen Euro, wobei neunzig Prozent der Kosten als Förderung über das Landesförderinstitut M-V (LFI) eingeplant sind. Zur Reduzierung des Eigenanteils der Stadt wurde zudem eine Kofinanzierung in Höhe von rund 67 000 Euro ebenfalls beim LFI beantragt. 

 

Die Sanierungsmaßnahmen werden sich nach Angaben der Stadtverwaltung in zwei Teilbauabschnitte unterteilen. So ist zunächst die Erneuerung des Spielfeldes mit der Laufbahn und der Drainage vorgesehen, mit deren Fertigstellung voraussichtlich im August 2018 zu rechnen ist. 

Die Fertigstellung der Sanierung der Treppenanlage inklusive der Stützmauer ist ebenfalls im August 2018 geplant. Beide Entwurfsunterlagen müssen jedoch im Vorfeld durch das LFI bestätigt werden, wodurch es zu  Verzögerungen im Zeitablauf kommen könnte. 

 

„Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich den Beginn der Sanierungsmaßnahmen im Kurt-Bürger-Stadion. Sie stellen einen wichtigen ersten Schritt in der Sanierung des Stadions dar, der jedoch längst überfällig war. Nun gilt es weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen, allen voran den Neubau eines Umkleidetraktes für die zahlreichen Nutzer des Kurt-Bürger-Stadions.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Neues ÖPNV-Tarifsystem - CDU lehnt erneute Mehrbelastung für Wismarer Bürger ab

Gemeinsame Pressemitteilung des CDU Stadtverbandes der Hansestadt Wismar und der CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar

zum Thema:

Neues ÖPNV-Tarifsystem - CDU lehnt erneute Mehrbelastung für Wismarer Bürger ab

 

Die geplanten Änderungen im ÖPNV-Tarifsystem des Landkreises Nordwestmecklenburg sind nur bedingt geeignet, um die Situation zu entspannen und gerechter zu gestalten. Eine Umstellung vom Einheitspreissystem auf ein Zonensystem ist durchaus zu begrüßen, die gleichzeitig geplante Erhöhung des Tarifes in der Hansestadt Wismar jedoch nicht. Der ÖPNV muss attraktiver gestaltet werden.

 

“Mit einer weiteren Erhöhung des Fahrtentgeldes auf dem Gebiet der Stadt Wismar erfolgt die dritte Preiserhöhung in kurzer Zeit. Wir lehnen diesen Teil der Tarifänderung ab. Im Übrigen wird es endlich Zeit, dass der Landkreis Nordwestmecklenburg damit aufhört, die Interessen zwischen Stadt- und Landbevölkerung auszuspielen. Wir sind ein Landkreis und Wismar die Kreisstadt, auch nach 6 Jahren scheint dies nicht in allen Köpfen angekommen zu sein.”, so Tom Brüggert , 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar.

 

“Wenn man das Tarifsystem ändern will, dann sinnvoll, fair und möglichst umfassend. Eine Entlastung der ländlichen Regionen nur durch die Mehrbelastung der Stadt herbeizuführen, ist ungeheuerlich. ÖPNV muss für alle attraktiv und kostengünstig sein.”, so Hannes Nadrowitz, Stadtverbandsvorsitzender der CDU der Hansestadt Wismar.

CDU Fraktion unterstützt Beschluss der Bürgerschaft zur finanziellen Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung - Kritik an Tilo Gundlack (SPD)

Die CDU Fraktion unterstützt den Beschluss der Wismarer Bürgerschaft zur finanziellen Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung und den Landtag MV. Das hatte unsere Fraktion auch mit der Zustimmung zum Antrag in der Bürgerschaftssitzung am 30. März deutlich gemacht. 

 

Mit dem Antrag appelliert die Bürgerschaft an die Landesregierung und den Landtag MV die bereitgestellten Mittel des Bundes ab 2018 zur kommunalen Entlastung unmittelbar weiterzuleiten. Zudem soll auch mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz ab dem Jahr 2018 durch das Land weiterhin sichergestellt werden, dass Grund-, Mittel-und Oberzentren ihren zentralen Aufgaben nachkommen können. Der Präsident der Bürgerschaft, Tilo Gundlack (SPD) wurde beauftragt den Beschluss der Bürgerschaft an sämtliche Vertretungen des Landes weiterzuleiten. Doch für unsere Fraktion ist Tilo Gundlack in seiner zeitgleichen Funktion als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion  ein Teil des Problems.

