Kritik am Verfahren für die neue Weihnachtsbeleuchtung

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar kritisiert die fehlende frühzeitige Information sowie die mangelnde Beteiligung am Verfahren für die neue Weihnachtsbeleuchtung und bringt das Thema daher per Antrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im Mai. Die Bürgerschaft soll sich der Kritik mit einem entsprechenden Beschluss anschließen.

 

Erstmals im Dezember 2017 informierte die Stadtverwaltung über die Erneuerung der Wismarer Weihnachtsbeleuchtung und über das dazugehörige Verfahren. Zu diesem Zeitpunkt stand bereits die Entscheidung über die neue Weihnachtsbeleuchtung fest. Im Anschluss an die Sitzung gab es daher für unsere Fraktion noch erheblichen Informationsbedarf, sodass im gleichen Monat eine entsprechende Anfrage in der Bürgerschaftssitzung gestellt wurde.

Im dazugehörigen Bericht der Verwaltung wurde deutlich, dass der Prozess für die neue Weihnachtsbeleuchtung zu diesem Zeitpunkt bereits seit einigen Jahren lief. An dieser Stelle knüpft sich zugleich der erste Kritikpunkt unserer Fraktion an. Nach unserer Auffassung wurde es von Seiten der Stadtverwaltung versäumt, die Bürgerschaft bzw. zumindest den betreffenden Ausschuss frühzeitig über die Planungen und den Prozess für die neue Weihnachtsbeleuchtung zu informieren.

Weiterhin hätte sich unsere Fraktion gewünscht, dass der Eigenbetriebsausschuss und gegebenenfalls dann auch die Fraktionen am Verfahren für die neue Weihnachtsbeleuchtung umfassend eingebunden und beteiligt werden. Schließlich stellen die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse die Vertretung der Wismarer Bürger dar, für die die Weihnachtsbeleuchtung letztendlich bestimmt ist. In diesem Zusammenhang teilen wir auch nicht die Ansicht, dass die Bürgerschaft durch den Beschluss im Dezember 2017 über den Wirtschaftsplan des EVB, der die die Vorfinanzierung für die Weihnachtsbeleuchtung beinhaltete, ausreichend beteiligt wurde.

 

„Dass das Thema nun doch noch einmal auf der Tagesordnung des Eigenbetriebsausschusses stand und beraten wurde, zeigt, dass es von Seiten der Bürgerschaft weiterhin einen hohen Informationsbedarf gibt und bekräftigt uns in unserer Kritik. Auch wenn der Prozess zur neuen Weihnachtsbeleuchtung nun schon weit fortgeschritten ist, wollen wir mit unserem Antrag auch zum Ausdruck bringen, dass wir uns zukünftig in solchen Fällen eine breitere und frühzeitigere Beteiligung wünschen würden.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.