CDU Fraktion zieht kurzfristig sämtliche Anträge von der Tagesordnung der Bürgerschaft zurück

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar hat in der heutigen Bürgerschaftssitzung kurzfristig alle Anträge von der Tagesordnung zurückgezogen. Kurz zuvor hatte die Für-Wismar- Fraktion erklärt, ihre Anträge zurückzuziehen. Hintergrund ist die Tatsache, dass von Seiten der Stadtverwaltung zum wiederholten Male entsprechende Berichte zu den Anträgen der Fraktionen erst unmittelbar vor Sitzungsbeginn zur Verfügung gestellt wurden.

 

„Bereits in der Vergangenheit trat das geschilderte Problem mehrfach auf, welches durch die Fraktionen immer wieder kritisiert und angesprochen wurde. Die heutige Situation, dass ein Bericht/Antwort erst eineinhalb Stunden vor Beginn der Bürgerschaftssitzung den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurde, ist nicht akzeptabel. Eine Vorbereitung auf die Sitzung ist gerade vor dem Hintergrund, dass alle Bürgerschaftsmitglieder ihr Mandat ehrenamtlich ausüben, nicht möglich. Das entspricht unserer Auffassung nach nicht einem fairen Umgang zwischen Bürgermeister und Bürgerschaft. Damit wird das Ehrenamt durch das Hauptamt ausgespielt. Aus diesem Grund sahen wir uns in der heutigen Sitzung dazu veranlasst, sämtliche Anträge von der Tagesordnung der Bürgerschaft zurückziehen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.