 

"Schließlich hätte er sich in dieser Funktion längst für die Belange der Kommunen einsetzen können. Vielmehr hat sich Herr Gundlack als Erfüllungsgehilfe des Finanzministers von M-V Mathias Brodkorb herausgestellt. Unsere Fraktion möchte daher Herrn Gundlack als Präsidenten der Bürgerschaft in die Pflicht nehmen und hatte ihn in Form eines Ergänzungsantrages aufgefordert, dass Anliegen von Seiten der Bürgerschaft der Landesregierung und den Landtagsfraktionen mitzuteilen, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Über dessen Umsetzung soll Herr Gundlack in der nächsten Bürgerschaftssitzung berichten. Die Bürgerschaft hatte diesem Ergänzungsantrag zugestimmt.", so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt Sanierung der Fritz-Reuter-Grundschule

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat auf ihrer Sitzung am 30. März mit Zustimmung der CDU Fraktion ebenfalls die Sanierung der Fritz-Reuter-Grundschule sowie den Hortersatzneubau mit Sporthalle beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde auch dem damit verbundenen zeitweiligen Umzug der Grundschule und des Reuterhortes in die ehemalige "Kombi 10" in der Schiffbauerpromenade zugestimmt. 

 

Im Vorfeld hatte es insbesondere zu Letzterem eine intensive Diskussion gegeben. Unsere Fraktion hat in diesem Punkt stets versucht, die Probleme und Bedenken der Eltern bezüglich des zeitweiligen Umzuges an den neuen Standort aufzugreifen und zu klären. So hatte die CDU Fraktion zur Sitzung des Kulturausschusses am 6. März und für die darauffolgenden Sitzungen einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt zur Sanierung der Grundschule beantragt. Hier hatten die anwesenden Eltern die Möglichkeit, Fragen und Probleme anzusprechen und sowohl den Ausschussmitgliedern als auch der Verwaltung diese mitzuteilen. Schwerpunkte waren in der Diskussion insbesondere die Schülerbeförderung und die Schulwegsicherung. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung schließlich, offene Fragen in diesem Hinblick bis zur Bürgerschaftssitzung zu klären.

Darüberhinaus hatte unsere Fraktion auch einige Eltern zum Gespräch eingeladen, um weiterhin offen gebliebene Fragen entgegen zu nehmen und zu klären. 

 

Nach abschließender Beratung hatte sich unsere Fraktion letztlich dazu entschlossen, der Sanierung der Fritz-Reuter-Grundschule zuzustimmen, nachdem auch die Verwaltung mitgeteilt hatte, dass beispielsweise die Schülerbeförderung durch den Landkreis NWM zugesichert wurde. 

Ein zeitweiliger Umzug der Grundschule bringt mit Sicherheit für die betroffenen Schüler und Eltern auch immer gewisse Umstellungen mit sich, doch gerade mit Blick auf die Zukunft ist die Sanierung der Fritz-Reuter-Grundschule ein unumgänglicher Schritt. Unsere Fraktion begrüßt daher die Entscheidung der Bürgerschaft. 

Anträge der CDU Fraktion erfolgreich - Bushaltestelle Schiffbauerdamm und Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebotes beschlossen

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag beiden Anträgen unserer Fraktion zugestimmt:

 

Somit wird die Bürgerschaft an die Landrätin des Landkreises NWM und die Nahbus GmbH appellieren, die Einrichtung bzw. Wiederaufnahme einer Bushaltestelle vor dem Haus der Gesundheit am Schiffbauerdamm in das Liniennetz des Landkreise zu prüfen. Der Präsident der Bürgerschaft wurde durch den Beschluss damit beauftragt, den Appell jeweils in einem Schreiben zu übermitteln. Hintergrund des Antrages war der hohe Bedarf nach einer Bushaltestelle vor dem Haus der Gesundheit, welches insbesondere von Senioren und Bürgern mit körperlicher Einschränkung genutzt wird. (Mehr zum Thema)

