Verteilung des Stadtanzeigers an alle Haushalte einstellen - Alternative Verbreitungswege prüfen

Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar stellt auf der bevorstehenden Bürgerschaftssitzung im November einen Antrag, nach dem der Bürgermeister beauftragt werden soll, die Verteilung des Stadtanzeigers an alle Haushalte der Hansestadt Wismar zum nächstmöglichen Zeitpunkt bzw. zum Ende des laufenden Vertrages mit der Druckerei einzustellen. Darüberhinaus sollen alternative Verbreitungsmöglichkeiten wie die Auslage in sämtlichen öffentlichen Einrichtung, bei der WoBau oder den Stadtwerken oder beispielsweise in Apotheken geprüft werden. Die elektronische Einsicht des Stadtanzeigers über die Internetseite der Hansestadt Wismar bzw. als Online-Newsletter sowie die Auslage im Bürger-Service-Center sind bereits als Alternativen vorhanden.

Hintergrund des Antrages sind die immensen Kosten, die mit der Herstellung, dem Druck und der Verteilung des Stadtanzeigers an alle Haushalte einhergehen. Deutlich wurde dies erneut auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses im Oktober. Dort wurden die Kosten für den Druck und die Verteilung des Stadtanzeigers von der Verwaltung auf 62 500 Euro beziffert. Nach Ablauf des derzeitigen Vertrages mit der Druckerei Ende 2018 sei laut der Verwaltung mit deutlich höheren Kosten zu rechnen. Die Verwaltung machte zudem darauf aufmerksam, dass in juristischer Hinsicht eine Verteilung des Stadtanzeiger an alle Haushalte nicht notwendig sei. Bereits im April 2015 hatte die CDU Fraktion einen Prüfantrag im Hinblick auf die rechtliche Notwendigkeit der Verteilung an alle Haushalte gestellt, der jedoch nicht die Zustimmung der Bürgerschaft fand.

Durch die neuen Erkenntnisse haben wir uns dazu entschieden, einen entsprechenden Antrag erneut in die Bürgerschaft einzubringen. Ausschlaggebend dafür waren nicht nur hohen Kosten für die Verteilung des Stadtanzeigers, sondern auch die rückläufige Bedeutung der Printmedien und die ungewisse Lesequote des Stadtanzeigers.

 

„Die Haushaltslage der Hansestadt Wismar ist weiterhin angespannt. Unsere Fraktion sieht die Einstellung der kostenfreien Verteilung des Stadtanzeigers aus den benannten Gründen als vertretbare Einsparmöglichkeit. Die freigewordenen Mittel könnten sinnvoller an anderer Stelle eingesetzt werden. Nichtsdestotrotz sollten die Bürger auch weiterhin die Möglichkeit haben, unkompliziert und barrierefrei den Stadtanzeiger zu lesen. In unserem Antrag haben wir hierfür verschiedene Alternativen aufgezeigt, die dies ermöglichen würden.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.