 

Darüberhinaus hat die Bürgerschaft auch der Prüfung für den Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebotes in der Hansestadt Wismar zugestimmt. Der Bürgermeister wird nun die Möglichkeit prüfen, ob für den Ausbau öffentlicher WLAN-Zugänge Fördermittel über die EU-Initative "WiFi4EU" eingeworben werden könnten. (Mehr zum Thema)

CDU Fraktion stellt Antrag erneut - Bushaltestelle am Haus der Gesundheit weiterhin zwingend notwendig

Die CDU Bürgerschaftsfraktion bringt in der Märzsitzung der Bürgerschaft den Antrag bezüglich einer Bushaltestelle am Haus der Gesundheit erneut ein. Die Bürgerschaft hatte diesen in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales verwiesen. In dessen Sitzung am 6. März wurde der Antrag abschließend beraten und einstimmig bestätigt, sodass unsere Fraktion das Anliegen erneut auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im März bringen wird.

Demnach soll die Bürgerschaft an die Landrätin und die Nahbus GmbH appellieren, die Wieder- aufnahme der Bushaltestelle in das Liniennetz vor dem Haus der Gesundheit am Schiffbauerdamm in Wismar zu prüfen. Mit dem Beschluss soll zugleich der Präsident der Bürgerschaft beauftragt werden, den Appell jeweils in einem Schreiben zu übermitteln.

 

Hintergrund des Antrages ist der große Bedarf einer Bushaltestelle vor dem Haus der Gesundheit. Schließlich wird das neue Gebäude am Schiffbauerdamm insbesondere von Senioren sowie von Bürgern mit körperlicher Einschränkung genutzt. Häufig sind diese auf die Nutzung des Busses angewiesen. Eine Haltestelle vor dem Sanitätshaus gibt es aktuell nicht mehr.

Die nächsten Bushaltestellen sind per Fußweg in weiterer Entfernung. Im Haus der Gesundheit sind aktuell zahlreiche Ärzte und ein Sanitätshaus untergebracht. 

Für die Ansiedlung war eine intakte Busanbindung einer der ausschlaggebenden Gründe. Der Bedarf für die Wismarer ist groß, dies können wir auch belegen.

 

„Unsere Fraktion hat seit Beginn der Diskussion über eine Bushaltestelle am Schiffbauerdamm vor dem Haus der Gesundheit etliche Zuschriften erhalten, die uns bestärkt haben, den Antrag erneut zu stellen. Zwar ist der Landkreis für die Zusammenstellung des Liniennetzes zuständig und auch in der Verantwortung. Dennoch sind wir als Vertreter Wismarer Bürger in der Pflicht, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und auf eine Verbesserung der Situation hinzuwirken. Daher haben wir den entsprechenden Antrag erneut in die Bürgerschaft eingebracht und hoffen nun auch auf die Zustimmung der weiteren Fraktionen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

CDU Fraktion wirbt für Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebotes der Hansestadt Wismar über die EU-Initiative „WiFi4EU“

Die CDU Bürgerschaftsfraktion stellt in der kommenden Bürgerschaftssitzung im März einen Antrag, nach dem der Bürgermeister durch die Bürgerschaft beauftragt werden soll, Fördermittel über die EU-Initiative „WiFi4EU“ für den Ausbau des bisherigen öffentlichen WLAN-Angebotes der Hansestadt Wismar ein zu werben.

Das Projekt der Europäischen Union „WiFi4EU“ wurde in diesem Jahr ins Leben gerufen, um insbesondere Gemeindeverwaltungen durch die Ausrüstung und Installation mit Internet- Zugangspunkten beim Ausbau digitaler Dienste wie elektronische Behörden- und Gesundheitsdienste sowie eTourismus zu unterstützen.

 

Zum Hintergrund: Die Hansestadt Wismar hat nach einem Beschluss der Bürgerschaft im letzten Jahr damit begonnen, im Stadtzentrum drei öffentliche WLAN-Hotspots einzurichten. Seit Januar 2017 befinden sich diese vor dem Rathaus, im Wartebereich des Bürger-Service-Centers und im Garten des Welterbehauses. Die Einrichtung eines weiteren WLAN-Hotspots ist für April im Bereich des Wasserwanderplatzes in der Kopenhagener Straße geplant.

Um vor allem Gemeindeverwaltungen beim Ausbau öffentlicher WLAN-Angebote zu unterstützen, hat die Europäische Union in diesem Jahr die Initiative „WiFi4EU“ gestartet. Mit einem Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro wird beabsichtigt, 6000 bis 8000 Gemeinden mit modernster WLAN-Technologie auszustatten. Das Projekt übernimmt die Kosten für die Ausrüstung und die Installation mit Internet-Zugangspunkten. Die Projektvergabe erfolgt nach dem Windhundverfahren, sodass ein entsprechender Förderantrag zeitnah gestellt werden müsste.

 

„Für unsere Fraktion bietet die Initiative der Europäischen Union ‚WiFi4EU‘ eine ideale Möglichkeit, um in der Hansestadt Wismar das bestehende Angebot öffentlicher WLAN-Zugänge zu erweitern. Schließlich würden weitere öffentliche WLAN-Hotspots den Service für Touristen und Bürger weiter verbessern und zugleich die Attraktivität der Hansestadt Wismar zusätzlich erhöhen.

Wir würden daher gerne den Bürgermeister damit beauftragen, Fördermittel über das Projekt ein zu werben.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Nach Antrag der CDU Fraktion zur Einstellung der Verteilung des Stadtanzeigers - Alternative Verbreitungswege ab dem Jahr 2019 vorgestellt

Im November 2016 brachte die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar einen Antrag in die Bürgerschaft ein, mit dem die Einstellung der Verteilung des Stadtanzeigers an alle Haushalte zum nächstmöglichen Zeitpunkt sowie die Prüfung alternativer Verbreitungswege beschlossen werden sollte. Unsere Fraktion hatte zu Letzterem bereits zahlreiche Vorschläge eingebracht, wie die Auslage in den Eigenbetrieben, Apotheken und Seniorenheimen.

Hintergrund des Antrages waren u.a. die immensen Kosten für den Druck und die Verteilung des Stadtanzeigers (derzeit ca. 62 500€ jährlich), die rückläufige Bedeutung der Printmedien und die ungewisse Lesequote des Stadtanzeigers. Nach Vertragende musste zudem mit einer Erhöhung der jährlichen Kosten für Druck und Verteilung gerechnet werden.

Nach Beratung im Verwaltungsausschuss und mit Zustimmung der Bürgerschaft zum Antrag im Februar 2017 hat die Stadtverwaltung nun das Ergebnis der Prüfung alternativer Verbreitungswege vorgestellt.

 

Nach Einstellung der Verteilung des Stadtanzeigers an alle Haushalte zum 31. Dezember 2018 sei geplant, den Stadtanzeiger an diversen Orten auszulegen. Die Stadtverwaltung hat hierbei auch auf die Vorschläge unserer Fraktion zurückgegriffen. So ist vorgesehen, den Stadtanzeiger in sämtlichen Verwaltungsgebäuden auszulegen wie u.a. im Bürger-Service-Center, in der Tourist- Information oder auch im Bauamt. Auch in den Eigenbetrieben der Hansestadt Wismar ist eine Auslage geplant, wie beispielsweise im EVB, bei den Stadtwerken oder auch in den Mieterkontaktstellen der WoBau. Weitere Standorte sind das Sana-Hanse-Klinkum und der Seehafen Wismar.

Darüberhinaus wurde auch auf Vorschlag der CDU Fraktion bei verschiedenen Apotheken die Möglichkeit der Auslage des Stadtanzeigers der Hansestadt Wismar angefragt. In begrenzter Stückzahl haben sich hierzu z.B. die Anker-Apotheke, die Friedenshof-Apotheke, die Markt- Apotheke oder auch die Möwen-Apotheke bereit erklärt. Insgesamt haben acht Apotheken die Möglichkeit der Auslage zugesichert. In den Seniorenheimen werde es leider nicht möglich sein, den Stadtanzeiger auszulegen.

Es wird zudem auch weiterhin die Möglichkeit bestehen, den Stadtanzeiger in digitaler Form zu beziehen. Die Stadtverwaltung hat darüberhinaus auch zugesichert, dass stetig geprüft werde, in weit das bestehende Angebot angenommen werde, um gegebenenfalls Verbesserungen im Hinblick auf die Standorte der Auslage vornehmen zu können.

 

„Wir sind über das Ergebnis der Prüfung sehr erfreut. Damit wird auch nach Einstellung der Verteilung des Stadtanzeigers sichergestellt werden, dass jeder Bürger diesen barrierearm beziehen kann. Neben der Einsparung von Haushaltsmitteln war uns dies eines unserer Hauptanliegen des Antrages. Die freigewordenen Finanzmittel in Höhe von ca. 50 000 Euro jährlich ab dem Jahr 2019 entlasten die Haushaltslage der Hansestadt Wismar zusätzlich und können ab diesem Zeitpunkt an anderer Stelle effektiver eingesetzt werden.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Erfreuliche Nachrichten aus Berlin: 2,7 Millionen Euro für die Sanierung der Sport- und Mehrzweckhalle in Wismar

Erfreuliche Nachrichten aus Berlin: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Mittel in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtung in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur bewilligt, davon 2,7 Millionen Euro für die Instandsetzung der Sport- und Mehrzweckhalle in der Hansestadt Wismar.

Zum Hintergrund: Die CDU Fraktion Wismar hatte im Februar zu einem "Sportgipfel" Vertreter aller politischen Ebenen eingeladen, um die Sanierung der Wismarer Sportstätten endlich voranzutreiben. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte Karin Strenz, MdB zum Ausdruck gebracht, dass es bereits Gespräche über Bundesmittel für die Instandsetzung der Sport- und Mehrzweckhalle in Wismar gegeben habe und sie dem nun nach dem "Sportgipfel" noch einmal Nachdruck verleihen werde. Umso erfreulicher ist es jetzt, dass Karin Strenz diese erfreuliche Nachricht aus Berlin überbringen konnte. Es zeigt, dass sich die Initiative unserer Fraktion und von Karin Strenz ausgezahlt hat. Ihr gilt an dieser Stelle noch einmal ein großes Dankeschön.

Wir werten dies als ersten Erfolg, aber lediglich auch der erste Schritt auf einem langen Weg. Denn eines steht fest, die Sport- und Mehrzweckhalle ist nur eine sanierungsbedürftige Sportstätte von vielen. Unsere Fraktion wird daher weiterhin daran arbeiten, auch in Kooperation mit Karin Strenz, dass die Sanierung der weiteren Sportstätten in der Hansestadt Wismar vorangetrieben wird.

 

Mehr zum Thema:

 

http://www.strenz.de

Sanierung der Fritz-Reuter-Grundschule zwingend notwendig - offene Fragen zur Schülerbeförderung werden auf Antrag der CDU Fraktion geklärt

Der Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales hat am vergangenen Montag über die Sanierung der Fritz-Reuter-Grundschule und dem damit verbundenen Umzug in die ehemalige "Kombi 10" beraten. 

Auf Antrag der CDU Fraktion hatten die betroffenen Eltern die Möglichkeit, unter einem eigens beantragten Tagesordnungspunkt offene Fragen zur Thematik zu stellen. Hierbei zeichneten sich zwei Themenschwerpunkte ab: Schulwegsicherung und Schülerbeförderung. 

Unsere Fraktion stellte daraufhin einen Ergänzungsantrag zur Vorlage der Stadtverwaltung, mit dem diese beauftragt werden sollte, Lösungsansätze bis zur kommenden Bürgerschaftssitzung für die Punkte Schulwegsicherung und Schülerbeförderung vorzustellen. Weiterhin wurde beantragt, dass der Tagesordnungspunkt "Sanierung und Umzug Fritz-Reuter-Grundschule" auch zukünftig auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen sollte, um bei Bedarf weitere Probleme ansprechen zu können.

Der Ausschuss stimmte der Vorlage der Stadtverwaltung inklusive des Ergänzungsantrages der CDU Fraktion zu, sodass die Bürgerschaft im März abschließend über die Sanierung der Fritz-Reuter-Grundschule und den damit verbundenen Umzug entscheiden wird. Bis dato werden dann auch die offenen Fragen zur Schulwegsicherung und Schülerbeförderung geklärt sein. 

Für unsere Fraktion ist jedoch unstrittig, dass eine Sanierung der Fritz-Reuter-Grundschule zwingend notwendig ist und zeitnah umgesetzt werden muss. 

 

Mehr zum Thema:

 

http://www.wismar.fm/wp-content/uploads/2017/01/Beitrag-Reuterschule-Zeughaus.mp3?_=1 

(Quelle: wismar.fm)

Zahlreiche Gäste beim Stadtteilgespräch in Wendorf

Am gestrigen Montag fand das nächste Stadtteilgespräch statt, diesmal für die Wohngebiete Wendorf und Ostseeblick. 

In der Ostsee-Schule fanden sich viele Bürger ein, um sich über zukünftige Vorhaben informieren oder aktuelle Probleme anzusprechen. 

Die Stadtverwaltung teilte u.a. mit, dass das alte Schlecker-Gebäude gegenüber des Platz des Friedens abgerissen werde. Darüberhinaus werde weiterhin an der Verbesserung der Parkplatzsituation gearbeitet. In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass die Wobau noch 200 verfügbare Stellplätze in Wendorf habe. 

Auch die CDU Fraktion war zahlreich vertreten, um sich über aktuelle Themen und Probleme der Bürger zu informieren.

 

Bisherige Informationspolitik der Stadtverwaltung bezüglich der Sanierung der Fritz-Reuter- Grundschule und des damit verbundenen Umzugs mangelhaft

Die CDU Bürgerschaftsfraktion zeigt sich unzufrieden mit der bisherigen Informationspolitik der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Sanierung der Fritz-Reuter-Grundschule und des damit verbundenen notwendigen Umzugs.

Während der Einwohnerfragestunde der Bürgerschaft wurde deutlich, dass erhebliche Informations- und Beteiligungsdefizite vorliegen. Sowohl die Eltern als auch die Bürgerschaft wurden nicht rechtzeitig über die neuen Pläne informiert. Doch gerade im Bereich der Bildung und im Umgang mit den Interessen der Eltern ist besonderes Fingerspitzengefühl gefragt.

 

Die CDU Bürgerschaftsfraktion nimmt die Bedenken der Eltern ernst und wird für die kommenden Sitzungen des Ausschusses für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales einen Tagesordnungspunkt zum Thema „Sanierung und Umzug Fritz-Reuter-Schule“ beim Ausschussvorsitzenden beantragen.

Hier besteht die Möglichkeit, dann fortlaufend auftretende Frage zu stellen und gemeinsam mit den Verantwortlichen zu diskutieren.

Darüberhinaus weist unsere Fraktion darauf hin, dass diese Ausschusssitzungen öffentlich sind und somit auch die Öffentlichkeit teilnehmen und Fragen stellen kann.

CDU Fraktion: Einführung eines Anti-Graffiti-Projektes in der Hansestadt Wismar prüfen

 

Das Wismarer Stadtbild wird seit geraumer Zeit durch Schmierereien in Form von Graffiti beeinträchtigt. Ein wirksames Mittel, dem entgegen zu wirken, gibt es in der Hansestadt Wismar bisher noch nicht. Die CDU Fraktion wagt daher einen neuen Versuch und möchte, dass die Verwaltung prüft, ob die Einführung eines Anti-Graffiti-Projektes am Beispiel der Hansestadt Rostock auch in Wismar möglich ist.

Dort arbeiten unter Führung des Kommunalen Präventionsrates verschiedene Institutionen, wie beispielsweise die Polizeiinspektion, das Amtsgericht, die Staatsanwaltschaft sowie ein Hausmeisterservice zusammen, um illegale Graffiti zu vermeiden und zugleich vorzubeugen.

An sogenannten Aktionstagen werden jugendliche Straftäter im Rahmen ihrer Sozialstunden herangezogen, gemeinsam mit einem Maler die besprühten Flächen für den Eigentümer kostenfrei wiederherzustellen. Voraussetzung dafür ist, dass der betroffene Eigentümer im Vorfeld Anzeige bei der Polizei erstattet und einen Antrag auf Beseitigung der Graffiti beim Kommunalen Präventionsrat gestellt hat. Finanziert wird das Projekt aus Spenden und Bußgeldern.

 

„Als unsere Fraktion auf das Projekt zur Vorbeugung und Beseitigung von illegalen Graffiti aus Rostock gestoßen ist, sind wir zum Entschluss gekommen, dass ein solches Projekt auch für Wismar sinnvoll ist. Wir möchten daher den Bürgermeister mit einer Prüfung beauftragen und hoffen auf Zustimmung der Bürgerschaft.

Denn illegale Graffiti schaden nicht nur dem Erscheinungsbild der Hansestadt Wismar, sondern sind insbesondere auch für Hauseigentümer ärgerlich. Von einem Anti-Graffiti-Projekt könnte nicht nur die Stadt, sondern auch die Vielzahl betroffener Hausbesitzer profitieren. Außerdem sollte die Stadt die Entwicklung offizieller alternativer Sprühflächen endlich vorantreiben“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

CDU Fraktion stellt Antrag - Bushaltestelle am Haus der Gesundheit zwingend notwendig

Die CDU Bürgerschaftsfraktion bringt in der Februarsitzung der Bürgerschaft einen Antrag ein, wo- nach die Bürgerschaft an die Landrätin und die Nahbus GmbH appellieren soll, die Wiederauf- nahme der Bushaltestelle in das Liniennetz vor dem Haus der Gesundheit am Schiffbauerdamm in Wismar zu prüfen.

 

Hintergrund des Antrages ist der große Bedarf einer Bushaltestelle vor dem Haus der Gesundheit. Schließlich wird das neue Gebäude am Schiffbauerdamm insbesondere von Senioren sowie von Bürgern mit körperlicher Einschränkung genutzt. Häufig sind diese auf die Nutzung des Busses angewiesen. Eine Haltestelle vor dem Sanitätshaus gibt es aktuell nicht mehr.

Die nächsten Bushaltestellen sind per Fußweg in weiterer Entfernung. Im Haus der Gesundheit sind aktuell zahlreiche Ärzte und ein Sanitätshaus untergebracht. 

Für die Ansiedlung war eine intakte Busanbindung einer der ausschlaggebenden Gründe. Der Be- darf für die Wismarer ist groß, dies können wir auch belegen.

 

„Unsere Fraktion hat deutliche Signale erhalten, dass nach dem Wegfall der Bushaltestelle vor dem Haus der Gesundheit die Anzahl der Beschwerden erheblich anstiegen. Zwar ist der Landkreis für die Zusammenstellung des Liniennetzes zuständig und auch in der Verantwortung. Dennoch sind wir als Vertreter Wismarer Bürger in der Pflicht, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und auf eine Verbesserung der Situation hinzuwirken. Daher haben wir einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht und hoffen auf Zustimmung der weiteren Fraktionen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

CDU Fraktion sieht Entwurf für Bebauung an der Hafenspitze am Alten Hafen skeptisch

In der vergangenen Sitzung des UNESCO-Sachverständigenbeirates am 23. Januar 2017 wurde ebenfalls über den Entwurf der Bebauung an der Hafenspitze im Alten Hafen beraten. Dem vorliegenden Konzept stimmte der Beirat zu. Die CDU Fraktion steht dem Entwurf skeptisch gegenüber. Unsere Fraktion befürchtet, es könnte das historisch, maritime Flair des Alten Hafens beeinträchtigen. 

Im folgenden haben Sie die Möglichkeit, den Entwurf für die Bebauung sich selbst einmal anzuschauen. (Quelle: beck⎜interpolar)

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